Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen

Kommissar Frans Timmermanns während der gestrigen Pressekonferenz in Brüssel

Beim Treffen der EU-Kommissare hat gezeigt, dass die Kommission nächste Woche wohl handeln wird: Sie will ein Verfahren nach Artikel 7 des Lissaboner Vertrages gegen Polen starten.

Das erklärte Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, nach dem Treffen, in dem die neuesten Versuche der rechtskonservativen polnischen Regierung, die Justiz der Legislative unterzuordnen, diskutiert wurden. Die Entwicklungen seien „eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit“, so Timmermans.

Die Kommission habe gestern noch keine Entscheidung getroffen, da die Reformen in Polen noch nicht komplett beschlossen sind, aber beim Treffen nächste Woche könnte Artikel 7 ausgelöst werden, machte der niederländische Kommissar deutlich: „Ja, wir haben über Artikel 7 gesprochen und wir sind sehr nahe daran, diesen Artikel tatsächlich auszulösen.“

Artikel 7 des Vertrags von Lissabon, der bisher noch nie ausgelöst wurde, gilt als „nukleare Option“ der EU. Der Artikel sichert den Schutz der Grundwerte der EU, und im Falle von „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen“ dieser Grundwerte können Sanktionen wie ein Verlust der Stimmrechte im Europäischen Rat oder ein Ausschluss vom Binnenmarkt verhängt werden.

Timmermans unterstrich, dass die Entscheidung der Kommissare nächste Woche von den Entwicklungen in Polen bis dahin abhängen. Bisher hat sich der polnische Präsident Andrzej Duda geweigert, die Reformgesetze über den obersten Gerichtshof und den Landesrichterrat (KRS) zu unterzeichnen. Das ist überraschend, weil Duda der Regierungspartei PiS nahesteht und bisher alle ihm vorgelegten Gesetze durchgewunken hat.

Polnisches Parlament debattiert über umstrittene Justizreformen

Im polnischen Parlament wird die umstrittene Reform des obersten Gerichtshofes diskutiert. Die Opposition und Rechtsexperten halten die Änderungen für verfassungswidrig.

Timmermans zeigte sich dennoch nicht optimistisch: Die Kommission werde die Entwicklungen genau verfolgen, aber es sei bereits abzusehen, „wie das Endergebnis wohl aussehen wird.“ Er wies auch darauf hin, dass die Kommission sich für die Entscheidung, Artikel 7 auszulösen, weder mit dem Europäischen Rat noch mit irgendeiner anderen Institutionen absprechen muss.

Allerdings braucht sie für die tatsächliche Umsetzung der Sanktionen den Rückhalt der EU-Mitgliedstaaten. Auf die Frage, ob diese qualifizierte Mehrheit im Rat gegeben sei, verwies Timmermans auf Diskussionen über die rechtsstaatliche Situation in Polen im Mai, in denen eine große Mehrheit der Staaten die Position der Kommission geteilt habe.

Verlässt Polen die EU?

Wird Polen die EU verlassen?, fragte EURACTIV.com Timmermans, der kurz mit „nein“ antwortete. Er gab allerdings auch eine längere Antwort, in der er an den Kampf der Polen gegen das ehemalige sozialistische Regime sowie ihren Beitrag zum Fall der Berliner Mauer erinnerte. Er verglich Polen auch mit der Ukraine: In der Vergangenheit seien die beiden Länder sehr ähnlich gewesen. Nun sei Polen der Ukraine aber in rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Fragen weit voraus. Scheinbar hofft Timmermans also, dass das polnische Volk erneut aufstehen und den Unterschied machen könnte.

Keine EU-Mittel für Polen?

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform verschärft sich der der Konflikt zwischen Polen und der EU. Die Justizkommissarin droht mit dem Entzug von EU-Fördermitteln.

So sagte er auch: „Ich bin nicht Nostradamus und ich bin nicht gut darin, die Zukunft vorherzusagen. Aber ich möchte dennoch sagen: Es ist absolut undenkbar, dass das polnische Volk eine Regierung unterstützen würde, die für einen EU-Austritt ist. Die EU-Mitgliedschaft hat Polen sehr viel stärker gemacht. Dass Polen zum ersten Mal seit mehreren hundert Jahren selbstbestimmt und Herr seiner Geschicke ist, hat es teilweise auch der EU zu verdanken. Und das ist etwas, das das polnische Volk niemals aufgeben wird.“