The Capitals: Wunschkonzert, Respektlosigkeit, mieser Ruf

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die ersten Staaten melden ihre Wünsche für künftige EU-Kommissionsposten an. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die ersten Staaten melden ihre Wünsche für künftige EU-Kommissionsposten an.

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EURACTIV hat in Erfahrung gebracht, dass einige Mitgliedstaaten im Gegenzug für ihre Zustimmung zur neuen EU-Kommissionsführung bereits um bestimmte Posten in der neuen Kommission gebeten haben.

So scheint es beispielsweise, dass das Migrationsressort in griechischer Hand bleiben wird. Griechische Medien berichteten, sozialdemokratische Führungspersönlichkeiten sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten Premierminister Alexis Tsipras zugesichert, sein Land könne den Posten als Migrationskommissar, der derzeit von Dimitris Avramopoulos besetzt wird, behalten.

Allerdings finden am 7. Juli in Griechenland Wahlen statt – und es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Regierung wechseln wird. Quellen sagten EURACTIV.gr in dieser Hinsicht, Migration stehe zwar weiterhin an erster Stelle der politischen Agenda des Landes, die neue Regierung könnte aber einen anderen Posten auf EU-Kommissionsebene anstreben. Sollte die konservative Nea Demokratia (EVP) die Wahlen gewinnen, wäre der ehemalige Premierminister Antonis Samaras demnach ein „starker Kandidat“ für einen Kommissionsposten „im Energiebereich„.

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Aus Zagreb gibt es noch keine offizielle Mitteilung, angeblich hat man aber den aktuellen Posten der Rumänin Corina Crețu ins Auge gefasst: Aus Regierungskreisen hieß es dazu, Premierminister Andrej Plenković würde den Posten für Regionalpolitik gerne mit einem oder einer Kroatin besetzen.

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Italien hatte bereits am Dienstag angekündigt, man wolle für die Unterstützung des „Personalpakets“ im Gegenzug eine Vizepräsidentschaft der Kommission sowie das Ressort Wettbewerb übernehmen. Der oder die entsprechende zukünftige italienische Kommissarin wird von der rechtsextremen Lega gestellt.

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Frankreich will derweil den Klimakommissar stellen. Während es aus Paris noch keine offizielle Mitteilung gibt, erklärten regierungsnahe Quellen gegenüber EURACTIV.fr, Pascal Canfin werde als zukünftiger Klimakommissar in Betracht gezogen. Der Europaabgeordnete, der vor seinem Wahlkampf mit der Renaissance-Bewegung von Präsident Emmauel Macron den WWF Frankreich leitete, war bereits Entwicklungsminister unter François Hollande. 

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Der slowenische Premierminister Marjan Šarec sagte, sein Land sei an dem Erweiterungsressort interessiert. „Wir haben mehrfach betont, dass wir mit dem Westbalkan vertraut sind und in dieser Hinsicht wichtige Beiträge leisten können,“ so Šarec.

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Währenddessen ist der bulgarische Premierminister Bojko Borissow offenbar so zufrieden mit Kommissarin Marija Gabriel, dass er ihr auch in der kommenden Kommission den Posten als Digitalkommissarin sichern will. In öffentlichen Äußerungen wiederholt Borissow gerne, Gabriel sei „die beste“ Kommissarin und die Digitalpolitik das „modernste“ EU-Ressort.

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Die tschechische Regierung hatte schon im Mai ihren Wunsch geäußert, das Handels- oder Binnenmarktressort zu erhalten, während Litauen voraussichtlich erst Mitte Juli über seine Prioritäten für die nächste EU-Kommission entscheiden wird.

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Das Vereinigte Königreich, das bis zum 31. Oktober dieses Jahres aus der EU ausscheiden soll, wird verständlicherweise keinen Top-Job der EU besetzen. Sollte London jedoch eine weitere Verlängerung des Austritts beantragen, wäre die Regierung verpflichtet, einen oder eine Vertreterin zur EU-Kommission zu entsenden.

