The Capitals: Harmloses Russland, Belgisches Koalitionschaos, Tschechisches Drogenparadies

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The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: ein russischer Diplomat meint, Moskau fördert den Euroskeptizismus nicht; der belgische König verlängert Mission zur Koalitionsfindung; und Mehrzahl von Methamphetamin-Labors befinden sich in der Tschechischen Republik.

MADRID

In einem Interview mit EURACTIVs Partner EFE am Vorabend des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg, dem „russischen Davos“, hat der russische Botschafter in Spanien, Juri Kortschagin, bekräftigt, dass Moskau nicht hinter dem wachsenden Euroskeptizismus stehe.

„Wir wollen ein vereintes, wohlhabendes, verlässliches und stabiles Europa. Daher sind wir nicht an irgendeiner Art von Konflikt oder Unvorhersehbarkeit in unserer Nachbarschaft interessiert. Euroskeptische Trends haben ihren Ursprung in der Gesellschaft ihrer Länder“, meint der russische Diplomat.

Er fügte hinzu, dass manchmal behauptet wird, dass es in Russland Fake News gäbe.

„Aber was ich lese, selbst in der spanischen Presse, sind 90% Dinge, die einen Russen zum Lachen oder zum Weinen bringen würde, denn wenn sie so denken, verstehen sie vielleicht gar nichts. Wenn wir die falsche Entscheidung treffen, dass jeder Euroskeptizismus von Russland gespeist wird, dann werden sie dieses Problem nie lösen“, so der Diplomat.

Korchagin fügte hinzu, dass Moskau hofft, dass die neuen Vorsitzenden der EU-Kommission und des Parlaments in den Beziehungen des Blocks zu Russland „objektiver“ sein werden. Ferner äußerte er den Wunsch, dass die „Zwangsmaßnahmen“ der EU gegen Moskau nach der Annexion der Krim bald aufgehoben werden.

Der ehemalige US-General James L. Jones sagte am Rande der „Drei-Meere-Initiative“ in Slowenien, dass die EU-Grenzen zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer unbedingt ausgebaut werden sollten.

„Dort beginnt die Verteidigung Europas, die Bedrohungen müssen ernst genommen und gemeinsam angegangen werden“, erklärte er. Desweiteren gab er an, dass die US-Regierung die strategische Zusammenarbeit stark unterstütze und sie gewillt sei, mehrere Milliarden Dollar für Investitionen in der Region aufzubringen.

Unterdessen teilte der bulgarische Präsident Rumen Radew nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Sankt Petersburg mit, dass Russland einen Platz beim Bau des Kernkraftwerks Belene habe, wie EURACTIVs Partner Dnevnik.bg berichtet hat.

„Unser zweites Treffen in so kurzer Zeit ist ein klares Signal für die neue Dynamik in unseren bilateralen Beziehungen, die auf tiefen historischen, kulturellen und spirituellen Bindungen beruht“, verkündete Radew.

Im Rahmen eines Interviews mit TASS wies Radew ebenfalls darauf hin, dass es wichtig sei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland trotz Sanktionen und Gegenmaßnahmen auszubauen. In diesem Sinne sei der Abschluss des Projekts Belene unvermeidlich.

Auch der slowakische Premierminister Peter Pellegrini hat sich mit Putin getroffen. Seinerseits schätzt er die „gute und offene“ Zusammenarbeit mit Russland in den Bereichen Handel, Energie und Bildung. Laut Putin zähle die Slowakei zu den wichtigsten Partnern Russlands, mit denen Moskau „traditionell zuverlässige und freundschaftliche“ Beziehungen unterhalte.

Pellegrini lud Putin im August zu den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Jubiläum des Slowakischen Nationalaufstandes nach Banská Bystrica ein. Die gleiche Einladung wurde bereits an US-Präsident Donald Trump geschickt. Der Chef der slowakischen Diplomatie, Miroslav Lajčák, versicherte, dass die Slowakei bereit ist, ein bilaterales Treffen der beiden Präsidenten zu veranstalten, falls „ein solcher Bedarf besteht“.

In der Zwischenzeit veröffentlichte die kroatische Sicherheits- und Nachrichtenagentur (SOA) letzte Woche einen Bericht, in dem sie auf potenzielle Risiken durch Terrorismus für Kroatien als NATO-Mitglied hinwies.

Die Agentur warnte davor, dass Kroatien das Ziel einer Reihe von Advanced Persistent Threat (APT) Cyberangriffen war. „In Anbetracht der Tatsache, dass Kroatien im nächsten Jahr den Vorsitz im Rat der EU übernehmen wird, ist die SIA überzeugt, dass das Risiko einer erhöhten Anzahl von APT-Fällen zunimmt.“

(EUROEFE.EURACTIV.es, Dnevnik.bg, Lucia Yar, EURACTIV.sk, Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

BRÜSSEL

Koalitionschaos 2.0? Belgien kann ohne eine föderale Regierung keine weitere langfristige Periode durchlaufen, wie es das Land bereits während der 541 Tage im Jahr 2010/11 erlebt hat, räumten die königlichen Informatoren Didier Reynders und Johan Vande Lanotte ein, nachdem der belgische König ihre Verhandlungsmission bis zum 17. Juni verlängert hatte.

