The Capitals: Schuldzuweisungen, Schlusslicht, Steuerkrieg

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. [EPA-EFE/FRIEDEMANN VOGEL]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Neue Schuldzuweisungen nach COVID-19 Ausbruch bei Tönnies, Belgien schnitt mit seiner Reaktion auf die Pandemie am schlechtesten ab, und der Digitalsteuer-Krieg zwischen Frankreich und den USA geht weiter.

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BERLIN

Schuldzuweisungen nach COVID-19-Ausbruch in einem Fleischbetrieb. Nach Bekanntwerden eines massiven COVID-19-Ausbruchs in dem Fleischverpackungsbetrieb Tönnies in Nordrhein-Westfalen verteidigte Landesvorsitzender Armin Laschet (CDU) seine Lockerung der Coronavirus-Maßnahmen und erklärte, sie seien nicht für den Ausbruch verantwortlich gewesen. Stattdessen schob er die Schuld auf die rumänischen und bulgarischen Arbeiter des Werkes. 

Im Anschluss an ein Treffen der Länderchefs am Mittwoch, den 17. Juni, erläuterte Laschet Journalisten gegenüber seine Theorie mit den Worten: „Weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren […] Das hat nichts mit Lockerungen zu tun, sondern mit der Unterbringung von Menschen in Unterkünften und Arbeitsbedingungen in Betrieben.“ 

Laschet erntete für seine Bemerkungen rasch Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter: “Für den einen ist es das chinesische Virus, für den anderen das bulgarisch und rumänische Virus. Statt Ressentiments zu schüren, erwarte ich von MP Laschet Verantwortung zu übernehmen und Menschen zu schützen!“ 

Einige hoben auch hervor, dass diese Arbeitnehmer ausbeuterischen Arbeitspraktiken ausgesetzt sind. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte die CDU auf, die Umsetzung der Reformen im Arbeitsschutz nicht weiter zu verzögern. “Statt europäische Arbeitnehmer zu stigmatisieren, sollte die CDU einen besseren Arbeitsschutz in der Fleischindustrie nicht länger herauszögern. Bisher verhindert die CDU sofortiges Handeln,” schrieb Giegold auf Twitter. 

Im Anschluss an Rumäniens Aufforderungen zur Aufklärung antwortete die deutsche Botschaft in Rumänien, dass es nicht Laschets Absicht gewesen sei, die rumänischen und bulgarischen Arbeiter für die Verbreitung des Virus verantwortlich zu machen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern im Bundestag die Prioritäten Deutschlands für seine kommende EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. EURACTIV Deutschlands Berichterstattung dazu, finden Sie hier: Merkel präsentiert Pläne zur EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag

(Sarah Lawton | EURACTIV.de)

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WIEN

Zahl der COVID-Erkrankungen nimmt wieder zu. Seit Wochen ist in Österreich ein stetiger Rückgang der bekannten Infektionen zu verzeichnen. Am Donnerstagabend ist die Zahl der registrierten PatientInnen im Vergleich zur Vorwoche wieder angestiegen: Das Gesundheitsministerium meldete 434 als aktiv krank, 45 mehr als am vergangenen Donnerstag.

Gleichzeitig lagen 72 Erkrankte in Spitalbetten, acht davon auf der Intensivstation.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Schlusslicht. Belgien schnitt bei seiner Reaktion auf die COVID-19 Pandemie am schlechtesten von 21 OECD-Mitgliedern ab. Brüssel erreichte lediglich eine Punktzahl von 2,11 von 4. Das Land schnitt damit schlechter ab als Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich, die laut einer neuen internationalen Studie der Economist Intelligence Unit (EIU) alle eine Punktzahl von 2,22 verzeichneten.

(Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)

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LONDON

Noch ein langer Weg. Die Labour-Partei hat noch einen langen Weg vor sich, wenn sie die Führung von Boris Johnsons Konservativen übernehmen will, so das Ergebnis einer Umfrage über die schwere Niederlage der Partei bei den Wahlen im vergangenen Dezember. Der am Donnerstag, dem 18. Juni, veröffentlichte Bericht des „Labour Together“-Projekts hat 11.000 Parteimitglieder sowie Abgeordnete und Meinungsforscher befragt.

Obwohl der Bericht feststellte, dass die Unbeliebtheit des ehemaligen Parteichefs Jeremy Corbyn und die zwiespältige Haltung der Partei gegenüber Brexit Schlüsselfaktoren für die Niederlage waren, warnte er davor, dass die Unterstützung in den nördlichen Kerngebieten der Partei seit vielen Jahren rückläufig sei und die Wahlniederlage, bei der die Partei auf das schlechteste Ergebnis seit über 80 Jahren zurückging, „lange überfällig war“.

(Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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MADRID

Neues „Konjunkturpaket“ für den Tourismussektor. Spaniens sozialdemokratischer Premierminister Pedro Sánchez kündigte am Donnerstag ein weiteres Paket in Höhe von 4,2 Milliarden Euro an, um den stark angeschlagenen nationalen Tourismussektor anzukurbeln.