Ein hochrangiger Kommissionsbeamter teilte gegenüber EURACTIV kürzlich mit, in diesem Fall werde Kommissar Julian King seinen Posten behalten. Eine Verlängerung seiner Amtszeit bis März 2020 sei „machbar“.

(EURACTIV.fr / Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr / Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / Ondřej Plevák, EURACTIV.cz / Angele Kedaitiene / Georgi Gotev, Samuel Stolton, Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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VISEGRAD

Wie gestern bereits berichtet, hat Polen aus Sicht von Premierminister Mateusz Morawiecki „seine Ziele erreicht“. Warschau hatte vor allem die Kandidatur Timmermans‘ als Kommissionspräsident entschieden abgelehnt, da der Niederländer Polen heftig wegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sowie tiefgreifende Justizreformen kritisiert hatte.

Einen hochrangigen Posten wird Warschau selbst allerdings auch nicht besetzen können – ebenso wie die anderen Visegrad-Staaten.

Was hat Polen in Brüssel erreicht? „Nichts“, findet daher Władysław Kosiniak-Kamysz, Parteichef der Polnischen Bauernpartei (PSL). Der Vorsitzende einer der wichtigsten Oppositionsparteien kritisierte die polnische Regierung, sie habe es während des EU-Gipfeltreffens versäumt, eine „positive Koalition“ zu schmieden. „Die Europawahlen in Polen zu gewinnen ist eine Sache, aber die polnische Regierung hat keinerlei Macht in Europa und hat es versäumt, sich eine wichtige und gute Ausgangsposition zu sichern, die für die Zukunft Polens in den kommenden fünf Jahren entscheidend sein wird,“ sagte Kosiniak-Kamysz.

Mieser Ruf: Betrachtet man die Nominierungen für die EU-Spitzenpositionen, so scheint es, dass keine Schlüsselposition in der Union von einer Person aus Mitteleuropa besetzt sein wird; gleiches gelte auch für die NATO, schreibt Tomas Valášek, ehemaliger slowakischer NATO-Botschafter und Vorsitzender von Carnegie Europe in einem Meinungsartikel. Der Ruf der Visegrad-Staaten sei auf einem historischen Tiefpunkt seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004, argumentiert er und regt an, die Slowakei solle nicht zögern, sich vom Rest der V4 zu distanzieren, wenn gewisse Positionen nicht geteilt werden.

Mit leeren Händen: Tschechische Medien sehen die Nominierungen für die EU-Top-Jobs ebenfalls als Niederlage für Mittel- und Osteuropa an. So hätten es sowohl der slowakische Kommissar Maroš Šefčovič als auch die Bulgarin Kristalina Georgiewa nicht vermocht, für die angestrebten Positionen als Hoher Außenbeauftragter bzw. EU-Ratspräsidentin nominiert zu werden.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl / Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk / Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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MADRID

Spaniens Comeback: El Pais schreibt, Spanien sei „an die vorderste Front der europäischen Politik“ zurückgekehrt. Grund dafür ist vor allem die Tatsache, dass Josep Borrell der neue Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik sein wird und damit die Italienerin Federica Mogherini ersetzt. „Spanien ist zurück,“ erklärte auch der amtierende Premierminister Pedro Sánchez.

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BERLIN

Kritik an „respektloser“ SPD: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwoch das Verhalten der SPD bei der Neubesetzung der EU-Kommissionsspitze scharf kritisiert. Der konservative EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) habe sich aufgrund fehlender Mehrheiten bereit gezeigt, seine persönlichen Interessen „um Europas und Deutschlands willen“ beiseite zu legen, sagte sie in Berlin. Von Seiten der Sozialdemokraten gebe es hingegen keinerlei entsprechende Kompromiss-Signale. „Die SPD macht damit deutlich, dass es ihr am Ende um das eigene parteipolitische Interesse geht. Nicht um Europa, und auch nicht um die Interessen Deutschlands,“ kritisierte sie und fügte hinzu, Webers Entscheidung verdiene „Respekt“. 