„Es ist wichtig, dass wir Gespräche führen, um schnell eine Regierung zu bilden“, betonte Reynders und hob eine „verschlechterte Wirtschaftslage“ hervor, die auf den sich abzeichnenden Brexit und die Notwendigkeit Belgiens zurückzuführen ist, sich auf einen nationalen Haushalt zu einigen. Eine mögliche Amtseinführung der neuen Regierung ist für den Herbst vorgesehen. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

LONDON

Überraschender Rückschlag für Farage. Nigel Farages Brexit-Partei hat am Donnerstag einen überraschenden Rückschlag erlitten.  Die Labour-Partei erhielt in einer Nachwahl in der Stadt Peterborough den hart umkämpften “Marginal Seat”. Die meisten Beobachter hatten erwartet, dass die Brexit-Partei auf ihrer Dynamik aus den Europawahlen aufbauen würde. Sie wurde jedoch auf den zweiten Platz verdrängt, während die Konservativen auf dem dritten Platz lagen. Farage verließ die Veranstaltung durch eine Hintertür noch kurz vor der Bekanntgabe der Ergebnisse. (Ben Fox, EURACTIV.com)

BERLIN

Polizeirazzien wegen Online-Hass-Kommentaren. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Donnerstag Dutzende von Razzien gegen mutmaßliche Verbreiter von Hasstiraden im Internet durchgeführt. Die Behörde wirft den verdächtigen Tätern vor, im Netz öffentlich zur Begehung von Verbrechen, zur Beleidigung von Beamten oder zur Verbreitung antisemitischer Beleidigungen aufgerufen zu haben. (Claire Stam, EURACTIV.de)

ROM

Frieden in Rom. Nach einem „hilfreichen, positiven und freundschaftlichen“ Treffen in Rom haben die beiden stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Matteo Salvini und Luigi Di Maio in einer gemeinsamen Erklärung geschrieben: „Die Regierung muss weitermachen“.

Es war das erste Treffen der Vorsitzenden der beiden regierenden Parteien seit zwei Monaten. Allerdings gibt es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten, insbesondere in der Frage des Haushaltsdefizits: Der Fünf-Sterne- und italienische Premierminister Giuseppe Conte will sich an die Regeln halten, während die Lega auf deren Missachtung drängt. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

Lesen Sie mehr über ANSA: Govt must go on say Di Maio, Salvini after talks

WARSCHAU

Empfehlungen für Polen. Die EU-Kommission hat Polen empfohlen, das Rentenalter zu erhöhen. Dieses wurde kürzlich auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen gesenkt. Gleichzeitig rief Brüssel Warschau auf, dafür zu sorgen, dass die Rentner nicht in die Armutsfalle geraten. Abschließend sagte die EU-Exekutive, Polen solle die Marktbeteiligung erhöhen, die trotz niedriger Arbeitslosenzahlen gering ist. (EURACTIV.pl)

BUKAREST

BIP-Wachstum bestätigt. Die rumänische Wirtschaft ist im ersten Quartal um 5% gestiegen, wie die vorläufigen Daten vom Donnerstag belegen. Damit wurde die erste veröffentlichte Schätzung vom vergangenen Monat bestätigt. Die meisten Wirtschaftssektoren wuchsen in den ersten drei Monaten im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2018, aber das Wachstum wurde hauptsächlich vom Einzelhandel, der IT-Industrie und den Dienstleistungen getragen, wie das Statistikinstitut INS mitteilte.

Pro-EU-Pakt. Die PSD, die regierende sozialistische Partei in Rumänien, will den von Präsident Klaus Johannis vorgeschlagenen Pro-EU-Pakt unterzeichnen. Sie wünscht jedoch auch, dass einige weitere Dinge aufgenommen werden, so Premierministerin Viorica Dancila.

Während sich der von Johannis vorgeschlagene Pakt nur auf die Justiz bezog und die Ergebnisse des Referendums zur Korruptionsbekämpfung einbezieht, will die PSD weitere Themen einbeziehen: eine EU mit mehreren Geschwindigkeiten, doppelte Qualitätsstandards, Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und die Frage, wie man die Position Rumäniens in der EU stärken kann. (EURACTIV.ro)

Mehr dazu: Ciolos: Romanian PSD government can only be trusted after it resigns

PRAG

Warten auf den 2. EK-Auditbericht. Vor dem zweiten Entwurf des Auditberichts der EU-Kommission über den vermeintlichen EU-Subventionsbetrug wird der tschechische staatliche landwirtschaftliche Interventionsfonds (SZIF) die Auszahlung subventionierter Projekte von Unternehmen im Zusammenhang mit Premierminister Andrej Babiš und Landwirtschaftsminister Miroslaw Toman einstellen. Der erste Bericht, der auch darauf hinwies, dass Babis in einem Interessenkonflikt steckte, hat bereits zu einer massiven Verärgerung der Tschechen geführt.