Bei der Vorstellung des „Rettungsplans“ für den Tourismussektor betonte Sánchez zusammen mit sechs weiteren Ministern und wichtigen Vertretern von Gewerkschaften, Unternehmen und Regionalverwaltungen, dass dieses zusätzliche Geld zu anderen Sozialschutzmechanismen hinzukommt, die von der progressiven Koalitionsregierung bereits eingeführt wurden, um den Arbeitnehmern zu helfen.

Sánchez erinnerte unter anderem an die Regelungen für befristete Entlassungen (ERTE), die bisher zur Rettung Tausender von Arbeitsplätzen beigetragen haben und über 1,12 Millionen spanischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, vor allem im Dienstleistungssektor, zugute kamen.

Im Jahr 2019 besuchten fast 84 Millionen Touristen Spanien. Der Sektor macht 12,3 Prozent des spanischen BIP aus und sieht in diesem Jahr einem „perfekten Sturm“ entgegen: Der geschätzte Einkommensverlust für das Jahr 2020 beläuft sich einigen Schätzungen zufolge auf fast 100 Milliarden Euro.

Die COVID-19-Krise wird zudem gravierende Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben: Bisher wurden fast 150.000 befristete Entlassungspläne von großen und kleinen Unternehmen des Tourismussektors vorgelegt.

(Fernando Heller | EuroEFE.EURACTIV.es)

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PARIS

Digitalsteuer-Krieg geht weiter. Der Ausstieg der USA aus den Gesprächen über die Digitalsteuer ist in Frankreich heftig kritisiert worden. „Es ist eine Provokation gegen alle OECD-Partner, da wir nur wenige Zentimeter von einem Abkommen zur Besteuerung der digitalen Giganten entfernt waren“, betonte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag im Radio France Inter. Die Steuer werde nichtsdestotrotz in Frankreich in Kraft treten, so Le Maire. „Es ist auch eine Provokation an die Verbündeten der USA“, sagte der französische Finanzminister ferner.

US-Finanzminister Steven Mnuchin schrieb einen Brief an die Finanzministerien Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Italiens und kündigte an, er wolle die Verhandlungen bei der OECD über ein globales System zur Erhebung von Steuern auf die digitalen Einnahmen der großen Technologieunternehmen nicht fortsetzen.

Die europäischen Länder haben bereits ein Antwortschreiben an Mnuchin geschickt, teilte Le Maire mit. Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung und Kommissar für Steuern und Zollunion, Paolo Gentiloni, äußerte die Hoffnung, dass das Vorgehen der USA nur ein „vorübergehender Rückschlag“ sei und dass die EU weiterhin den OECD-Ansatz unterstützen werde.

(EURACTIV.FR)

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ROM

„Schnelle und konkrete Antworten auf die Verwendung von EU-Geldern“. Der italienische Präsident Sergio Mattarella traf am Donnerstag, 18. Juni, mit Premierminister Giuseppe Conte, Außenminister Luigi Di Maio, Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri und Europaminister Enzo Amendola zusammen. Im Hinblick auf das Treffen des Rates der Europäischen Union am 19. Juni ging es vor allem um die Notwendigkeit, schnelle und entschiedene Antworten über die Verwendung der europäischen Gelder für die wirtschaftliche Erholung des Landes zu treffen.

Während des Treffens wurde zwar die Komplexität der künftigen Verhandlungen über die „Next Generation EU“ anerkannt, aber es herrschte auch Zufriedenheit darüber, dass die ursprüngliche Position Italiens zum Recovery Fund nun zum „gemeinsamen Erbe“ der EU geworden ist.

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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HELSINKI

Hilfe für die Bedürftigsten. Finnland stimmt grundsätzlich dem Recovery-Fonds der Kommission in Höhe von 750 Milliarden Euro zu, möchte aber, dass die Kriterien dahingehend geändert werden, dass das Geld denjenigen zugewiesen wird, die am meisten unter der Corona-Pandemie gelitten haben.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Worst-hit should benefit most from EU Recovery Fund

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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PRAG

Keine Masken mehr ab Juli. Die Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken in geschlossenen Räumen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln wird Anfang Juli aufgehoben, kündigte der tschechische Gesundheitsminister Adam Vojtěch am Donnerstag, den 18. Juni, an. Auch Restaurants und Kneipen dürfen nun länger als 23 Uhr geöffnet bleiben.

Die Regionen, in denen die Zahl der COVID-19-Fälle weiterhin hoch bleibt, müssen jedoch Einschränkungen beibehalten, wobei in Kinos, Theatern oder in öffentlichen Verkehrsmitteln Gesichtsmasken getragen werden müssen. „Wir wollen weg von nationalen Beschränkungen hin zu Empfehlungen, lokalen Beschränkungen und der individuellen Verantwortung eines jeden“, so Vojtěch.

