The Capitals: Illegale Spenden, Ungehorsame Belgier, Slowakische Distanzierung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die AfD soll wegen illegalen Spenden mehr als eine halbe Million Euro Strafe zahlen. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die AfD soll wegen illegalen Spenden mehr als eine halbe Million Euro Strafe zahlen, nicht alle Belgier werden sich über Weihnachten an die Corona-Auflagen halten, und Bratislava distanziert sich zunehmend von Ungarn und Polen.

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Außerdem auf EURACTIV.de: EU-Gipfel berät nur kurz über Haushaltsblockade, das Höchste Gericht verdonnert Frankreichs Regierung zu effektiver Klimapolitik, das verschärfte Abtreibungsrecht ist nicht nur in Polen ein Thema, und Google verkündet Einigung mit ersten Presseverlagen in Frankreich.

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BERLIN

Illegale AfD-Spenden. Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) muss nach einem Bericht der Zeitung Der Spiegel vom Donnerstag mehr als eine halbe Million Euro (504.429,36 Euro) Strafe zahlen, weil sie illegale Wahlkampfspenden angenommen hat.

Die Beschuldigungen beziehen sich auf zwei getrennte „Strohmannspenden“ aus der Schweiz, bei denen ein Spender das Geld einer anderen Person in seinem eigenen Namen spendete, was für deutsche politische Parteien illegal ist.

Der erste Vorwurf geht auf eine Veranstaltung der AfD 2016 mit dem Titel „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ zurück. Wie später im Jahr 2017 berichtet wurde, wurde die Veranstaltung teilweise aus noch unbekannten Quellen über eine Schweizer Werbeagentur finanziert. 

Die zweite illegale Zuwendung betrifft den Wahlkampf 2017 der Fraktionsko-Vorsitzenden Alice Weidel. Damals seien angeblich Spenden von zwei Schweizer Pharmaunternehmen eingegangen. Nachforschungen zu diesen Transaktionen ergaben jedoch eine Reihe von Strohmännern, die dafür bezahlt wurden, falsche Erklärungen abzugeben, dass sie die Spenden geleistet hätten. Die Spur der Ermittlungen führte letztendlich zu einem Duisburger Immobilien-Milliardär, der in Zürich lebt.

(Sarah Lawton | EURACTIV.de

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PARIS

Verschiebt Frankreich den Black Friday? Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire schlug am Donnerstag vor, dass große Onlineversandhändler den Black Friday in der nächsten Woche verschieben sollten, da E-Commerce-Verkäufer und insbesondere Amazon am meisten profitieren würden, während viele kleine Unternehmen – die seit dem neuen Lockdown vor drei Wochen zur Schließung gezwungen wurden – dies nicht tun werden.

Das US-Unternehmen Amazon stimmte am späten Donnerstag zu, den Black Friday um eine Woche zu verschieben, damit er am 4. Dezember stattfinden kann, berichtet France Bleu.

(Lucie Duboua-Lorsch  | EURACTIV.FR)

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BRÜSSEL

Nicht alle Belgier werden sich über Weihnachten an Auflagen halten. Laut einer Studie der Universität Antwerpen hält es ein erheblicher Teil der Bevölkerung für unwahrscheinlich, dass sie sich an Weihnachten vollständig an die strengen Kontaktregeln halten werden.

„Wenn wir eine dritte Welle zu Weihnachten vermeiden wollen, brauchen wir einen europäischen Ansatz für Winterreisen“, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo den EU-Staats- und RegierungschefInnen während des Gipfeltreffens am Donnerstag.

(Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)

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WIEN

Airbnb muss blank legen. Ab dem ersten 01. Januar 2021 muss das Online-Portal Airbnb seine Einnahmen offen legen, damit die österreichischen Behörden überprüfen können, ob die Gastgeber Steuern abgeführt haben, teilte das österreichische Finanzministerium mit. Airbnb hat das Urteil zur landesweiten Harmonisierung und Klärung der Vorschriften begrüßt, nachdem es mit vielen österreichischen Städten wegen Steuern und lokalen Tourismusgebühren in Konflikt geraten war.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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ROM

Fünf-Sterne-Bewegung lehnt Koalition mit Forza Italia ab. Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, erklärte, er lehne die Idee eines politischen Bündnisses zwischen der Regierungskoalition und Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Forza Italia (FI), die derzeit neben der Lega und den Brüdern von Italien zur Opposition gehört, entschieden ab.

Di Maio respektiere „alle, aber die Fünf-Sterne-Bewegung und Berlusconi sind zwei verschiedene Welten“.

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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MADRID

Krankenschwestern gegen COVID-19-Tests in der Apotheke. Der spanische Verband der Krankenschwestern und Krankenpfleger sandte am Donnerstag einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in dem sie und die EU-Gesundheitsbehörden auf die potenzielle Gefahr aufmerksam machte, Apotheken die Durchführung von COVID-19-Antigentests zu gestatten. Die Durchführung dieser Tests in der Apotheke würde das Risiko neuer Ansteckungen in Europa nur noch weiter erhöhen, hieß es in dem Brief weiter.

