Jetzt gilt’s: Timmermans startet wichtige Debatte über EU-Klimagesetze

"Wir haben die Wissenschaft, wir haben die Technologie, und wir können sicherlich auch das Geld auftreiben," so Klimakommissar Frans Timmermans. [EC - Audiovisual Service]

Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine öffentliche Debatte über das bevorstehende Klimagesetz der EU gestartet. Der Vorsatz ist, das Ziel des Blocks „Klimaneutralität bis 2050“ noch vor der UN-Klimakonferenz im November verbindlich zu verankern.

Europa sehe sich dem Klimanotstand gegenüber, und „wir werden keine Zeit verschwenden“, sagte Frans Timmermans, der für den europäischen Green Deal zuständige Vizepräsident der Kommission, gestern.

„Meine grundlegende Aussage ist: Wir können das schaffen. Wir haben die Wissenschaft, wir haben die Technologie, und wir können sicherlich auch das Geld auftreiben,“ so der ehemalige niederländische Außenminister auf einer Konferenz in Brüssel, mit der die öffentliche Diskussion über das bevorstehende Klimagesetz der EU offiziell gestartet werden sollte.

Klimaschutzgesetz: Ein "Wir schaffen das" nach Brüssel?

Die Koalitionsspitzen verhandeln am Donnerstag Abend die letzten offenen Punkte des Klimaschutzgesetzes. Deutschland kann damit ein starkes Signal nach Brüssel senden, wo übre eine Erhöhung der Klimaziele für 2030 debattiert wird.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor versprochen, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein europäisches Klimagesetz vorzulegen und auch das Klimaneutralitätsziel für 2050 in einer konkreten Gesetzgebung zu verankern.

Laut der Kommission wird dieses neue Gesetz „die Richtung für den EU-Klimaschutz vorgeben, Investoren mehr Planungssicherheit bieten und die Unumkehrbarkeit der grünen Transformation sichern“.

Das Hauptziel des EU-Klimagesetzes werde es weiter sein, „jeden, insbesondere auf der politischen Seite, darauf festzunageln, dieses Versprechen der Klimaneutralität bis 2050 einzulösen“, fügte Timmermans auf der Konferenz in Brüssel hinzu. Zu den Schlüsselthemen, die noch beantwortet werden müssten, gehören seiner Ansicht nach die Fragen, inwieweit der politische Rahmen vorgeschrieben wird und „wer zur Rechenschaft gezogen werden kann“, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden.

Weiter warnte er, die „grüne industrielle Revolution“ werde auf globaler Ebene stattfinden, unabhängig davon, ob die Europa mit an Bord ist oder nicht. Daher sei eine ehrgeizige EU-Politik in mehrfacher Hinsicht sinnvoll: „Wenn wir das richtig machen, kann ich Ihnen versichern, dass es weltweit ein großes Interesse geben wird.“ Das Ziel Klimaneutralität 2050 sei für europäische Staaten und Unternehmen „eine einzigartige Gelegenheit, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt eine führende Rolle bei grünen Technologien zu übernehmen, die die globale Wirtschaft prägen werden.“

Wenig Zeit, viel Druck

Die gestrige Veranstaltung soll ein Startschuss zum Sammeln von Feedback aller interessierter und beteiligter Stakeholder sein, bevor die Kommission ihren endgültigen Entwurf für ein Europäisches Klimagesetz dann im März präsentieren will.

Dies bedeutet allerdings auch, dass die EU-Institutionen vor dem UN-Klimagipfel im November in Glasgow, auf dem die EU voraussichtlich auch ein aktualisiertes CO2-Reduktionsziel für 2030 bekannt geben wird, einen engen Zeitplan haben, merkte der französische liberale MEP Pascal Canfin an. Canfin führt den Vorsitz im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

Wenn der Vorschlag der Kommission für ein Klimagesetz im März vorgelegt wird, könne der Umweltausschuss des Parlaments nach seiner Überprüfung des Entwurfs im Juni darüber abstimmen, gefolgt von einer Plenarabstimmung im Juli, skizzierte Canfin.

2020: Testjahr für Europas vielgepriesenen Green Deal

Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, überraschte selbst Umweltschützer, als sie ankündigte, sie werde die Klimapolitik zum „Markenzeichen“ ihrer fünfjährigen Amtszeit machen. Jetzt kommt der schwierige Teil: die Umsetzung.

Das eigentlich offensichtliche, bisher aber weitgehend unter den Teppich gekehrte Problem sei hingegen die Debatte über die Klimaziele 2030, warnte der französische Abgeordnete weiter. Er forderte alle Beteiligten auf, das Klimagesetz daher möglichst „einfach und effizient“ zu gestalten, um den engen Zeitplan einzuhalten.