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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DEN HAAG

Keine Top-Jobs: Nachdem Frans Timmermans‘ Bewerbung um die Kommissionspräsidentschaft am Dienstag von den Regierungschefs übergangen und der Italiener David Sassoli am Mittwoch zum Parlamentsvorsitzenden gewählt wurde, sieht es so aus, als würden die Niederlande keine hochrangige Vertreter in einer der führenden institutionellen Positionen stellen. Timmermans wäre in seiner wahrscheinlichen Rolle als „erster Vizepräsident“ der Kommission der ranghöchste niederländische EU-Beamte.

Allerdings benötigt Ursula von der Leyen für ihre Kandidatur als Kommissionspräsidentin die Unterstützung des EU-Parlaments. So bleibt für Timmermans doch noch ein kleiner Funken Hoffnung bezüglich der Kommissionsführung.

Visa-Anfrage zurückgewiesen: Der Appell der niederländischen Regierung an die Europäische Kommission, die Visaliberalisierungen für Albanien auszusetzen, wurde abgelehnt. Nach einer „sorgfältigen Bewertung“ durch die EU-Exekutive seien keine ausreichenden Belege für die Notwendigkeit einer Wiedereinführung von Reisebeschränkungen gefunden worden. Das niederländische Parlament hatte im Juni für den entsprechenden Antrag gestimmt (EURACTIV berichtete). Hauptargument war dabei, die Visafreiheit für albanische Bürgerinnen und Bürger könne vor allem ein „Vorteil für die organisierte Kriminalität“ sein.

Der EU-Botschafter in Albanien, Luigi Soreca, erklärte in dieser Hinsicht, die Kommission werde die Situation in allen Balkanländern weiterhin „genau beobachten“. Für Albanien ergebe sich indes die Möglichkeit, „mit neuer Energie auf seinem Weg zur EU-Integration voranzukommen“. Der EU-Rat könnte im Oktober eine Entscheidung darüber treffen, ob Beitrittsgespräche mit Tirana aufgenommen werden.

(Sam Morgan, EURACTIV.com)

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SOFIA

Armeeprojekte kurz vor dem Scheitern?: Zwei der drei großen Rüstungsprojekte der bulgarischen Armee werden in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt werden. Das Verteidigungsministerium und Abgeordnete der regierenden GERB-Partei schieben sich aktuell gegenseitig die Schuld dafür in die Schuhe. Insider erklärten gegenüber EURACTIVs Medienpartner Dnevnik, es mangele im aktuellen Haushalt an Mitteln für neue gepanzerte Fahrzeuge und Schiffe. Außerdem bestehe Zweifel an der Fähigkeit des Militärs, Projekte im Volumen von mehreren hundert Millionen Euro vorzubereiten und durchzuführen.

(Dnevnik.bg)

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ZAGREB

Kroatien will Wechselkursmechanismus II beitreten: „Wir werden präzise darlegen, was wir in den kommenden 12 bis 18 Monaten erreichen wollen. Und dann werden wir sehen, was als nächstes kommt,“ hat Finanzminister Zdravko Marić angekündigt. Marić erinnerte, die kroatische Regierung habe kürzlich ein Schreiben an die Europäische Zentralbank gerichtet, in dem sie um enge Zusammenarbeit bat. Kroatien plant seinen Beitritt zur Eurozone und zum Schengengebiet während der Amtszeit der neuen Kommission, also bis spätestens 2024.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Zwei Bedingungen für den Dialog: Der kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj hat deutlich gemacht, es gebe zwei Bedingungen für die Aufnahme eines Dialogs mit Serbien – eine davon betrifft die Unterstützung der Opposition im eigenen Land und die andere den internationalen Rahmen. Haradinaj sagte, der Dialog sei ein Thema von großer nationaler Bedeutung. Bei der zweiten Bedingung gehe es um die Definition eines Rahmens, der die Anerkennung beider Länder innerhalb der bestehenden Grenzen sicherstellen soll. Ohne dieses Zugeständnis würde er nicht am Dialog teilzunehmen, so der kosovarische Premier.

(beta.rsEURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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