Die Nachwirkungen des Wahl-Fiaskos in Thüringen

Der neu gewählte Ministerpräsident der Freien Demokratischen Partei (FDP), Thomas Kemmerich, kündigt nur einen Tag nach seiner Wahl am 06. Februar 2020 in Erfurt seinen Rücktritt an. [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der liberalen FDP ist am Samstag, den 8. Februar, zurückgetreten, nachdem seine Wahl mit Hilfe der Stimmen der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) für bundesweite Empörung gesorgt hatte.

In den kommenden Wochen werden voraussichtlich neue Ministerpräsidentenwahlen in dem ehemaligen ostdeutschen Bundesland stattfinden, da der Rücktritt Kemmerichs allein nicht automatisch Neuwahlen auslösen kann.

Der linke bisherige Amtsinhaber, Bodo Ramelow (Die Linke), ist derzeit der einzige bestätigte Kandidat.

Er und seine aufstrebende Minderheitsregierung mit Sozialdemokraten (SPD) und Grünen stehen jedoch vor der gleichen Herausforderung wie bisher: Es fehlen vier Stimmen, um Ramelow im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit zu verschaffen.

Ramelow und der Rest der so genannten rot-rot-grünen Koalition haben begonnen, um regionale Politiker von CDU und FDP zu werben – doch beide haben sich bisher geweigert, ihn zu unterstützen. 

Die nationale CDU verfolgt seit langem eine Politik der Ablehnung von Wahlbündnissen mit der extremen Rechten (AfD) und der extremen Linken (Die Linke). In Thüringen haben Die Linke und die AfD jedoch zusammen die Mehrheit der Sitze im Parlament inne, was die Haltung der CDU schwierig, wenn nicht gar unmöglich macht.

Auch die Liberalen scheinen Ramelow kaum zu unterstützen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte am Wochenende, Ramelow sei nicht geeignet, Thüringen nach der Krise zu „beruhigen“.

Thüringen: Wer stimmt noch für Bodo Ramelow?

Bodo Ramelow könnte trotz allem wieder Ministerpräsident von Thüringen werden. Doch dafür müssten Parteien, die zuvor gegen die Linke gestimmt hatten, umschwenken.

Auf der rechten Seite hat AfD-Führer Alexander Gauland seine Thüringer Mitglieder öffentlich aufgefordert, Ramelow zu unterstützen, um den gleichen Sturm zu erzeugen, der Kemmerich zu Fall brachte.

„Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, so Gauland gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Mitglieder der rot-rot-grünen Koalition haben erklärt, dass sie sich nicht auf die Stimmen der AfD verlassen wollen, um eine Mehrheit zu erreichen.

Unter diesen Umständen könnten neue Parlamentswahlen eine mögliche Lösung sein. Das erklärte die Linke Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben“.

In Berlin hat die Große Koalition aus dem Mitte-Rechts-Bündnis der CDU/CSU und den Sozialdemokraten (SPD) am Samstag, den 8. Februar, eine Dringlichkeitssitzung abgehalten und die baldige Durchführung von Neuwahlen gefordert.

Um Neuwahlen auszulösen, muss sich der Landtag selbst auflösen, wobei mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder für den Antrag stimmen müssen. Dazu sind die Stimmen der AfD oder der CDU erforderlich, die beide die Idee abgelehnt haben. Wenn sich die politische Lage nicht ändert, würde der Landtag die dafür notwendige Schwelle unterschreiten.

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück

Nur 25 Stunden nach seiner Wahl hat der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen Rücktritt erklärt.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Britta Weppner]

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