The Capitals: „Horrorshow“ für Schottland, Akt zwei für Frankreich und SPD-Absage für Vestager

Heute mit dabei: Ein harter Brexit erhöht die Wahrscheinlichkeit einer schottischen Unabhängigkeit. Im Bild: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.), die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon und der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit dabei: Ein harter Brexit erhöht die Wahrscheinlichkeit einer schottischen Unabhängigkeit, die französische Regierung will vieles ändern, und die zukünftige EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) pocht auf das Spitzenkandidaten-Prinzip.

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EDINBURGH

Britische „Horrorshow“: Während sich der Wettlauf um den Premierminister-Posten im Vereinigten Königreich intensiviert, hat die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, die Bewerberinnen und Bewerber der konservativen Tories für Theresa Mays Nachfolge an den Pranger gestellt und das gesamte „Angebot“ als eine einzige „Horrorshow“ bezeichnet. Sie erklärte außerdem, ein harter Brexit würde „die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Schottland unabhängig wird“.

Im Exklusivinterview mit EURACTIV betonte Sturgeon, das Szenario, dass Schottland das Vereinigte Königreich verlässt, könne zu einer „dringlichen Angelegenheit“ werden, wenn ein harter Austritt aus der EU stattfindet.

In Westminster versuchen die Kandidatinnen und Kandidaten aktuell, ihre Pläne für die zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit der EU deutlich zu machen. Boris Johnson hat in dieser Hinsicht angekündigt, er werde sich weigern, die insgesamt 39 Milliarden Pfund an Kosten für den EU-Austritt zu leisten, bis der Block dem Vereinigten Königreich einen „besseren Deal“ biete. Gleichzeitig wolle er aber in jedem Fall am Austritt bis zum 31. Oktober 2019 festhalten.

Eine weitere Kandidatin ist die ehemalige Vorsitzende des Unterhauses, Andrea Leadsom. Sie war am Dienstag die erste Kandidatin, die die Idee eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums in Schottland aufgriff. Leadsom sagte, sie wolle die Möglichkeit nicht ausschließen, ein zweites Referendum zuzulassen.

Schottlands Erste Ministerin schoss derweil auch gegen die oppositionelle Labour-Partei und deren „Unfähigkeit“, eine klare Position zum Brexit einzunehmen sowie ein zweites Referendum über den EU-Austritt zu unterstützen: „Jeremy Corbyn ist das Hindernis für den Aufbau einer Koalition für ein zweites Referendum.“

Sturgeon schloss: „Wenn das Vereinigte Königreich Ende Oktober ohne Deal aus der EU herausstürzt, liegt die Hauptverantwortung dafür bei den Konservativen und denen, die Brexit befürwortet haben. Aber nicht weit dahinter folgt Jeremy Corbyn, dessen Ausflüchte es schwierig gemacht haben, ein solches Ergebnis zu vermeiden.“

>> Sehen Sie hier das Exklusiv-Interview mit Nicola Sturgeon (auf Englisch).

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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LONDON

Wo steckt Boris? Der ehemalige Außenminister Boris Johnson, dem gemeinhin die größten Chancen eingeräumt werden, der nächste britische Premierminister zu werden, ist am Dienstag unter Druck geraten. Seine konservative Rivalen warfen ihm vor, sich vor allzu genauer „Beobachtung zu verstecken“.

Obwohl Johnson der Favorit im Führungskampf ist, ist er tatsächlich überraschenderweise weitgehend aus dem Blickfeld geraten und verhält sich für seine Verhältnisse recht unauffällig. „Die Leute müssen sehen, wer die Kandidaten für die Führung sind; und diese Kandidaten müssen genau unter die Lupe genommen werden können,“ kritisierte Andrea Leadsom, die ehemalige Vorsitzende des House of Commons, bei einer Veranstaltung in Westminster am Dienstag.

Dieser Meinung schloss sich ein weiterer Kandidat für die Spitzenposition, der Abgeordnete Mark Harper, an: Er rief alle Kandidatinnen und Kandidaten auf, „sich der öffentlichen Befragung zu stellen“.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Vestager? Nein, Danke. Die zukünftige Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD) hat ausgeschlossen, dass Margrethe Vestager (ALDE) neue EU-Kommissionspräsidentin werden könnte. In einem Interview mit dem SWR am Dienstag sagte Barley zwar, sie schätze die dänische Wettbewerbskommissarin sehr, fügte aber hinzu, dass Vestager bei den Europawahlen nicht als Spitzenkandidatin angetreten sei. Das EU-Parlament habe sich darauf verständigt, dass nur die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien für die Juncker-Nachfolge in Frage kommen würden, so Barley.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Akt zwei: Frankreichs Premierminister Edouard Philippe wird heute eine politische Grundsatzerklärung abgeben – anderthalb Monate nach der Pressekonferenz von Präsident Emmanuel Macron, mit der die „große nationale Debatte“ abgeschlossen wurde.

