The Capitals: Macrons Konjunkturprogramm, Merkels Reisen, Johnsons Verbannung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. [EPA-EFE/CHRISTOPHE ENA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Emmanuel Macron kündigt ein nationales Konjunkturprogramm an, Angela Merkel reist zu Markus Söder nach Bayern, und Boris Johnson hat Huawei aus dem britischen 5G-Netz verbannt.

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Außerdem auf EURACTIV.de: In Bayern gab es ein „Zeichen des Wiederzusammenfindens“ zwischen Merkel und Söder, Spaniens Sánchez traf sich (auch) mit Merkel vor dem kommenden EU-Rat,  Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert ein Lieferkettengesetz und Österreichs EU-Ministerin kann sich MFR-Einigung beim Gipfel „nicht vorstellen“.

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PARIS

Macron kündigt Konjunkturprogramm in Höhe von ‚mindestens 100 Milliarden Euro‘ an. Anlässlich des französischen Nationalfeiertags am 14. Juli führte der französische Präsident Emmanuel Macron ein Live-Interview mit französischen Fernsehsendern, in dem er mehrere Ankündigungen zur Wirtschaft, zur Pandemie, zu seiner neuen Regierung und zum Beginn des neuen Schuljahres machte.

In Erwartung eines „massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit“, die voraussichtlich zwischen 800.000 und einer Million Arbeitnehmer betreffen wird, kündigte der französische Präsident an, dass ein neues Konjunkturprogramm ein „langfristiges Teilzeitarbeitsprogramm“ in Höhe von schätzungsweise 30 Milliarden Euro umfassen wird. „Es ist besser, die Löhne zu kürzen als Personal abzubauen […]. Ich hoffe, dass der Arbeitnehmer, der sich zu einer Anstrengung bereit erklärt, an dem Tag, an dem die Dinge besser werden, Anspruch auf seinen Anteil haben wird. Auch der Aktionär muss sich auch um seine Dividenden bemühen“, so der französische Präsident.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Macron announces national recovery plan of ‘at least €100 billion’

(Anne Damiani | EURACTIV.FR)

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BERLIN

Merkel reist nach Bayern. Am Dienstag, den 14. Juli, setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Sitzungswoche fort und reiste zu einem Treffen mit dem bayerischen Landeschef Markus Söder (CSU) nach Bayern. Der bayerische Landesvorsitzende bezeichnete das gemeinsame Treffen als ein „Zeichen der Wiederzusammenfindens“ nach Jahren eines zähen Miteinanders von CDU und CSU. 

>>> Mehr dazu: „Zeichen des Wiederzusammenfindens“ zwischen Merkel und Söder

(Sarah Lawton | EURACTIV.de)

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WIEN

Haushaltskommissar Hahn erwartet MFR-Vereinbarung am Wochenende. In einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard sagte der österreichische Kommissar Johannes Hahn, er glaube, dass die Mitgliedsstaaten beim Europäischen Rat an diesem Wochenende eine Einigung über den EU-Haushalt und den Recovery Fund erzielen werden.

Er bekräftigte, dass sich die österreichischen Nachlässe auf rund 237 Millionen Euro belaufen werden. Von den Ministern und Regierungschefs, mit denen er sprach, sagten viele, dass „dies nicht hundertprozentig das ist, was wir erwartet haben, aber es geht in die richtige Richtung“, so Hahn.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Reisen zu Zeiten einer Pandemie. Reisende, die aus einer so genannten „orangen Zone“ nach Belgien zurückkehren, werden unter Quarantäne gestellt und auf COVID-19 getestet werden müssen. Das belgische Außenministerium änderte diese Woche somit zum dritten Mal seine Quarantäne-Regeln.

Am Montag hieß es in der Stellungnahme des Ministeriums, dass Reisenden, die aus einer „orangen Zone“ zurückkehren, eine Quarantäne nicht mehr empfohlen werde. Diese Personen seien jedoch aufgefordert, ihren Gesundheitszustand genau zu überwachen.

Diese Empfehlung änderte sich nun wieder am Dienstag, als Reisenden, die aus einer „orangen Zone“ zurückkehrten, nun empfohlen wurde, sich einem Screening-Test zu unterziehen und sich in Quarantäne zu begeben.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Quarantine travel rules reshuffle

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LUXEMBURG

Rettungsaktion für die Luftfahrt. Die Regierung plant, den Luftfahrtsektor noch vor Ende des Jahres finanziell zu unterstützen und die nationale Fluggesellschaft Luxair, die Frachtfluggesellschaft Cargolux und den Flughafenbetreiber des Landes zu retten. Aufgrund der Pandemie befinden sich noch immer rund 30 Prozent der Luxair-Mitarbeiter in Kurzarbeit, was bedeutet, dass die Regierung 80 Prozent ihrer Löhne und Gehälter zahlt. Da staatliche Beihilfen für die Luftfahrtindustrie stark reguliert sind, will Verkehrsminister François Bausch der Europäischen Kommission bis Ende Oktober ein Rettungspaket zur Genehmigung vorlegen. „Die Regierung ist bereit, die volle Verantwortung zu übernehmen“, sagte Bausch.

(Anne Damiani | EURACTIV.com)

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LONDON

Johnson verbannt Huawei aus 5G-Netz. Großbritannien hat Huawei von seiner künftigen 5G-Netzinfrastruktur ausgeschlossen, teilte die Regierung am Dienstag, 14. Juli, mit. Das chinesische Telekommunikationsunternehmen forderte die Regierung von Boris Johnson umgehend auf, die Entscheidung zu überdenken, was als erheblicher Rückschlag für ihre Geschäfte in Europa angesehen wurde. 

