The Capitals: Zypriotische Pattsituation, Krieg gegen Drogen, Gefährliche Fragen

The Capitals

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: EU unterstützt Nikosia in der Pattsituation mit der Türkei und deutet auf Sanktionen gegen Ankara hin, Italiens Salvini erklärt den Krieg gegen Drogen, und eine bulgarische TV-Journalistin wird wegen einer Frage gefeuert.

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Die EU-Mitgliedstaaten haben Zypern in seiner Pattsituation mit der Türkei auf dem EU-Gipfel in Sibiu Unterstützung zugesichert. Der Patt wurde durch die illegalen Bohraktivitäten der Türkei in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) ausgelöst.

„Ich bin ein Zypriot [in dieser Angelegenheit]“, erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades hat zusammen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras die Problematik der „Aggressivität“ der Türkei in der Region angesprochen und gefordert, dass die EU ihre Mitgliedsstaaten unterstützen sollte.

„Die EU steht geschlossen hinter Zypern und erwartet, dass die Türkei die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten respektiert“, sagte Donald Tusk, Chef des Europäischen Rates, auf einer Pressekonferenz.

Die EU beschloss, die Aktivitäten der Türkei vor Zypern genau zu überwachen und das Thema auf dem nächsten informellen Gipfel am 28. Mai oder auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni erneut zu untersuchen.

Griechische diplomatische Quellen versicherten EURACTIV, dass spezifische Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden würden. Eine entsprechende Entscheidung sollte jedoch sorgfältig und ruhig getroffen werden.

Das Schengen-Thema. Rumänien wird demnächst dem Schengen-Raum beitreten und der Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) wird eingestellt, teilte Präsident Klaus Iohannis vor dem Gipfel von Sibiu mit.

(EURACTIV.ro, EURACTIV.gr)

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BRÜSSEL

„Klimasabotage.“ Die belgischen Regierungsparteien (N-VA, MR, CD&V und Open VLD) „übertreffen sich bei der Klimasabotage“, so ein Bericht von Greenpeace Belgien.

Die NGO fragte die Kandidaten der Parteien für die Bundes-, Regional- und EU-Wahlen nach ihren Standpunkten zu einer Reihe von Klimafragen und während die meisten Parteien (außer N-VA und Open Vld) ein „verbindliches Gesetz für das Klima“ befürworten, hat eine „überwältigende Mehrheit“ von ihnen eine „rote Karte“ verdient, so die Sprecherin von Greenpeace Juliette Boulet. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Öffentliche Brexit Abstimmung ist ein „Heilungsprozess,“ so Corbyn. Eine bestätigende Abstimmung über die Brexit-Pläne der Regierung könnte „Menschen zusammenbringen“, erklärte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Bei der Eröffnung des EU-Wahlkampfes der Partei in Kent betonte der Labour-Chef, dass die Partei „bereit ist, das Thema nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens öffentlich zur Abstimmung zu stellen“ (Samuel Stolton, EURACTIV.com).

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BERLIN

Weniger Steuereinnahmen. Deutschland habe seine Schätzung der Steuereinnahmen mit dem Hinweis auf ein schwächeres Wachstum gesenkt, teilte das Finanzministerium am Donnerstag mit. Damit habe die Regierung wenig Spielraum für zusätzliche fiskalische Maßnahmen, um einer Verlangsamung der Konjunktur in Europas größter Volkswirtschaft entgegenzuwirken.

Die Umsatzschätzungen für 2019 wurden von 804,6 Mrd. € auf 793,7 Mrd. € korrigiert. Laut den neuen Schätzungen wird der Bund somit im Zeitraum 2019-2023 rund 70,6 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben als bisher prognostiziert wurde. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Sozialisten führen in der Umfrage zu EU-Wahlen. Die spanische Sozialistische Partei (PSOE) würde die EU-Wahlen in Spanien mit 17 bis 18 Sitzen gewinnen, verglichen mit den 14 Sitzen, die sie derzeit im Europäischen Parlament hat, so eine Umfrage, die am Donnerstag vom öffentlichen Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) veröffentlicht wurde, wie EURACTIVs Partner EFE berichtet.

Die spanische rechtsextreme Partei Vox würde zwischen 4 und 5 MdEPs erhalten, während die konservative Volkspartei (EVP) bei 18-20% zwischen 11-12 Sitzen bekommen würde (derzeit hat sie 16 MdEPs). (EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Krieg gegen Drogen. „Von heute an werde ich gegen Cannabis in den Krieg ziehen, Straße für Straße, Laden für Laden, Nachbarschaft für Nachbarschaft, Stadt für Stadt“, sagte der Vorsitzende der rechten Partei Lega Matteo Salvini nach einem Treffen mit Vertretern von Rehabilitationszentern.

In einer Fernsehdebatte sagte Salvini zudem, dass er bereit wäre, die Regierung zu stürzen, wenn die Fünf-Sterne-Bewegung versucht, Drogen zu legalisieren. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Sibiu-Gipfel. Polen wird sich um die Stärkung des Gemeinsamen Marktes bemühen, um protektionistische Politiken zu vermeiden, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki auf dem Gipfel von Sibiu. Er fügte hinzu, dass sich die Diskussion auch darauf konzentrieren sollte, wie man mit Steueroasen umgeht.

Morawiecki will beweisen, dass er auf EU-Ebene Allianzen aufbauen kann, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft Europas. (Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Das einzige EU-Gesicht in Moskau. Der Sprecher des slowakischen Parlaments, der Nationalist Andrej Danko (SNS), war der einzige Gast aus den EU-Mitgliedstaaten bei der gestrigen Militärparade in Moskau anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs.

