Transparency-Studie: Die Lobby-Verstrickungen der EU-Politiker

Die EU-Bürgerbeauftragte fordert mehr Transparenz im Umgang mit Lobbyisten. [Foto: Shutterstock]

Bei vielen frühere EU-Politikern treten Interessenkonflikte aufgrund ihrer neuen Jobs auf, zeigt eine Studie von Transparency International. Kritiker warnen vor dem „Drehtür-Effekt zwischen Wirtschaft und Politik“ – und vor dem drohenden Politikverdruss.

Es ist die erste Übersicht dieser Art – und Kritikern zufolge längst überfällig: Die Organisation Transparency International hat in einer neuen Studie die große Verstrickung von EU-Politikern und -Kommissaren mit der Wirtschaft untersucht. Die Ergebnisse verhärten, was schon lange vermutet wird und spätestens mit dem Fall von José Manuel Barroso heftige Debatten auslöste.

Der EX-Kommissionspräsident hatte nach zehn Jahren in seinem EU-Amt die vorgeschriebene Wartezeit von eineinhalb Jahren zwar sogar um zwei Monate überschritten. Doch dass Borroso sein Insider-Wissen nun als Berater bei Goldman Sachs nutzt, warf einen düsteren Schatten auf die EU und ihre Kommission. Darum hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2016 dafür plädiert, die Übergangsfrist auf zwei Jahre für Kommissare und drei Jahre für den Präsidenten zu verlängern.

Medienbericht: Ehemalige EU-Kommissare kassieren doppelt

Ehemalige EU-Kommissare streichen laut einem Medienbericht satte Übergangsgelder ein, obwohl sie längst in der Privatwirtschaft arbeiten – und auch, wenn sie nur wenige Monate im Amt waren.

Barroso als Anlass für Studie

Sicher ist nun jedenfalls: Borroso und die vereinzelten populär gewordenen Wechsel anderer Kommissare zu Unternehmen wie der Bank of America, Uber und Volkswagen sind alles andere als Ausnahmen.

Die Studie von Transparency International über die Karrieren von insgesamt 485 früheren Abgeordneten des Europaparlaments und von 27 EU-Kommissaren zeigt, wie viele dieser Politiker nach ihrem politischen Amt Lobbyisten werden.

Den Angaben zufolge arbeitet jeder dritte ehemalige Europaabgeordnete nach seinem Ausscheiden für ein Unternehmen, das auf dem EU-Lobbyregister steht. Bei den Ex-Kommissaren ist die Quote noch höher. Von ihnen sind über 50 Prozent inzwischen für Organisationen tätig, die im Transparenzregister für Lobbyisten registriert sind.

Allein 26 ehemalige Abgeordnete wurden laut der Studie kurz nach Ende ihres Mandats von Beraterfirmen in Brüssel übernommen. Und auch Google scheint großes Interesse an ehemligen EU-Beamten zu haben. 57 Prozent der bei der EU akkreditierten Google-Lobbyisten arbeiteten laut Transparency zuvor für eine EU-Institutionen.

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Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, den Verhaltenskodex ihrer Kommissare zu verschärfen. Es habe in letzter Zeit zu viele Interessenkonflikte zwischen ehemaligen Kommissionsmitgliedern und der Wirtschaft gegeben. EURACTIV Frankreich berichtet.

Drehtür in die Wirtschaft öffnet „Tür und Tor für Politikverdruss“

Transparency spricht in diesem Zusammenhang von einem „Drehtür-Effekt zwischen Wirtschaft und Politik“. Die Politiker ließen sich in ihrer Amtszeit von Firmen beeinflussen und würden dafür anschließend mit einem einträglichen Job belohnt, vermutet die Organisation.

Lobbyismus-Kritiker reagieren entsprechend empört: Die schnelle Drehtür in die Wirtschaft öffne „Tür und Tor für Politikverdruss“, sagt etwa Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament. Die bisherigen Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten seien lediglich „schlechte Kosmetik“, die Karenzzeit für EU-Kommissare müsse nicht nur verlängert, sondern vor allem unabhängig überwacht werden, fordert Giegold.

Steuerhinterziehung: Der Fall Neelie Kroes wühlt auf

Die Steuerdebatte gewinnt durch die neuen Enthüllungen um Briefkastenfirmen auf den Bahamas an Fahrt. Die EU-Kommission will nun die Angaben von Ex-Kommissarin Kroes prüfen.

„Bisher hat der handverlesene Ausschuss der EU-Kommission alle ehemaligen Kommissare laufen lassen, auch wenn sie Regeln gebrochen hatten wie Neelie Kroes“, beklagt Giegold.

Die Grünen hatten im Dezember mit mehr als 100 Europaabgeordneten aus fünf Fraktionen eine Veröffentlichungspflicht von Anschlussjobs und eine Karenzzeit für Abgeordnete gefordert. Die Veröffentlichungspflicht wurde jedeoch mehrheitlich abgelehnt, die Karenzzeit wurde vom damaligen Präsident Martin Schulz nicht zur Abstimmung zugelassen.

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