The Capitals: Kein Internet, keine Medikamente, keine guten Gäste

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The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Belgien muss wegen zu langsamen Internets zahlen, Erdoğans Leibwächter geraten mit der bosnischen Grenzpolizei aneinander, und in Frankreich werden bestimmte Medikamente knapp.

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BRÜSSEL

Langsames Internet wird bestraft: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Belgien ein Zwangsgeld von 5.000 Euro pro Tag zahlen muss, solange die europäische Richtlinie über die Einführung schnellen Internets in der Region Brüssel-Hauptstadt nicht vollständig umgesetzt ist. Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein Mitgliedstaat bei einer Erstverurteilung sofort eine Strafe zu zahlen hat.

Die Europäische Kommission hatte vor zwei Jahren gegen Belgien geklagt, weil das Land eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014, die die Entwicklung des Breitbandnetzes in der gesamten Union fördern soll, nicht in nationales Recht umgesetzt hatte. Die EU-Exekutive hatte zunächst sogar eine tägliche Strafe in Höhe von 54.639 Euro gefordert.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PARIS

Frankreichs Medizinplan: Ein neuer Plan zur Verbesserung des Zugangs zu Medikamenten in Frankreich wird im September umgesetzt. Laut Gesundheitsministerin Agnès Buzyn soll damit der „zunehmenden Medikamentenknappheit“ entgegen getreten werden. Einer Umfrage zufolge konnten zuletzt bereits rund 25 Prozent der französischen Patientinnen und Patienten wegen Medikamentenmangels nicht angemessen behandelt werden. Zu den Mitteln, die aktuell am häufigsten nicht verfügbar sind, gehören bestimmte Impfstoffe, Antibiotika, Anti-Parkinson-Medikamente und einige Anti-Krebsmittel, so die zuständige Ministerin.

(EURACTIV.fr

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ROM

Wer ist verantwortlich?: Während Italiens rechtsextremer Innenminister Matteo Salvini sich beschwert, bei der „Bekämpfung der illegalen Migration“ in die EU allein gelassen zu werden, kritisiert Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta ihn selbst: Salvini habe niemals die Aussetzung der Operation Sophia (der EU-Militärmission zur Unterbindung von Menschenschmuggel im Mittelmeer) genehmigen dürfen. Premierminister Giuseppe Conte hat für heute eine Kabinettssitzung einberufen, um „Überschneidungen und Missverständnisse“ zwischen verschiedenen Ministerien bei Migrationsfragen künftig zu vermeiden.

Derweil hat der „Nationale Ausschuss für Ordnung und öffentliche Sicherheit“ unter Leitung von Salvini beschlossen, dass künftig auch Militärschiffe sowie Boote der Finanzbehörden genutzt werden können, um illegale Migration zu bekämpfen und italienische Häfen „zu verteidigen“.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Neue Regierung tritt ihr Amt an: Kyriakos Mitsotakis, der klare Sieger der Wahl vom vergangenen Sonntag, hat seine neue Regierung vorgestellt, die heute Mittag offiziell ihr Amt antreten wird. Seine konservative Nea Dimokratia will dabei auch mindestens sieben Mitglieder der linken Kräfte einbeziehen und so ihre Öffnung für andere politische Parteien signalisieren.

Von Seiten des sozialdemokratischen Bündnisses KINAL wurde dies jedoch nicht sonderlich gut aufgenommen: KINAL suspendierte zwei ihrer Mitglieder wegen deren Beitritts zur konservativen Regierung. Die Sozialdemokraten kämpfen darum, sich zwischen den Konservativen und der gemäßigt-linken SYRIZA als Partei der Mitte zu etablieren und zu wachsen.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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NIKOSIA

Spannungen verschärft: Ein zweites türkisches Bohrschiff ist am Montag südlich der zypriotischen Insel Karpasia vorgefahren. Die Türkei hatte gestern Abend eine NAVTEX-Mitteilung herausgegeben, nach der die „Yavuz“ mit Unterstützung von drei Hilfsschiffen bis zum 30. September bohren wird. Die Yavuz schließt sich damit der Fatih an, die bereits vor der Westküste der Insel auf der Suche nach Erdgas vor Anker liegt. Zypern hat gegen diese „Aggression der Türkei“ bereits bei der UNO protestiert und internationale Haftbefehle für alle Personen erlassen, die der Türkei bei ihren „illegalen Bohrungen“ helfen.