Laut Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye wird Philippe die zukünftige politische Agenda umreißen, aber auch konkrete Gesetzesvorhaben vorstellen. Seine Erklärung läute „Akt zwei“ der fünfjährigen Amtszeit ein und werde einige Änderungen im Vorgehen der Regierung enthalten, so Ndiaye. Ziel ist es auch, das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen, das nach der „Gelbwesten“-Krise und dem enttäuschenden zweiten Platz der Macron-Partei LREM bei den Europawahlen geschwächt worden ist.

Andererseits wird Macron selbst im Juni oder Juli nicht mehr vor dem Parlament sprechen. Laut Ndiaye wird seine entsprechende Grundsatzrede auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

(EURACTIV.fr)

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MADRID

Menschen wollen ein „politischeres“ Europa: Spaniens amtierender Außenminister Josep Borrell ist der Meinung, die nächste Europäische Kommission solle auf die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach einem „politischeren Europa“ reagieren. Diese Forderung habe sich bei den Europawahlen im Mai deutlich gezeigt.

„Ich denke, die Europäerinnen und Europäer […] wollen ein politisches Europa,“ so Borrell gegenüber EURACTIVs Medienpartner EFE. Demnach wollen die Bürgerinnen und Bürger „ein Europa, das Probleme angeht. Probleme, die nicht mit im Vorfeld geschriebenen Regeln gelöst werden können, sondern indem man politische Entscheidungen zu so wichtigen Themen wie Migration, Klimawandel, Vollendung der Eurozone oder der Rolle, die [Europa] in der Welt spielt, trifft. Es ist doch klar: Wenn die Menschen eine politische Forderung stellen, dürfen sie keine rein technokratische Antwort erhalten,“ erklärte Borrell.

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Bedingt kompromissbereit: Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat betont, seine Regierung sei „entschlossen“, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Verletzung der EU-Haushaltsregeln zu vermeiden. Gleichzeitig stimmte er mit seinen beiden Stellvertretern Luigi Di Maio und Matteo Salvini allerdings auch überein, dass keine neuen Sparmaßnahmen ergriffen werden sollen, um Brüssel zu besänftigen.

Nächster Schritt: Unterdessen haben die Vertreter der EU-Regierungen im Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Rates (ECOFIN) ihre Zustimmung zur Haltung der EU-Kommission bestätigt. Auch aus ihrer Sicht sei ein Verfahren gegen Rom gerechtfertigt. Die Stellungnahme der ECOFIN-Sherpas bedeutet allerdings noch nicht, dass diese Entscheidung auch von den zuständigen EU-Ministern übernommen wird. Schon im November hatten die Vertreter im ECOFIN-Gremium die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen; eingeleitet wurde dieses allerdings nicht.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Attraktives Polen: Laut einem Bericht der Beratungsfirma EY ist Polen das attraktivste Land für Investitionen in Mittelosteuropa. In Gesamteuropa liegt Polen an sechster Stelle. Im Jahr 2018 wurden 272 Projekte mit ausländischen Direktinvestitionen im Land umgesetzt, verglichen mit 101 in Ungarn und 65 in der Tschechischen Republik – und 1054 im Vereinigten Königreich. Die meisten ausländischen Direktinvestitionen entfielen dabei auf die Autoteileindustrie, die Verkehrs- und die Logistikbranchen sowie auf die chemische Produktion.

(EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Schlechte Stimmung: Laut Ex-Finanzminister Peter Kažimír, der inzwischen der Gouverneur der Slowakischen Zentralbank (NBS) ist, rechnet die Bank mit einer Konjunkturabschwächung in der Slowakei. Grund dafür sei die schwächere Auslandsnachfrage und eine generelle „globale Konjunkturabkühlung“. Es gebe aber keinen Grund, von Rezession oder Deflation zu sprechen, betonte Kažimír. Es herrsche lediglich ein wenig „schlechte Stimmung“ auf den Märkten.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Bukarest passt sich EU-Haltung zu Moldawien an: Das rumänische Außenministerium hat am Dienstag eine Erklärung mit Blick auf die Entwicklungen in der benachbarten Republik Moldau veröffentlicht, in der es heißt, nur der „Bürgerwille“ könne einen legitimen politischen Prozess gewährleisten. Mit dieser Aussage scheint Rumänien nun doch die neu gebildete Koalitionsregierung in Chișinău zu unterstützen, obwohl Außenminister Teodor Meleșcanu noch am Montag mitgeteilt hatte, der einzige Weg zur Lösung der gegenwärtigen Führungskrise seien Neuwahlen. Diese werden nach wie vor von der ehemaligen Regierung Moldawiens gefordert.