(Lukáš Hendrych| EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Justizministerin reagiert auf EuGH-Urteil. Die ungarische Regierung ist verpflichtet, die Transparenz ziviler Organisationen zu gewährleisten, betonte Justizministerin Judit Varga gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Finanzierung von NGOs. „Die Regierung vertritt nach wie vor den Standpunkt, dass die durch die ungarischen Vorschriften vorgeschriebenen Registrierungs- und Offenlegungspflichten es nicht erschwert haben, unterstützte Organisationen zu finanzieren oder zu betreiben“, fügte die Ministerin hinzu.

Das oberste Gericht der EU entschied am Donnerstag, den 18. Juni, dass die auferlegten Beschränkungen der Finanzierung von zivilen Organisationen durch Ausländer in Ungarn „diskriminierend und ungerechtfertigt“ seien und gegen EU-Recht verstießen. 

>> Mehr dazu (auf Englisch): Top EU court strikes down Hungary’s NGO financing law

(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)

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BRATISLAVA 

Grenzen der V4-Solidarität. Während des Visegrad-Vier-Treffens in der vergangenen Woche schien der slowakische Premierminister Igor Matovovič den ungarischen und tschechischen Premierministern zuzustimmen, die den Verteilungsschlüssel für den 750 Milliarden Euro schweren EU-Konjunkturplan als ungerecht kritisiert hatten. „Wir müssen fair sein“, forderte Matovič in Budapest und fügte hinzu, dass die Slowakei Solidarität mit den V4-Partnern zeigen sollte, auch wenn der Verteilungsschlüssel für die Slowakei günstig sei.

Am Mittwoch, dem 17. Juni, als den Abgeordneten die Verhandlungsposition der Slowakei vor dem heutigen EU-Gipfel erläutert wurde, entschied sich Matovič jedoch für eine andere Vorgehensweise. Er betonte, es sei wichtig, dass die Verteilungskriterien nicht zum Nachteil der Slowakei neu verhandelt würden.

(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk

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SOFIA

Werbespots für den Tourismus. Die bulgarische Tourismusindustrie, die etwa 12 Prozent des BIP des Landes ausmacht, könnte im schlimmsten Fall einen Einkommensrückgang von 50 Prozent erleiden. Bei einem optimistischeren Ausblick könnte es hingegen zu einem Rückgang der Einnahmen zwischen 30-40 Prozent kommen, kündigte Tourismusministerin Nikolina Angelkova an.

Um Touristen in das Land zu locken, wurden im diesjährigen Haushalt sechs Millionen Euro für Fernsehwerbung vorgesehen. Ab nächster Woche werden Werbespots für Bulgarien in allen Nachbarländern, in Skandinavien, Deutschland, den Visegrad-Vier und Israel ausgestrahlt. 

(Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Corona-App für die Sicherheit der Touristen. Der Innenminister und Leiter des Nationalen Katastrophenschutzes, Davor Bozinovic, riet den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern davon ab, ins Ausland zu reisen, garantierte aber einen „sicheren Aufenthalt in den touristischen Reisezielen Kroatiens“.

Die mobile COVID-19 App wird im Juli einsatzbereit sein, teilte Jutarnji List Daily am Donnerstag der Firma APIS mit, deren Experten die App entwickeln. Nach inoffiziellen Informationen hatte das Gesundheitsministerium des Landes bereits eine Anfrage an Apple und Google geschickt, um die App in Kroatien zu registrieren.

(Karla Junicic, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA 

Slowenien will eine der neuen PSA-Lagereinheiten der EU. Slowenien hat sich um eine europäische Ausschreibung für die Einrichtung von Lagereinrichtungen für persönliche Schutzausrüstung im Rahmen des rescEU-Mechanismus beworben, teilte Verteidigungsminister Matej Tonin am Donnerstag, den 18. Juni, mit. Vorerst wird die Ausrüstung in Rumänien und Deutschland gelagert. Die Europäische Kommission hat jedoch erklärt, dass sie etwa sechs solcher Logistikzentren im gesamten Block errichten will.

(Zoran Radosavljević | EURACTIV.com)

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BELGRAD

Russland unterstützt serbien-freundliche Kosovo-Lösung. Moskau werde weiterhin alle Kontakte und Initiativen unterstützen, die Belgrad und Pristina helfen würden, eine für beide Seiten akzeptable Lösung der Kosovo-Frage auf der Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates zu erreichen, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Belgrad am Donnerstag, den 18. Juni.

Lawrow sagte, die 1999 verabschiedete Resolution bestätige die territoriale Integrität Serbiens, wobei die Bestimmung auf Vorschlag Russlands aufgenommen worden sei. Ferner erklärte Lawrow, dass eine Lösung der Kosovo-Frage im Einklang mit dem Völkerrecht angestrebt und vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden sollte. 

>> Mehr dazu: Russia only supports a Kosovo solution that would suit Serbia

(Euractiv Serbia)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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