Auch die Hohe Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, warnte Ankara gestern Nachmittag erneut vor den geplanten neuen Öl- und Gasbohrungen nordöstlich von Zypern.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Erleichterte Mega-Fusionen: Polen, Frankreich und Deutschland haben am Rande des Gipfeltreffens der Westbalkanstaaten in Poznan eine gemeinsame Erklärung zur EU-Wettbewerbspolitik unterzeichnet. Ziel sei es, die Bildung von „nationalen Champions“ zu erleichtern.

Für Polen bedeutet dies, dass es einfacher werden könnte, zwei staatliche Ölgesellschaften – Orlen und Lotos – zusammenzuführen. Erst vergangene Woche hatte Orlen, der größte Ölkonzern in Mittelosteuropa, einen offiziellen Antrag auf diese Fusion bei der EU-Kommission gestellt.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Kroatien soll in die Eurozone: Die Slowakei begrüßt Kroatiens Willen, den Euro einzuführen. Zagreb sei auf einem guten Weg, müsse aber an seiner Verschuldung arbeiten, die über dem Grenzwert von 60 Prozent liegt, sagte der slowakische Finanzminister Ladislav Kamenický am Rande einer Sitzung der Eurogruppe. Die Slowakei, das einzige Eurozonen-Mitglied in der Visegrad-Region, unterstützt bereits Bulgarien bei dessen Bewerbung. Unter anderem stellt Bratislava Experten für den Beitrittsprozess zum Wechselkursmechanismus 2 (dem sogenannten „Euro-Wartezimmer“) bereit.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Palästinenser vertrauen Europa: Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček hat sich mit seinem palästinensischen Amtskollegen Riyad al-Maliki getroffen, um über zukünftige Zusammenarbeit zu sprechen. Al-Maliki sagte nach dem Treffen, ihm sei versichert worden, dass die tschechische Botschaft in Tel-Aviv bleiben und nicht nach Jerusalem verlegt werde, wie der tschechische Präsident Miloš Zeman kürzlich angedeutet hatte. „Ich vertraue den Amerikanern nicht, aber den Europäern schon,“ sagte Al-Maliki mit Blick auf US-Präsident Donald Trump, der die US-Botschaft in Israel vor einem Jahr nach Jerusalem verlegt hatte.

AKW: Die tschechische Regierung hat einen Plan zum Bau des neuen Kernkraftwerks Dukovany II mit dem Stromkonzern CEZ Group als Hauptinvestor genehmigt. Die Europäische Kommission hatte vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass die Tschechische Republik in Bezug auf erneuerbare Energien nicht ehrgeizig genug ist.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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LJUBLJANA 

Polizei und Armee an der Grenze: Nach den Erfahrungen mit gemeinsamen Grenzpatrouillen mit Italien hat der slowenische Premierminister Marjan Šarec angekündigt, man wolle auch mehr Polizei und sogar die Armee an der „grünen Grenze“ zu Kroatien einsetzen. Er fügte hinzu, das „Problem der illegalen Einwanderung“ nach Slowenien könne aber nur durch den Einsatz von zusätzlichen Frontex-Truppen an den Außengrenzen der EU, d.h. vor allem an den Grenzen Kroatiens zu Serbien und Bosnien-Herzegowina, gelöst werden.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BUKAREST

Rumänien will weiterhin Interimskommissar: Premierministerin Viorica Dăncilă hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Schreiben übermittelt, in dem sie die Ersetzung der ehemaligen EU-Kommissarin Corina Crețu, die ins EU-Parlament gewechselt ist, ankündigt. Die Regierung schlägt Ioan Mircea Pașcu als rumänischen Interimskommissar vor, obwohl Juncker zuvor deutlich gemacht hatte, er wolle – unter anderem aus Kosten- und Image-Gründen – nicht, dass die Mitgliedstaaten die Kommissare ersetzen, die ins EU-Parlament eingezogen sind.

