The Capitals: Strafe für Hass, Steuer auf Flüge, Rennen um Posten

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Frankreich geht gegen Hassrede vor. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Frankreich geht gegen Hassrede vor und erhebt Steuern auf Flugtickets.

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PARIS

Online-Hassrede:  Das französische Parlament hat ein neues Gesetz gegen Online-Hassrede verabschiedet. Der entsprechende Gesetzestext wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 434 zu 33 Stimmen angenommen. Demnach werden digitale Plattformen verpflichtet, Nachrichten, die „offensichtlich rechtswidrig in Bezug auf Rasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung“ sind, innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Im Falle der Nichteinhaltung kann vom Conseil supérieur de l’audiovisuel eine Verwaltungsstrafe von bis zu vier Prozent des Umsatzes der Firmen verhängt werden. Der französische Gesetzentwurf ist damit noch härter als das entsprechende deutsche Pendant aus dem Jahr 2018, nach dem Behörden Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro gegen Websites verhängen können, die Hasskommentare oder -Posts nicht unverzüglich beseitigen.

Steuer auf Flugtickets: Verkehrsministerin Elisabeth Borne hat die Einführung einer neuen „Ökosteuer“ auf Flugtickets angekündigt. Diese Steuer soll für nahezu alle Übersee- und Inlandsflüge gelten, die von Frankreich aus starten – mit Ausnahme von Flügen nach Korsika. Die Entscheidung wurde nach einer Sitzung des neuen „Rates für den Schutz der Umwelt“ getroffen, der vor einigen Wochen von Präsident Emmanuel Macron ins Leben gerufen wurde, um die französischen Maßnahmen zum Klimaschutz zu verstärken.

>> Mehr dazu hier: Frankreich besteuert Flugtickets ab 2020 mit bis zu 18 Euro

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Offenes Rennen: Nach der Nominierung von Charles Michel zum möglichen Präsidenten des Europäischen Rates hat sich das Rennen um den oder die nächste belgische Kommissarin intensiviert. Da die beiden vorherigen Kommissare niederländischsprachig waren, wäre die Position wahrscheinlich an den französischsprachigen Michel gegangen. Weil aber nach wie vor keine Bundesregierung gebildet wurde (und auch nicht in Sicht ist), ist unklar, wer das Recht hat zu entscheiden, wie die Stelle besetzt wird.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Konservativer Schlagabtausch: Die Kandidaten für die Parteiführung der Konservativen, Jeremy Hunt und Boris Johnson, haben sich in einer TV-Debatte am Dienstag einen Schlagabtausch geliefert. Hunt beschuldigte Johnson wiederholt, Fragen darüber auszuweichen, ob er wie versprochen zurücktreten werde, wenn der Brexit nicht bis zum 31. Oktober stattfindet. Hunt warnte in Richtung Johnson auch davor, dass die EU wohl nicht mit jemandem verhandeln würde, der sie „grundlos beleidigt“ habe. Johnson, der nach wie vor der Favorit auf den Parteivorsitz ist, bekräftigte hingegen erneut sein Versprechen, das Vereinigte Königreich bis Ende Oktober aus der EU zu führen. Er betonte, es sei in dieser Hinsicht „völlig deplaziert, keine harte Frist zu setzen“.

>> Mehr dazu hier: Johnson vs. Hunt: Mit Optimismus zu einem schönen Brexit

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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BERLIN

Mehr Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Im Jahr 2018 ist die Zahl der Verdachtsmeldungen gegenüber 2017 um ein Drittel auf 77.252 angestiegen, wie der am Dienstag in Köln vorgelegte Jahresbericht der „Financial Intelligence Unit“ zeigt. Damit hat sich die Anzahl der gemeldeten Fälle in zehn Jahren um das Elffache erhöht. Dieser Anstieg sei vor allem auf eine höhere Sensibilisierung von Unternehmen und Behörden sowie eine Vereinfachung der Meldeverfahren zurückzuführen, heißt es im Bericht.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Einspruch gegen Bürgermeister: Ein Madrider Gericht hat die Entscheidung des neuen Bürgermeisters von der konservativen Partido Popular, das Emissionsminderungsprogramm der Hauptstadt vorübergehend einzustellen, außer Kraft gesetzt. Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida hatte unter anderem die Geldbußen für die unerlaubte Einfahrt in die Umweltzone „Madrid Central“ abschaffen wollen, berichtet El Pais.

Die mit Unterstützung der liberalen Ciudadanos und der rechtsextremen Vox getroffene Entscheidung, diese Strafen auszusetzen, hatte bei den Bürgerinnen und Bürgern Madrids für Unmut gesorgt und auch zu Straßenprotesten geführt.

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ROM

Neuer EU-Minister: Der ehemalige Europaabgeordnete der rechtsextremen Lega, Lorenzo Fontana, wird wohl neuer Minister für EU-Angelegenheiten – ein Posten, der seit März vakant ist. Fontana ist derzeit als Familienminister tätig und dabei insbesondere bekannt dafür, ein „traditionelles“ Familienbild zu fördern.

