The Capitals: PM Johnson, Tacheles reden, Langes Warten

The Capitals

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Möglichkeit eines Premierministers namens Boris Johnson rückt näher, SPD-Generalsekretär fordert man solle endlich “Tacheles reden”; und Nordmazedonien wartet auf das grüne Licht für EU-Beitrittsverhandlungen.

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LONDON

Premierminister Johnson? Der ehemalige Außenminister kam am Donnerstag dem Ziel, der nächste britische Premierminister zu werden, einen Schritt näher. Johnson sicherte sich somit bei einer ersten Abstimmung der konservativen Abgeordneten die höchste Stimmenzahl. Mark Harper, Andrea Leadsom und Esther McVey sind alle aus dem Wettbewerb ausgeschieden, der nun in der nächsten Woche in die zweite Abstimmungsrunde geht. Lesen Sie den vollständigen Bericht hier.  (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Keine Einigung. Vor einer Klausurtagung der Großen Koalition haben die Sozialdemokraten darauf bestanden, dass der Klimawandel und die  Grundrente oberste Priorität haben sollten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte am Donnerstag, dass man in dieser Angelegenheit „Tacheles reden“ müsse. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus geht es in den Gesprächen, die bis Freitag Mittag andauern, jedoch um „ganz andere wichtige Themen“ wie zum Beispiel den Ausbau des Mobilfunks, die sich abschwächende Konjunktur und die Krankenpflege. Von der Konferenz seien keine Vereinbarungen zu wesentlichen Themen zu erwarten, urteilten politische Beobachter in Berlin. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Achterbahn Europa. In einem Interview mit EURACTIVs Partner EFE anlässlich der Veröffentlichung seines neuesten Buches „Achterbahn Europa, 1950 bis heute“ wies der Historiker Ian Kershaw darauf hin, dass das Brexit-Referendum kein „Gefühl der wirtschaftlichen Schwäche, sondern den Gedanken widerspiegelt, dass britische Probleme nicht mit der Präsenz seines Landes in der Europäischen Union gelöst werden können“.

„Auf der einen Seite sind es wirtschaftliche Probleme, mit der Eurozone in der Krise, aber noch wichtiger sei die Migrationskrise in Europa“, gab der Historiker an.

„Wir brauchen ein starkes Europa und (auch) unsere Nationalstaaten“, fügte er abschließend hinzu. (EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Geteilte Regierung. Erstmals hat sich die regierende Mehrheit in einer Parlamentsabstimmung über die Finanzierung von Radio Radicale, einem privaten Radiosender, der öffentliche Dienstleistungen wie die Berichterstattung über die Parlamentsdebatten anbietet, gespalten. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat sich klar gegen die finanzielle Förderung der Medien mit öffentlichen Geldern ausgesprochen. Die Mitte-Links-Demokratische Partei hat jedoch vorgeschlagen, dem Radiosender im Jahr 2019 durch einen Änderungsantrag, der dank der Unterstützung der anderen Regierungspartei Lega angenommen wurde, drei Millionen Euro zu gewähren.

Spannungen in der Eurogruppe. Die erneuten Spannungen zwischen der Regierung und der Europäischen Kommission beunruhigen die EU-Finanzminister, die Italien zur Einhaltung seiner finanziellen Verpflichtungen aufgefordert haben, um seine hohe Schuldenlast zu verringern. Der italienische Finanzminister Giovanni Tria betonte jedoch, dass keine neuen Maßnahmen erforderlich seien. [Lesen Sie die ganze Geschichte hier] (Gerardo Fortuna and Jorge Valero, EURACTIV.com)

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NORDMAZEDONIEN/BRÜSSEL

Warten auf das grüne Licht. „Eine Entkopplung“ des EU-Weges von Nordmazedonien und Albanien, indem man dem ersteren grünes Licht gibt und die Beitrittsverhandlungen für das letztere einstellt, ist nicht gerade toll, aber der einzige Weg nach vorn, erklärte Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendarovski gegenüber EURACTIV in einem Interview während seines Besuchs in Brüssel.

„Wir wurden bereits zuvor entkoppelt, von Montenegro im Jahr 2011 und Serbien im Jahr 2013, da beide Länder Beitrittsverhandlungen aufgenommen haben, was großartig ist, während wir trotz einer positiven Bewertung immer noch warten mussten.“

Pendarovski verwies darauf, dass der Startschuss für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien auf September verschoben werden könnte (eine Sitzung des Deutschen Bundestages soll im September über die Erweiterung beraten). Diese Aufschiebung solle seiner Meinung nach jedoch vermieden werden, da sich der Kontext in der Zwischenzeit ändern könnte.