Canfin erinnerte mit Blick auf 2030 weiter, eine klare Mehrheit der EU-Parlamentsabgeordneten unterstütze eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den Werten von 1990. Dieses Ziel liege „am oberen Ende“ der von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Spanne. Die Kommissionspräsidentin hatte erklärt, man werde Vorschläge für eine 50-prozentige Reduzierung der Emissionen bis 2030 vorlegen und je nach Ergebnissen einer „bis zum Sommer“ vorliegenden Kosten-Nutzen-Analyse eine Anhebung des Ziels auf 55 Prozent erwägen.

Die Kommission müsse diese Kosten-Nutzen-Analyse nun wirklich „bis zum Sommer“ vorlegen, forderte Canfin, „und Sommer heißt Juni!“. Nur so sei es schaffbar, tatsächlich noch rechtzeitig zur COP26 in Glasgow eine Einigung zu erzielen.

„Wenn Sie diesen Zeitplan nicht einhalten, können Sie eine Vereinbarung vor Glasgow quasi vergessen,“ warnte er.

Keine Geschenke

Canfin merkte auch an, dass die EU-Institutionen nun wahrscheinlich mit Forderungen aus verschiedenen Industriesektoren „überflutet“ werden dürften. Man solle bestenfalls auf die diversen Wünsche nicht eingehen und das Gesetz so einfach wie möglich halten.

„Einfach“ bedeute dabei „keine Geschenke“ in Form von Sonderklauseln für Industriezweige wie die Stahl- oder Chemieindustrie. Vielmehr könnten solche Forderungen in anderen Gesetzgebungen wie der ebenfalls geplanten Reform des CO2-Emissionshandelssystems behandelt werden.

Drei EU-Länder erhöhen das Ziel für erneuerbare Energien bis 2030

Frankreich, Griechenland und Bulgarien haben sich verpflichtet, ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien zu aktualisieren und den Anteil der Wind-, Solar- und anderen erneuerbaren Energien bis 2030 auf 33, 35 bzw. 27 Prozent ihres Energieverbrauchs zu erhöhen.

Umwelt-NGOs forderten ihrerseits, das zukünftige Klimagesetz der EU müsse auch wissenschaftlich verankert sein. Wendel Trio, Vorsitzender des Climate Action Network (CAN), plädiert beispielsweise für einen regelmäßigen Evaluierungsprozess mit „einem wissenschaftlichen Gremium und einer Expertengruppe zur Überprüfung des Gesetzes, damit das Klimaneutralitätsziel bestenfalls früher als 2050 erreicht werden kann.“

Jegliche EU-Politik solle künftig „am Ziel Klimaneutralität gemessen werden“, so Trio weiter. Er fordere einen Mechanismus, der die „politische Kohärenz“ in allen Bereichen, einschließlich der Agrarpolitik und des EU-Haushalts, gewährleistet.

Ähnlich wie MEP Canfin betont jedoch auch der CAN-Chef, dass die Diskussion über 2050 zwar wichtig, die Ziele für 2030 aber dringender seien und vorrangig angegangen werden müssten. Die EU müsse sich schon vor dem EU-China-Gipfel im September auf die 2030er-Ziele einigen.

Klimaneutralität: Polens Unterschrift fehlt und trotzdem fühlen sich alle als Sieger

Die Staats- und Regierungschefs der EU behaupteten, eine Einigung über einen ehrgeizigen Klimaplan für 2050 am frühen Freitagmorgen, dem 13. Dezember, besiegelt zu haben, aber Polen behielt seine Einwände bei und weigerte sich, das Ziel der Klimaneutralität zu befürworten.

Alexander Canal von der Jugendorganisation Generation Climate Europe betonte ebenfalls, dass Klimaneutralität „mehr als ein Endziel sein muss; sie muss ein Prozess sein“ – mit regelmäßigen Überprüfungsbestimmungen. Er forderte die Kommission auf, sicherzustellen, dass andere Politikmaßnahmen mit den Zielen des Green Deal und der Klimaneutralität in Einklang stehen.

Auch der Klima-Think-Tank E3G hat derweil den EU-China-Gipfel als möglichen „Wendepunkt“ in den globalen Klimaverhandlungen vor dem COP-Gipfel in Glasgow bezeichnet.

In einem Blogpost vom vergangenen Jahr hatte E3G bereits betont, da die USA keinerlei Führungskraft in der internationalen Klima-Diplomatie mehr seien, „sind nun alle Augen auf Europa gerichtet. Und auf die Frage, ob Europa den größten Emittenten – China – mitreißen kann.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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