The Capitals: Nazis raus, Konservative rein, Kommission unklar

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die neonazistische Goldene Morgenröte scheitert in Griechenland an der Dreiprozenthürde. [EPA/ORESTIS PANAGIOTOU]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Nea Demokratia siegt in Griechenland – und die Goldene Morgenröte scheitert. Im Rest Europas wird derweil weiter um die EU-Kommissionsposten geschachert.

///

ATHEN

Konservative siegen: Die konservative Nea Dimokratia hat die Wahlen in Griechenland mit 39,8 Prozent der Stimmen gewonnen und wird künftig 158 der 300 Sitze im Parlament in Athen einnehmen.

Der ND-Parteivorsitzende Kyriakos Mistotakis wird heute Mittag als neuer Premierminister vereidigt und dann heute Abend oder morgen sein Regierungsteam bekannt geben. Die griechische Presse berichtet in dieser Hinsicht bereits, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass Margaritis Schinas, der derzeitige Hauptsprecher der Europäischen Kommission, der nächste Außenminister Griechenlands wird.

Die ND hatte im Wahlkampf ein stärkeres Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und mehr Sicherheit versprochen. Sie erreichte über elf Prozentpunkte mehr als bei ihrem Wahlergebnis im Jahr 2015.

Damit gewannen die Konservativen gegen die linksgerichtete SYRIZA des bisherigen Premiers Alexis Tsipras, die 31,5 Prozent der Stimmen erhielt. Das sozialdemokratische Bündnis KINAL konnte sein Ziel zweistelliger Stimmanteile nicht erreichen, ist aber die drittstärkste Kraft. Auf Platz vier folgt die Kommunistische Partei.

Ein weiteres Ergebnis der Wahlen ist die Abkehr der griechischen Wählerinnen und Wähler von der neonazistischen Partei „Goldene Morgenröte“. Diese scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde.

Die rechtsextremen Abgeordneten verlieren damit auch ihre Immunität – was sich als entscheidend in einem Prozess um die Ermordung des antifaschistischen Rappers Pavlos Fyssas durch einen Goldene-Morgenröte-Anhänger im Jahr 2013 erweisen könnte. Der Partei wird außerdem vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Das Verfahren in diesem Fall startete 2015 und ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen.

Der Syriza-Abgeordnete Stelios Kouloglou betonte gegenüber EURACTIV.com, das Abschneiden der Goldenen Morgenröte sei das wichtigste Ergebnis der Wahl: „Die Neonazi-Partei ist aus dem Parlament ausgeschieden. Sie hatten die Stimmen der griechischen Wählerinnen und Wähler genutzt, um ihre Nazi-Propaganda zu verbreiten; aber das ist jetzt vorbei.“ Kouloglou erklärte weiter, die Goldene Morgenröte sei ein „Symptom der Krise“ und des „wirtschaftlichen und politischen Bankrotts“ des Landes.

An ihre Stelle im Parlament tritt nun die Partei „Griechische Lösung“. Die Ultranationalisten schafften die Hürde mit 3,7 Prozent knapp.

Auch der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis zieht mit seiner linken Partei MeRA 25 (bzw. DiEM 25) erstmals ins Parlament ein.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

///

BERLIN

Warnung an die SPD: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD gewarnt, diese solle sich nicht gegen die Wahl von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin stellen. Sollte von der Leyen an der Blockade der SPD im Europäischen Parlament scheitern, wäre dies „auf jeden Fall eine maximale und massive Belastung der Regierungsarbeit und der Koalition“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag im Interview mit dem ZDF. Eine Niederlage von der Leyens würde auch einen großen Konflikt zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament auslösen, warnte die CDU-Chefin weiter: „Das schwächt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.“

(Claire Stam, EURACTIV.de)

///

BRÜSSEL

Ganz schön südlich: Johan Van Overtveldt, ein ehemaliger Minister der flämisch-nationalistischen N-VA und nun neugewählter Europaabgeordneter, hält das vorgeschlagene „Top-Job-Paket“ der EU für „sehr südlich“ geprägt. In Bezug auf die Nominierung Ursula von der Leyens erklärte er, die EKR-Fraktion, der er angehört, habe sich noch nicht entschieden, ob sie die deutsche Ministerin unterstützen werde. „Ich habe nichts gegen die Person an sich. Aber wenn sie den Pfad eines europäischen Superstaates, der alles dominieren will, verfolgt, dann werden wir uns ihr klar widersetzen,“ sagte er im Radiosender VRT.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