Er wies darauf hin, dass es eine Chance gebe, „dass die nächste griechische Regierung nach den Wahlen am 7. Juli viel strenger gegenüber unserem Beitritt sein könnte“. Ferner mahnte er vor einem wachsenden Spannungsverhältnis mit einem anderen EU-Nachbarn, Bulgarien, da eine gemeinsame Expertenkommission, die sich mit strittigen Fragen wie Geschichte, Sprache oder Ethnizität befasst, wenig Fortschritte gemacht habe. Dies sei auf die zunehmend nationalistischen Forderungen aus Bulgarien zurückzuführen.

„Dann könnten wir statt einer Formalität wieder politische Probleme haben…. Keine grünes Licht zu bekommen, wäre ein sehr schlechtes Zeichen für alle proeuropäischen Kräfte in der Region, auch für die Länder, die bereits in den Verhandlungen sind“, fügte er hinzu.

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WARSCHAU

Polnisch-amerikanische Beziehungen. Wie erwartet, hat Polen ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, um die Präsenz des amerikanischen Militärs in Polen zu verstärken. Dort werden weitere 1.000 Soldaten stationiert, während der Auftrag für mehr als 30 F-35-Kampfflugzeuge noch aussteht. Gleichzeitig schloss Donald Trump die Möglichkeit nicht aus, die Visumpflicht für polnische Staatsbürger, die in die USA kommen, aufzuheben. (EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Blumen und ein glücklicher Minister. Die Slowakei (Bratislava) hat sich erfolgreich als Gastgeber der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) beworben. „Ich bin ein natürlicher Optimist, aber habe (den Sieg in) der ersten Runde nicht erwartet“, ließ der slowakische Sozialminister Jan Richter nach der Abstimmung im Rat verlauten. Er bedankte sich bei Kommissarin Marianne Thyssen vor den Journalisten mit einem Rosenstrauß, den die Kommissarin verblüfft annahm. Sie wies jedoch noch einmal darauf hin, dass die Entscheidung vom Rat getroffen worden sei. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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VILNIUS

Dalia’s EU. Litauens scheidende Präsidentin Dalia Grybauskaite hat einen der besten EU-Jobs ins Visier genommen, höchstwahrscheinlich die Präsidentschaft des EU-Rates. Laut Matas Maldeikis, einem litauischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, belässt der derzeitige Ratspräsident Donald Tusk Grybauskaite auf der Liste für den Posten, obwohl Polen kürzlich Einwände gegen ihre mögliche Kandidatur erhoben hat und sich auf ihre individualistische Persönlichkeit beruft. Als erfahrene Kandidatin aus einem neuen EU-Mitgliedstaat, die auch als EU-Kommissarin tätig war, hätte sie gute Chancen, wenn ihre Nominierung von den mittel- und osteuropäischen Ländern unterstützt wird. Maldeikis zufolge könnte sie aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem EU-Haushalt und den Finanzen eine gute Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin des EU-Rates sein, das für die Eurozone vorgesehen ist. (Angele Kedaitiene, http://eunewslithuania.com)

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BUKAREST

PM wirft ein Auge auf die Führung der PSD. Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă plant, auf einem Parteitag Ende dieses Monats für das Amt des Präsidenten der regierenden sozialistischen Partei PSD zu kandidieren. Dancila fungiert derzeit als Interimsparteipräsidentin, nachdem der ehemalige PSD-Chef Liviu Dragnea wegen Korruption inhaftiert wurde.

„Semi-nationaler“ Pakt. Präsident Klaus Johannis hat am Donnerstag mit den Oppositionsparteien eine „nationale Vereinbarung“ für eine Pro-EU-Koalition Rumäniens unterzeichnet. Die Parteien, die die Regierungskoalition bilden – PSD und ALDE – lehnten es jedoch ab, den Pakt zu unterzeichnen, aber Johannis bemerkte, dass die Liste offen bleibt, falls andere politische Führungspersönlichkeiten ihre Meinung ändern. (EURACTIV.ro)

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PRAG

Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Gefahr. Drohende US-Zölle auf Autos würden 20% der Exporte der tschechischen Automobilindustrie und bis zu 25.000 Arbeitsplätze gefährden, warnte der Verband der Automobilindustrie (AutoSAP). Die Tschechische Republik wäre damit nach Deutschland, Schweden und der Slowakei das vierte am stärksten betroffene europäische Land, berichtete die tschechische Nachrichtenagentur. (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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ATHEN