Angesprochen auf Meleșcanus Äußerungen, antwortete Premierministerin Viorica Dăncilă: „Vielleicht haben einige zu früh gesprochen“. Sie betonte, Rumänien müsse eine einheitliche Position zu „einem so wichtigen Thema“ einnehmen.

(EURACTIV.ro)

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PRAG

Tschechischer Posten in der neuen EU-Kommission: Der tschechische Premierminister Andrej Babiš (ALDE) hat bekräftigt, dass sein Land das Handels- oder Binnenmarktportfolio in der neuen Europäischen Kommission übernehmen möchte. Außenminister Tomáš Petříček (S&D) stimmte Babiš zu, wies aber darauf hin, er könne sich auch eine tschechische Zuständigkeit für Bereiche wie Innovation oder Digitalwirtschaft vorstellen.

Auf die Frage, wer der oder die neue tschechische EU-Kommissarin werde, sagte Petříček im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die derzeitige Kommissarin Věra Jourová sei „eine der ernstzunehmendsten Kandidatinnen“. Sie habe gute Chancen, ein sehr wichtiges Portfolio zu gewinnen. Die endgültige Entscheidung, wen Tschechien künftig nach Brüssel entsendet, soll in Kürze innerhalb der Regierungskoalition diskutiert werden.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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ATHEN

Lange Wartezeiten bei Staatsanleihen: Im Durchschnitt müssen Unternehmen in Griechenland fast vier Monate warten, bis ihre Forderungen vom griechischen Staat beglichen werden. Laut dem diesjährigen European Payment Report des schwedischen Unternehmens Intrum ist dies der mit Abstand längste Zeitraum unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Bedenken über Haushalt: Nach der Europäischen Kommission hat nun auch der Gouverneur der griechischen Nationalbank, Yannis Stournaras, gewarnt, dass Griechenland sein Haushaltsziel für dieses Jahr verfehlen könnte. Grund dafür seien die von Premierminister Alexis Tsipras versprochenen höheren Sozialausgaben. Das Thema wird am morgigen Donnerstag in der Eurogruppe diskutiert.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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NIKOSIA

Zypern reguliert AirBnB: Zypern will die Regulierung, Lizenzierung, Standardisierung und Besteuerung von Unterkunftsunternehmen wie Airbnb vorantreiben. Das entsprechende Gesetz, das nach den Sommerferien verabschiedet werden soll, sieht die Eintragung der angebotenen Räumlichkeiten in ein spezielles Register sowie die Zahlung von Beherbergungssteuern entsprechend der aktuellen Gesetzgebung vor.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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SOFIA

Nicht-digitale Gesellschaft: Bulgarien hat im Digital Economy and Society Index – der die „digitale Leistungsfähigkeit“ Europas zusammenfasst und die digitale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten nachzeichnet – den niedrigsten Wert aller EU-Staaten erhalten. Nur 29 Prozent der Bulgarinnen und Bulgaren verfügen demnach über grundlegende digitale Fähigkeiten, verglichen mit einem EU-weiten Durchschnitt von 57 Prozent. Auch bei der Integration von digitalen Technologien durch Unternehmen liegt Bulgarien weit unter dem EU-Durchschnitt.

(Dnevnik.bg)

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ZAGREB

Was ist bloß passiert?: Die regierende Kroatische Demokratische Partei (HDZ, EVP) versucht immer noch, eine Erklärung für ihr unerwartet schlechtes Ergebnis bei den EU-Wahlen zu finden. Aktuell scheint man vor allem auf der Suche nach „schwarzen Schafen“ zu sein: Die Zweigstellen der Partei mussten inzwischen individuelle Ergebnisanalysen vorlegen und warten jetzt auf das Feedback des Parteivorsitzes.

(Tea Trubić, EURACTIV.hr)

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VILNIUS

Lage der Nation: Die scheidende Präsidentin Dalia Grybauskaitė hat am Dienstag ihre letzte jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem litauischen Parlament gehalten. Sie betonte, dass es dringend notwendig sei, eine solidere politische Kultur in Litauen zu entwickeln. Ein weiteres Thema bleibe die weiterhin verbreitete Korruption – obwohl sie in ihrer zehnjährigen Amtszeit dagegen angekämpft habe, so Grybauskaitė. In ihrer letzten Rede sprach sie außerdem erstmals den Klimawandel und notwendige Gegenmaßnahmen an.

Das litauische Außenministerium hat derweil eine Erklärung zur Unterstützung von EU-Erweiterungen abgegeben: Litauen fordere, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien unverzüglich aufzunehmen.

(Angele Kedaitiene, http://eunewslithuania.com/)

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[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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