BRATISLAVA

Šefčovičs Nominierung in Gefahr: Die Slowakische Nationalpartei, ein Juniorpartner in der Koalitionsregierung in Bratislava, droht damit, die erneute Ernennung des derzeitigen Kommissionsvizepräsidenten Maroš Šefčovič zum slowakischen Kandidaten für die nächste EU-Kommission zu blockieren. Grund dafür ist Šefčovičs Unterstützung für seinen Mitarbeiter, Redenschreiber und Social Media Koordinator, der schwul ist und zusammen mit seinem Mann Kinder aufzieht, die von einer Leihmutter geboren wurden. Dies empfindet die erzkonservative SNS als „ethisch inakzeptabel“.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

LONDON

Alternatives Parlament: Der gescheiterte Kandidat für die Tory-Führung Rory Stewart hat Pläne für ein „alternatives Parlament“ umrissen. Damit wolle er einen „No Deal“-Brexit verhindern, wenn der neue Premierminister versuchen sollte, das Parlament aufzulösen, um den Ausstieg im Herbst auf jeden Fall durchzusetzen. Der Favorit für die Parteiführung, Boris Johnson, hatte sich zuvor geweigert, eine solche potenzielle „Schließung“ des Unterhauses definitiv auszuschließen. Stewart, der im Kampf um den Tory-Vorsitz überraschend stark abgeschnitten hatte, sagte weiter, die ehemalige Sprecherin Betty Boothroyd könnte einem derartigen „Alternativparlament“ vorsitzen. Er fügte hinzu, seiner Ansicht nach würden weiterhin zwischen 20 und 30 Tory-Abgeordnete gegen ein „No Deal“-Szenario stimmen.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

///

PARIS

Femizide: Angesichts einer wachsenden Zahl von Angriffen, bei denen Frauen von ihrem Ehemann oder Lebenspartner getötet werden, kündigte die französische Regierung am Sonntag neue Initiativen gegen häusliche Gewalt an. In einem Interview mit dem Journal du Dimanche sagte die Staatssekretärin für Geschlechtergleichstellung, Marlène Schiappa, die Regierung werde außerdem „eine große Bürgerbefragung und eine Kommunikationskampagne“ organisieren.

Nach einer Demonstration von Feministinnen in Paris, die sofortige Gegenmaßnahmen forderten, räumte Präsident Emmanuel Macron ein, „die Republik“ habe es versäumt, Frauen ausreichend vor Morden durch aktuelle oder vormalige Partner „zu schützen“.

(EURACTIV.fr

///

ROM

Dublin reformieren: Die Überarbeitung des derzeitigen „Dublin-Asylsystems“ ist aufgrund der Spannungen um die Seenotrettung im Mittelmeer wieder auf die Agenda der italienischen Regierung gerückt. „Es scheint nicht so, dass die meisten EU-Länder entschlossen sind, die Dubliner Verordnung erneut zu überprüfen. Also arbeiten wir daran, sie selbst zu reformieren,“ kündigte der rechtsextreme Innenminister Matteo Salvini an. Das derzeitige System sieht vor, dass derjenige Mitgliedstaat für die Ersterfassung von Asylantragstellenden zuständig ist, in dem die Menschen zuerst EU-Boden betreten haben. Dadurch entfällt nahezu die komplette Arbeitslast auf Küstenstaaten wie Griechenland, Spanien und Italien.

Wieder Probleme mit Kreuzfahrtschiff: Nur einen Monat nach dem letzten schweren Zwischenfall ist in Venedig ein weiteres Kreuzfahrtschiff knapp an einem Unfall vorbeigeschrammt. Das Schiff hatte aufgrund der schlechten Wetterbedingungen Schwierigkeiten gehabt, seinen Kurs beizubehalten und dadurch einige öffentliche Verkehrsschiffe sowie eine Privatjacht leicht gestreift.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

Keine Oppositionskoalition: Die Polnische Volkspartei (PSL, auch als „Bauernpartei“ bekannt), die bei den EU-Wahlen Teil der oppositionellen „Europäischen Koalition“ war, hat angekündigt, sie werde bei den Parlamentswahlen in diesem Jahr wieder alleine antreten. Man sei aber weiterhin bereit zu Gesprächen und es könne auch wieder eine breitere Koalition eingegangen werden, wenn die größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform (PO), politisch wieder ins Zentrum rückt, so die konservative PSL. Aus Sicht von EURACTIV.pl ist dies aber nicht wahrscheinlich, da die PO in letzter Zeit einige gemäßigt-linke Positionen übernommen hat.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