Eine halbe Million Stimmen. Der Europaabgeordnete der Neuen Demokratie, Stelios Kympouropoulos, lag bei den Europawahlen an der Spitze und erhielt insgesamt 577.114 Stimmen, wie die am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Ergebnisse belegen. Ihm folgte Evangelos Meimarakis, der ehemalige Präsident der Partei Neue Demokratie und frühere Sprecher des Parlaments, mit 496.600 Stimmen. Der bisherige Rekord aus dem Jahr 2014, als die Bürger zum ersten Mal in einem einzigen Wahlgang im ganzen Land für Einzelkandidaten statt für die Partei stimmten, wurde von Manolis Glezos (466.902 Stimmen), einem SYRIZA-Abgeordneten und gelobten Widerstandshelden des Zweiten Weltkriegs, gehalten.

In letzter Minute trat die kommunistische Europaabgeordnete Semina Digeni, eine bekannte Journalistin, zugunsten von Lefteris Nikolaou Alavanos zurück, um die bevorstehenden Parlamentswahlen zu erreichen. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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NIKOSIA

Unklares Vorhaben. Die Einrichtung einer französischen Militärbasis oder -einheit in Zypern ist nicht vorgesehen, hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen mitgeteilt.  Er verneinte die Presseberichte von Mitte Mai, die nach offiziellen Treffen in Paris veröffentlicht wurden, wonach Nikosia eine militärische Vereinbarung mit Frankreich getroffen habe, die es der französischen Marine erlaube, die Infrastruktur zu nutzen und ihre Kriegsschiffe dauerhaft in der Marinebasis in der Region Mari zu stationieren. Die Errichtung einer Basis und die Nutzung einer bestehenden seien jedoch zwei verschiedene Dinge, stellten zypriotische Quellen klar. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.GR)

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SOFIA

GDPR. Lediglich 44% der Bulgaren, das niedrigste Niveau in der EU, wissen, dass die Allgemeine Datenschutzverordnung das Recht garantiert, dass Ihre Daten gelöscht und vergessen werden, wie das Eurobarometer ergab. Die Befragten in neun Ländern haben nun weniger das Gefühl, dass sie mindestens eine gewisse Kontrolle haben, wobei der größte Rückgang in Bulgarien zu verzeichnen ist. (Dnevnik.bg)

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ZAGREB

„Menschliches Schutzschild“ wiedergeboren. Nach dem Zerfall der Anti-Establishment-Partei Human Shield (dt. Menschliches Schutzschild), die sich der Fünf-Sterne-Bewegung im Europäischen Parlament anschließt, teilte ihr Vorsitzender Ivan Vilibor-Sinčić am Donnerstag mit, dass „dies nicht das Ende ist“.  „Wir werden stärker denn je aus der Sache hervorgehen“, betonte er und stellte neue Parteivertreter in Sabor vor: Damjan Vucelić und Snježana Sabolek.

Er kündigte an, dass die Partei in den nächsten Monaten an der Reorganisation und Umstrukturierung arbeiten werde, während alle, die bereit seien, der Partei beizutreten, sich dazu frei fühlen sollten.

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LJUBLJANA

Positives Beispiel. Während des Gipfels der Mitteleuropäischen Initiative (SEI) in Triest, Italien, hat der slowenische Außenminister Miro Cerar die Bedeutung der EU-Erweiterung „für die Staaten, die diese Bedingungen erfüllen“, hervorgehoben. In diesem Zusammenhang wies Cerar auf das positive Beispiel Nordmazedoniens hin, das einen langjährigen Streit mit Griechenland über seinen Namen beigelegt hat. Cerar forderte, dass das Datum für die Aufnahme der Verhandlungen mit Nordmazedonien bis Ende dieses Monats festgelegt werden sollte. (Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Mangelnde regionale Zusammenarbeit. Der serbische Handelsminister Rasim Ljajić hat festgestellt, dass es in den westlichen Balkanländern „praktisch immer weniger Zusammenarbeit“ gibt, „weil wir in der Region eher wie Konkurrenten als wie Partner handeln, so wie es die Nicht-Zollschranken und die Erhebung von Steuern zeigen, die jede Form der regionalen Zusammenarbeit bedeutungslos machen“. „Neben dem Handel gibt es praktisch keine Zusammenarbeit aus anderen Gründen, und der Handel selbst ist von einer ganzen Reihe von Problemen geprägt“, räumte Ljajić zur Eröffnung der Internationalen Landwirtschaftsmesse in Tesanj, Bosnien-Herzegowina, ein. (Beta / EURACTIV.rs)

 

 

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