>> Mehr dazu (auf Englisch): Huawei banned from UK 5G network, pleads with Johnson to reconsider

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ROM

Verlängerung der Anti-COVID-Maßnahmen bis Ende Juli. Der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza kündigte am Dienstag, dem 14. Juli, an, dass die Regierung die Anti-COVID-Maßnahmen bis Ende Juli verlängern werde. Gesichtsmasken werden weiterhin obligatorisch bleiben. „Der Kampf gegen das Virus ist noch nicht zu Ende, wir müssen vorsichtig sein“, sagte Speranza.

„Weltweit gibt es mehr als 13 Millionen Infizierte“, so der Minister. „Bei einer halben Million Todesfälle können wir nicht unvorsichtig sein. Selbst die Wissenschaftler sind sich einig, dass wir alle Gesichtsmasken tragen, die soziale Distanz wahren und unsere Hände waschen sollten“.

„Ohne Impfstoff gibt es kein Null-Risiko“, fügte Speranza hinzu. „Wir sollten die Pandemie-Situation nicht unterschätzen, da das Virus nicht an Boden verliert“, so der italienische Gesundheitsminister. Die obligatorische Quarantäne für Menschen, die von außerhalb der EU einreisen, wird ebenfalls aufrechterhalten.

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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PRAG

Tschechisch-polnischer Streit auf der Tagesordnung der EU. Die Abgeordneten des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments forderten am Dienstag, den 14. Juli, die Europäische Kommission auf, ein Verfahren gegen Polen wegen der geplanten Ausweitung der Bergbauaktivitäten im Kohlebergwerk Turow einzuleiten. 

Turow befindet sich in der Nähe der tschechischen Grenze und wirkt sich negativ auf das Leben der Menschen in der tschechischen Region Liberec aus, insbesondere auf die örtlichen Trinkwasserquellen. Die polnische Entscheidung, den Bergbau um weitere sechs Jahre zu verlängern, wurde jedoch trotz der negativen Haltung der tschechischen Behörden nicht mit ihnen diskutiert. Daher bitten die Menschen vor Ort die Europäische Union um Hilfe. Eine Petition wurde bereits von mehr als 13 000 Menschen unterzeichnet. 

(Aneta Zachová | EURACTIV.cz)

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SOFIA

Die USA unterstützen Proteste in Bulgarien. Die US-Botschaft in Sofia gab am späten Montag bekannt, dass sie friedliche Demonstrationen als ein demokratisches Grundrecht der bulgarischen Bürger und als Zeichen einer lebendigen Zivilgesellschaft im Land unterstützt. „Jede Nation verdient ein Justizsystem, das unparteiisch und der Rechtsstaatlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Wir unterstützen das bulgarische Volk, wenn Sie sich friedlich für mehr Vertrauen in Ihr demokratisches System einsetzen und die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien fördern. Niemand steht über dem Gesetz“, heißt es in einer Erklärung der US-Botschaft. Chefankläger Iwan Geshew, der die Hauptzielscheibe der Demonstranten ist, gab nicht vor, sich in der US-Erklärung wiederzuerkennen. 

Dienstag war der sechste Tag, an dem in Bulgarien protestiert wurde. Tausende von Menschen sind täglich auf den Straßen und fordern den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts.

(Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)

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BUDAPEST

Parlament: Keine rechtsstaatliche Konditionalität. Das ungarische Parlament forderte die Regierung am Dienstag, den 14. Juli, auf, die Verknüpfung der EU-Finanzierung mit der Rechtsstaatlichkeit, die die Legislative als „politische und ideologische Konditionalität“ bezeichnete, nicht zuzulassen.

Die Resolution besagte auch, dass das laufende Verfahren nach Artikel sieben gegen Ungarn eingestellt werden müsse, bevor die Regierung des Landes dem langfristigen Haushalts- und Wiederaufbauplan der EU, der die Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten erfordert, ihren Segen geben könne.

Darüber hinaus beteurte das Parlament, dass die ungarische Regierung die Prinzipien der Gleichbehandlung der Länder, der gleichen Unterstützung für ärmere Mitgliedsstaaten und der Einstellung der EU-Finanzierung von politischen Parteien und pseudo-zivilgesellschaftlichen Organisationen, die politische Aktivitäten ausüben, befolge. Die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán verfügt im ungarischen Parlament über eine Übermehrheit. 

(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)

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LJUBLJANA 

Parlament lehnt vorübergehendes Universaleinkommen ab. Das nationale Parlament lehnte einen Vorschlag der LMŠ-Partei des ehemaligen Premierministers Marjan Šarec ab, im letzten Quartal des Jahres 100 Euro monatlich an alle slowenischen Bürger auszuzahlen, um den negativen Auswirkungen der Coronavirus-Krise entgegenzuwirken. 

52 Abgeordnete lehnten den Vorschlag ab, während 26 dafür waren.

(Zoran Radosavljević | EURACTIV.com)

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BELGRAD 

Demokratische Krise. Sieben zivilgesellschaftliche Organisationen in Serbien forderten die EU am Dienstag auf, ihren Grundwerten und Regeln treu zu bleiben und konkrete Ergebnisse bei der Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundprinzipien in Serbien zu verlangen.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Seven NGOs warn of democratic crisis in Serbia

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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