Danko, der zweithöchste Verfassungsbeamte der Slowakei, wurde vom Vorsitzenden der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin, der seit 2014 auf der Sanktionsliste der EU zur Vorbereitung der Annexion der Krim steht, eingeladen und traf sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Medien berichteten, dass „kein anderer namhafter ausländischer Gast“ außer dem ehemaligen kasachischen Präsidenten Nursultan Nazarbajew an der Parade auf dem Roten Platz teilnahm. (Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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PRAG

„Zerstörerische“ Elektroautos. Die Tschechische Republik wird alle Anstrengungen zum Schutz des Klimas unternehmen. Dies darf jedoch nicht zum Nachteil ihrer Industrie geschehen, sagte Premierminister Andrej Babiš und fügte hinzu, dass Elektroautos ein Schritt „in Richtung des Anfangs des Endes der Automobilindustrie in Europa“ seien.

Migrantenunfreundliches Land. Eurostat kam zu dem Schluss, dass die Tschechische Republik von allen EU-Mitgliedstaaten die strengste Haltung gegenüber Asylbewerbern hat. Im Jahr 2018 lehnte das Land 90% der Asylbewerber ab (nur 155 von 1385 Anträgen wurden angenommen, während der EU-Durchschnitt bei 60% liegt.) (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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ATHEN

Neue Umfrage. Der Abstand zwischen der regierenden Syriza-Partei (EU-Links) und der konservativen Neuen Demokratie (EVP) hat sich laut einer Umfrage von OPEN TV auf 6% verringert.

Die Neue Demokratie führt immer noch mit 25%, gefolgt von Syriza mit 19%, der rechtsextremen Partei Goldene Dämmerung (5,5%), der sozialistischen KINAL (5%) und der kommunistischen KKE (5%).

EIB finanziert die Energiezukunft Kretas. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die griechische unabhängige Energietransportorganisation, an der das chinesische Unternehmen State Grid beteiligt ist, haben am Donnerstag einen Darlehensvertrag über 178 Mio. EUR für die Stromverbindung der Insel Kreta mit dem griechischen Festland- und europäischen Netz unterzeichnet. Kreta war bisher bei der Stromerzeugung auf Öl angewiesen. Die EU-Kommission wird weitere 95 Mio. € an Kohäsionsfonds bereitstellen. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

TV-Journalistin wurde wegen einer Frage gefeuert. Die Fernsehjournalistin Viktoria Behar wurde vom öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Nova TV gefeuert, weil sie eine Frage über Delyan Peevski, den Medienmagnaten, der als Europa-Wahlkandidat für die DPS-Partei gilt, gestellt hat, berichtet Free Europe.

DPS, oder Bewegung für Rechte und Freiheiten, ist der liberalen ALDE-Fraktion angeschlossen. Peevski wurde kürzlich von Reporters Without Borders als einer der Hauptgründe für den schlechten Zustand der Medien in Bulgarien genannt. Das Land belegt den 111. Platz im Weltindex für Medienfreiheit – der letzte Platz im EU-Vergleich.

Senkung der Emissionen: Bulgarien belegt in der EU den zweiten Platz bei der Reduzierung der CO2-Emissionen, wie Eurostat-Daten ergaben. Im Jahr 2018 verzeichnete das Land eine Verringerung der CO2-Emissionen um 8,1% im Vergleich zu 2017. (EURACTIVs Partner Dnevnik).

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ZAGREB

Demographische Revitalisierung. In den nächsten fünf Jahren sollte die EU für eine schnellere Harmonisierung sorgen, damit die wirtschaftlichen, sozialen und Entwicklungsstandards der westlichen Mitgliedstaaten erreicht werden können, hat der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic zum Ausdruck gebracht. Er fügte hinzu, dass die Verhandlungen über den nächsten Mehrjahresrahmen die Notwendigkeit unterstreichen würden, die Unterstützung der demographischen Revitalisierung sicherzustellen.

„In meinen Gesprächen mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe ich die Notwendigkeit einer demographischen Revitalisierung in einigen Ländern betont, und wir werden darauf bestehen“, fügte Plenković hinzu.

Der letzte Unterstützer des Euro. „Ich sollte wahrscheinlich der Letzte sein, der vorschlägt, den Euro einzuführen, während ich die Geldpolitik leite und meine Unterschrift auf den Kuna-Banknoten steht“, scherzte der Gouverneur der Nationalbank Boris Vujčić.

Er ergänzte, dass er die Mitgliedschaft im Euro immer noch unterstütze, weil es im Interesse der kroatischen Bürger sei. In dem Land gibt es eine starke politische Opposition gegen die Währungsunion. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA

Abgeordnete wählen neuen Kommissar. Die Mitte-Rechts-Partei Nova Slovenia hat vorgeschlagen, dass der neue Kommissar Sloweniens von den Abgeordneten gewählt wird. „Es geht nicht um links oder rechts, sondern um eine Wiederspiegelung Sloweniens in Brüssel“. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Erweiterung und Geopolitik. Auf einem Gipfel in Tirana haben Vertreter der EU und der westlichen Balkanländer Brüssel aufgefordert, den geopolitischen Aspekt der Erweiterungsverhandlungen zu berücksichtigen.

In der Abschlusserklärung der Sitzung wird gefordert, dass der Verhandlungsprozess mit der Region „flexibel und schneller“ verlaufen soll. (Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos und Benjamin Fox]

 

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