(EURACTIVs Medienpartner Euroefe)

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ATHEN

Dschihadist in Griechenland verhaftet. Ein 27-jähriger Dschihadist wurde am Donnerstag in Griechenland von der griechischen Anti-Terrorismus-Behörde verhaftet. Gegen den Mann aus Syrien wurde ein Strafverfahren wegen Beitritt und Teilnahme an der Terrororganisation ISIS sowie wegen terroristischer Akte eingeleitet.

(Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)

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LONDON

Brexit-Verhandlungen wegen positivem COVID-19-Fall ausgesetzt. Die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien stehen vor einer erneuten Verzögerung, nachdem ein hochrangiges Mitglied des Teams von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Donnerstag positiv auf COVID-19 getestet wurde.

>> Mehr zum Thema: Post-Brexit talks hit new delay after Barnier official gets COVID-19 (EN)

(Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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HELSINKI

Infektionsgeschehen. Nachdem den ganzen Herbst über einige der niedrigsten Coronavirus-Infektionsraten in Europa verzeichnet wurden, hat sich die epidemische Lage in Finnland und insbesondere im Großraum Helsinki nun verschlechtert, teilten Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens am Donnerstagabend mit.

Da die COVID-19-Infektionen in den letzten drei Tagen um mehr als zehn Prozent pro Tag zugenommen haben, sei zu erwarten, dass der Bedarf an Krankenhaus- und Intensivpflege stark ansteigen wird, so die Gesundheitsbehörde.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Resolution zu den EU-Haushaltsverhandlungen. Das polnische Parlament hat am Donnerstag eine von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) initiierte Resolution verabschiedet, in der die Wiederaufnahme der EU-Haushaltsgespräche gefordert wird, um eine Einigung über den Haushalt zu erzielen, die mit den Abkommen des Blocks und den Schlussfolgerungen des Rates vom Juli im Einklang steht.

>> Mehr zum Thema:

Polish parliament adopts resolution on EU budget negotiations (EN)

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Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

EU-Gipfel berät nur kurz über Haushaltsblockade

(Monika Mojak| EURACTIV.pl)

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PRAG

“Arrogante” Kommission. Die Europäische Kommission sollte alle Suchtverhalten in der gleichen Art und Weise und innerhalb eines einzigartigen Rahmens behandeln, da alle Suchtverhalten wie der Konsum von illegalen Drogen, Alkohol oder Glücksspiel die gleichen Wurzeln haben, sagte der Anti-Drogenpolitik-Experte Jindřich Vobořil gegenüber EURACTIV.cz in einem Interview.

Gegenwärtig handhaben jedoch verschiedene Generaldirektionen unterschiedliche Drogen- und Suchtpolitiken, erklärte Vobořil. Die Kommission ignoriere dabei wissenschaftliche Daten auf Kosten der Gesundheit von Millionen von Europäern, obwohl es Anzeichen dafür gebe, dass eine Integration der Politiken der richtige Weg sei, so Vobořil. „Für mich ist das fast schon arrogant“, fügte er hinzu.

(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Warnung vor russischem Corona-Impfstoff. Ungarns Pläne, den russischen Corona-Impfstoff zu importieren und möglicherweise zu verwenden, werfen Sicherheitsbedenken auf und könnten das Vertrauen in potentielle Impfungen beschädigen, teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit.

„Eine Probe des dort produzierten Impfstoffs ist heute aus Russland eingetroffen“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag in einem Facebook-Video.

Szijjártó fügte hinzu, dass sich die zehn Proben jetzt in einem ungarischen Labor befinden, „wo ungarische Spezialisten in der kommenden Zeit die Möglichkeit haben werden, den Impfstoff zu untersuchen und die bestmögliche Entscheidung über seine mögliche Verwendung und mögliche Zulassung zu treffen“. 

Impfstoffe müssen von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen werden, bevor sie in der EU vermarktet werden können.

>> Mehr zum Thema:

Coronavirus-Impfstoffe: Diese Fakes erregen das Netz

Biontech: Keine Bevorzugung der USA bei Verteilung von Corona-Impfstoff

(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Weitere Distanzierung von Budapest und Warschau. „Ich sehe keinen Grund, warum uns die Rechtsstaats-Konditionalität stören sollte. Sie ist in unserem Interesse und ein Prinzip, das wir anstreben“, betonte Außenminister Ivan Korčok am Donnerstag während einer Pressekonferenz.

Es liege im vitalen Interesse der Slowakei, dass der Haushalt und der Recovery Plan genehmigt werden, fügte der Minister hinzu.

(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Sam Morgan und Britta Weppner]

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