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Militärskandal: Die bulgarische Militärstaatsanwaltschaft hat den Leiter des „Dienstes für militärische Informationen“ Plamen Angelow und seinen Vorgänger Swetoslaw Daskalow angeklagt. Die beiden sollen illegalerweise über 500 Genehmigungen für den Zugang zu geheimen NATO- und EU-Informationen erteilt haben. Demnach sei im Zeitraum von April 2016 bis Mai 2019 der Zugang zu Informationen, die als „geheim“ und „streng geheim“ eingestuft waren, durch einen Offizier freigegeben worden und nicht durch die Führung des militärischen Dienstes, wie es das Gesetz vorschreibt. Es ist bisher nicht klar, wer Zugang zu den Geheimnissen hatte und welche Art von Informationen weitergegeben wurden.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Die Medien sind schuld: Der Minister für öffentliche Verwaltung und Sekretär der konservativen HDZ, Lovro Kuščević, ist von seinen beiden Posten zurückgetreten, nachdem ihm vorgeworfen worden war, mehrere in seinem Besitz befindliche Immobilien nicht korrekt registriert und deklariert zu haben. Premierminister Andrej Plenković kommentierte, dies sei die richtige Entscheidung – „mit Blick auf alle Umstände in den Medien“. Kuščević selbst sagte ebenfalls, er sei ein „verantwortlicher Politiker“, die „negative Medienwahrnehmung“ habe aber „Auswirkungen auf Partei und Regierung“. Er verbleibt als einfacher Abgeordneter im kroatischen Parlament.

Kooperation mit Türkei: Die Innenminister Kroatiens und der Türkei, Davor Božinović und Suleyman Soylu, haben ein Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen den Polizeiakademien der beiden Länder unterzeichnet. Außerdem wolle man die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der illegalen Migration und des Drogenschmuggels intensivieren. Kroatiens Premierminister Andrej Plenković versicherte Minister Soylu darüber hinaus, Kroatien werde sich während seiner Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020 weiterhin für einen konstruktiven Dialog und die weitere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei einsetzen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Neue Befugnisse für die Polizei: Das serbische Parlament hat ein neues Gesetz über die Kommunalpolizeikräfte verabschiedet, das den Beamten größere Befugnisse einräumt und es den lokalen Verwaltungen ermöglicht, eine eigene Gemeindepolizei einzurichten. Bisher war dies nur in größeren Städten erlaubt. Nach dem neuen Gesetz kann die Kommunalpolizei dann zusätzliche Identitätsüberprüfungen vornehmen. Außerdem dürfen die Lokalbeamten Video- und Audioaufnahmen machen, Handschellen, Schlagstöcke und Pfefferspray tragen und – wenn von den zuständigen Polizeichefs schriftlich genehmigt – sowohl in Uniform als auch in Zivilkleidung polizeiliche Aufgaben ausführen.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Unangenehmer Besuch: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist am Montag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Sarajewo gereist. Direkt bei seiner Ankunft kam es offenbar zu handfesten „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen seinen Personenschützern und der bosnischen Grenzpolizei: „Sie waren aggressiv und taten so, als wären sie in ihrem eigenen Land. Sie respektieren unsere Gesetze überhaupt nicht. Es wurde geschoben und geschubst und sie haben sich geweigert, die Verfahren und die gesetzlichen Kontrollen einzuhalten. Sie alle haben es verdient, festgenommen zu werden,“ zeigte sich der Chef der bosnischen Grenzpolizei, Zoran Galić, sichtlich erzürnt. EURACTIVs Medienpartner Jutarnji list berichtet, Erdoğans Leibwächter hätten sogar Waffen gezogen. Ein direkter Schlagabtausch mit der Grenzpolizei habe nur knapp vermieden werden können.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski und Tim Steins]

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