Sexist Salvini: In einem Interview mit der Tageszeitung La Repubblica hat der bei der Fünf-Sterne-Bewegung für Geschlechtergleichstellung zuständige Vincenzo Spadafora die jüngsten verbalen Angriffe des rechtsextremen Innenministers Matteo Salvini auf die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete als sexistisch bezeichnet. Salvini gab sich dünnhäutig ob der Kritik: „Wenn ich er wäre, würde ich lieber meinen Posten aufgeben, als in der Regierung eines ach-so-gefährlichen Sexisten zu sein.“

Spadafora war persönlicher Berater von Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, der ihn verteidigte und betonte, Spadafora werde die Regierung nicht verlassen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Erste Kritik an Mitsotakis: Die linke Oppositionspartei Syriza hat den neugewählten Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia wegen seiner Entscheidung, die Verantwortung für die Geheimdienste, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Athens-Macedonian News Agency persönlich zu übernehmen, verurteilt: „Er sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die nationale Sicherheit als Beutestück seiner Partei an,“ so Syriza in einer Erklärung. Die linke Partei kritisierte auch, dass in der neuen 51-köpfigen Regierung lediglich fünf Frauen vertreten sind.

Mehr Transparenz: Derweil plant Mitsotakis, seinen Ministerinnen und Ministern die Einstellung von Verwandten ersten und zweiten Grades sowie jegliche Vergabe öffentlicher Ausschreibungen sowohl an Ehepartner als auch an Kinder von Regierungsbeamten zu verbieten. Darüber hinaus dürfen alle Regierungsmitglieder keinerlei berufliche oder wirtschaftliche Tätigkeit neben ihrem Amt ausüben.

>> Mehr dazu hier: Betont europafreundlich – Griechenlands neue Regierung

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Huawei investiert in Polen: Huawei will rund 3 Milliarden Złoty (ca. 750 Millionen Euro) in den Aufbau des 5G-Netzes in Polen investieren. Als scheinbar „gute Geste“ gegenüber China hat Polen derweil einen der beiden Männer, die wegen angeblicher Spionage im Namen Chinas festgenommen wurden, aus der Haft entlassen. Der andere, ein chinesischer Staatsbürger, bleibt hingegen vorerst in Untersuchungshaft.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Geheimes Wissen: Die tschechische Staatsanwaltschaft hat bereits ihre eigene Analyse zur Prüfung der EU-Kommission bezüglich des Ministerpräsidenten Andrej Babiš und seines angeblichen Interessenkonflikts abgeschlossen. Der Generalstaatsanwalt Pavel Zeman hatte im Juni nahegelegt, die Prüfung zeige „schwerwiegende“ Anhaltspunkte, aufgrund derer ein Strafverfahren eingeleitet werden könne. Die konkreten Ergebnisse sind jedoch geheim: „Die Bewertung ist bereits erfolgt, aber wir können aktuell keine weiteren Kommentare abgeben,“ erklärte einer der Berichtsverfasser.

(Lukáš Hendrych, EURACTIV.cz)

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LJUBLJANA 

Auf gutem Wege: Im diesjährigen Bericht über die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDGs) belegt Slowenien Platz 12 unter 162 Ländern. Die besten Ergebnisse wurden demnach bei der Beseitigung extremer Formen der Armut und des Zugangs zu saubereren Energiequellen erzielt.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BUKAREST

Kaum Fortschritte im Kampf gegen Korruption: Rumänien hat nur sehr geringe Fortschritte bei der Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption unter Parlamentsabgeordneten, Richtern und Staatsanwälten gemacht. Darüber hinaus gibt es weiterhin Bedenken in Bezug auf die umstrittene Justizreform, so das Anti-Korruptionsorgan des Europarates, GRECO. Daher fordert GRECO die rumänischen Behörden auf, „entschlossene Maßnahmen“ zu ergreifen, um so bald wie möglich konkrete Fortschritte zu erzielen. Da die Behörde der Ansicht ist, die Entwicklungen in Rumänien seien „insgesamt unbefriedigend“, werde das Land weiterhin der Beobachtung bei Verstoßverfahren unterliegen.

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Nur noch ein bisschen Wahlmaschine: Die Abstimmung bei Kommunal- und Parlamentswahlen per Wahlmaschinen wird abgeschafft – wenn eine von der konservativen Regierungspartei GERB und den Parteien „Vereinigte Patrioten“ und „Wolja“ vorgeschlagene Änderung des Wahlgesetzes vom Parlament angenommen wird. Laut der Vorsitzenden der Rechtskommission (und GERB-Mitglied) Anna Alexandrowa wird diese Änderung vor allem durch eine Analyse der Zentralen Wahlkommission notwendig. Diese hatte sich äußerst besorgt über die maschinelle Abstimmung in 3.000 Wahllokalen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai gezeigt. Bei zukünftigen Präsidentschafts- und Europawahlen soll es aber weiterhin möglich sein, über Wahlmaschinen abzustimmen.

(Dnevnik.bg)

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ZAGREB

Ein weicher Eiserner Vorhang: Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović sagte in einer Ansprache beim Europa-Institut der Universität Zürich, der Eiserne Vorhang sei zwar verschwunden, es gebe aber immer noch eine Art „Seiden- oder Baumwollvorhang“, der das, „was früher der Westen und der Osten Europas war“, weiterhin trennt. Sie wies auf Unterschiede beim Lebensstandard, bei der Infrastruktur und auch bei den „Denkweisen und Mentalitäten“ hin. Grabar-Kitarović rief daher dazu auf, diese Hindernisse zu beseitigen und sich auf den Zusammenhalt und die weitere Vernetzung Europas zu konzentrieren.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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