///

PRAG

Attraktives Tschechien: Im Jahr 2018 erhielt das tschechische Außenministerium einen Rekordwert von 722.000 Anträgen auf Visa. Die überwiegende Mehrheit der Anträge (663.000, eine Steigerung um 6,3 Prozent) entfiel dabei auf sogenannte Schengen-Visa. Auch die Zahl der Gesuche um langfristigen oder dauerhaften Aufenthalt in der Tschechischen Republik erhöhte sich um mehr als die Hälfte.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

///

ZAGREB

Slowenien und Kroatien wieder vor dem EuGH: Heute findet vor dem Europäischen Gerichtshof eine mündliche Anhörung statt. Zagreb wird dabei seine Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichtshofs in einem von Slowenien gegen Kroatien eingeleiteten Fall darlegen. Die Führung in Ljubljana argumentiert, Kroatien habe gegen EU-Recht verstoßen, als es die Umsetzung einer Entscheidung eines Schiedsgerichts ablehnte, das ein Urteil über die Grenzziehung zwischen den zwei EU-Ländern getroffen hatte. Kroatien behauptet seinerseits, das Schiedsverfahren sei wegen Absprachen zwischen slowenischen Beamten und slowenischen Richtern beeinträchtigt worden.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

SOFIA / BELGRAD   

Spannungen zwischen Sofia und Belgrad: Das bulgarische Außenministerium hat mitgeteilt, der serbische Botschafter in Bulgarien sei wegen Äußerungen von Serbiens Außenminister Ivica Dačić vorgeladen worden.

Konkret hatte sich Dačić kritisch zu einem Statement des bulgarischen Premierministers Bojko Borissow über den Kosovo geäußert. In einem Interview mit Radio Television Serbia betonte der serbische Minister, Borissow solle die Position der EU zum Kosovo respektieren. Diese sei aus Dačićs Sicht, dass der Kosovo nicht unabhängig ist.

Auf die Nachfrage eines Journalisten, wie sich die Ernennung des spanischen Außenministers Josep Borrell – dessen Land den Kosovo nicht als eigenständigen Staat anerkennt – als Hoher Außenbeauftragter der EU auf die EU-Integration der Westbalkanstaaten auswirken wird, hatte der bulgarische Premier Borissow zuvor geantwortet: „Was den Hohen Außenbeauftragten betrifft – wenn Sie eine so wichtige Position einnehmen, ist wirklich das Letzte, was Sie tun dürfen, Ihr nationales Interesse zu vertreten. Sie müssen das Interesse der gesamten Union verteidigen. Wenn Borrell gewählt wird, bedeutet das nicht automatisch, dass die Meinung Spaniens für die anderen Länder, die den Kosovo anerkannt haben, relevant sein wird.“

Fake News im Kosovo: Die serbische Premierministerin Ana Brnabić hat derweil erklärt, sie sei vom kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj darüber informiert worden, dass vorherige Nachrichten aus Pristina, laut denen es serbischen Beamten verboten werde, in den Kosovo einzureisen, falsch seien. „Ich bin überrascht über die Tatsache, dass derartige Fake News in Pristina von den Beratern des sogenannten Außenministeriums verbreitet wurden. Aber ich bin froh, dass sie Fake sind, da dies die Spannungen in der Region verringern dürfte,“ sagte die serbische Premierministern gegenüber Journalisten während eines Gipfeltreffens der Westbalkanländer.

(beta.rsEURACTIV.rsDnevnik.bg)

///

SARAJEWO

NATO ist das Problem: Der Vorsitzende der bosniakisch geprägten konservativen Partei der Demokratischen Aktion (SDA) Bakir Izetbegović hat erklärt, die NATO-Mitgliedschaft bleibe für seine Partei eine „rote Linie“ bei der Regierungsbildung. Ohne eine derartige Zusage von Seiten potenzieller Koalitionspartner werde man keiner Regierungskoalition beitreten. Die serbisch dominierte Partei SNSD, die bei den Wahlen die stärkste Kraft war, spricht sich hingegen deutlich gegen eine NATO-Mitgliedschaft aus.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.