Mehr dazu: Czech PM attacks ‘eurocrats’ over EU funds misuse suspicions

Methamphetamin-Paradies. Neun von zehn (264 von 298) Methamphetamin-Labors, die die Polizei 2017 in der EU aufgedeckt hat, befanden sich in der Tschechischen Republik, heißt es im Europäischen Drogenbericht. Dabei handelt es sich meist um kleine Labore, die von lokalen Verbrauchern und Händlern betrieben werden. (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

Mehr dazu: Cocaine trafficking reaching record highs, says EU drug agency

ATHEN

Vergewaltigung und neues Strafgesetzbuch. Nach fast 70 Jahren hat das griechische Parlament ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, wobei die öffentliche Debatte sich auf die Definition und Bestrafung von Vergewaltigungen konzentriert.

Der erste Gesetzentwurf rief heftige Kritik von NGOs und Gesetzgebern in dieser Angelegenheit hervor. Nach öffentlichem Druck legte der griechische Justizminister einen Änderungsantrag vor, in dem klargestellt wurde, dass Vergewaltigung ein sexueller Akt ohne Einwilligung ist – jedoch nicht unbedingt mit Gewalt verbunden – und dass es immer noch ein Verbrechen bleibt.

Amnesty International begrüßte die Entscheidung und hob hervor, dass es sich um einen Sieg der Frauen handelt. Griechenland wurde damit das neunte Land unter 31 europäischen Ländern, das anerkennt, dass Sex ohne Einverständnis eine Vergewaltigung ist.

46+12 Provokationen. Die türkische Luftwaffe hat am Mittwoch 46 Mal den griechischen nationalen Luftraum verletzt. Darüber hinaus begingen türkische F-16s 12 Verstöße gegen das Luftverkehrsrecht der Athener FIR. Ein hoher Beamter des US-Außenministeriums betonte, dass Washington alle Anstrengungen unternimmt, um die Spannungen zwischen Zypern, Griechenland und der Türkei in der Region zu entschärfen.

Darüber hinaus hat der Regierungssprecher Prodromos Prodromou nach einem Treffen mit dem zypriotischen Präsidenten und dem stellvertretendeb US-Staatssekretär Matthew Palmer zum Ausdruck gebracht, dass die USA von der Türkei erwarten, sich rechtswidriger Aktivitäten in Gewässern, in denen Zypern ausschließliche Wirtschaftsrechte hat, zu enthalten. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.GR)

LJUBLJANA

Drei-Meere-Initiative. Die Plenarsitzung eines zweitägigen Gipfels der Drei-Meere-Initiative hat am Donnerstag im slowenischen Bergdorf Brdo Pri Kranju hinter verschlossenen Türen stattgefunden.

Es ist eine Initiative der polnischen und kroatischen Präsidenten Andrzej Duda und Kolinda Grabar-Kitarović, die von US-Präsident Donald Trump mit Interesse begrüßt wurde. Trump hat seinen Energieminister Rick Perry zu diesem Treffen entsandt, der Europa ermutigte, sich bei der Energieversorgung auf die USA zu verlassen.

Perry zufolge habe Slowenien das Potenzial, ein ausgezeichneter kleiner Markt für kleine modulare Reaktoren zu sein (Slowenien hat das Kernkraftwerk Krško, an dem Kroatien beteiligt ist), welche seiner Meinung nach die Zukunft der Kernenergie darstellen. Die Ausweitung der Nutzung der Kernenergie sei der einzige Weg, um das gemeinsame Ziel – einen nachhaltigeren Klimawandel und geringere Treibhausgasemissionen – zu erreichen. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

BELGRAD

Serbien wird Abkommen mit EAWU unterzeichnen. Die Handelsminister Serbiens und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), Rasim Ljajić und Veronika Nikishina, haben sich am 6. Juni in Sankt Petersburg darauf geeinigt, dass am 1. Oktober in Sotschi ein Freihandelsabkommen zwischen Serbien und der EAWU unterzeichnet werden soll. Die EAWU besteht aus Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan. Serbien kann Außenhandelsabkommen abschließen, bis es Vollmitglied der EU wird, danach verlieren diese Abkommen ihre Gültigkeit.

Vučić weist Kritik an Medienfreiheit zurück. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat die jüngsten Ergebnisse der NGO des US Freedom House über die sich verschlechternde Medienfreiheit in Serbien mit der Begründung zurückgewiesen, dass dies „nichts Neues“ sei. Die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn und die Regierung von Aleksandar Vučić in Serbien „hatten großen Erfolg dabei, den kritischen Journalismus auszulöschen und damit einen Weg für populistische Kräfte anderswo zu ebnen“, heißt es in dem Bericht. (Beta-EURACTIV.rs)

 

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