The Capitals: Geld für die Rechten, Steuern für die Airlines, Sandwiches für die Abgeordneten

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa - dank des EURACTIV Netzwerks.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Griechenlands Premierminister Tsipras vermutet „Unterstützung von der anderen Atlantikseite“ für Europas Rechte.

///

ATHEN

Tsipras gegen Europas Rechte: Rechtsextreme und Anti-EU-Kräfte mögen „antisystemisch“ erscheinen, seien in Wirklichkeit aber nahezu identisch mit extremen Neoliberalen und erhalten „wahrscheinlich finanzielle Unterstützung von der anderen Seite des Atlantiks“, so der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Auf einer von den EU-Sozialdemokraten (S&D) in Athen organisierten Veranstaltung betonte er, die politische Handhabung der Wirtschaftskrise habe ein Erstarken des Rechtsextremismus und Populismus gefördert. Die Ergebnisse sehe man „von Orbán bis Kurz und von Wilders bis AfD“, sagte Tsipras.

Der griechische Ministerpräsident schoss insbesondere gegen seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán: Dessen Wirtschaftsprogramm basiere auf Entlassungen, die Hunderttausende von ungarischen Arbeitern obdachlos gemacht hätten. In Österreich plane Sebastian Kurz derweil, einen 12-Stunden-Arbeitstag rechtlich möglich zu machen.

„Diese Verbindung von Rechtsextremismus und Neoliberalismus ist eine gefährliche „antieuropäische Internationale“ im Herzen Europas. Genau mit diesen politischen Kräften werden wir uns im Hinblick auf die EU-Wahlen auseinandersetzen müssen,“ so Tsipras.

Obwohl diese Kräfte sich für die Rückkehr zum Nationalstaat aussprechen, zeigten sie sich untereinander solidarisch. Desweiteren ließe sich aber auch andere „Unterstützung, möglicherweise auch finanzieller Art, durch andere Mächte auf der anderen Seite des Atlantiks“ beobachten. Somit könne man tatsächlich von einer „Schwarzen Internationalen“ sprechen.

Die Antwort darauf sei die Schaffung einer EU-weiten „progressiven Front“ zwischen sozialdemokratischen, linken und grünen Kräften, die europäische Werte wie soziale Solidarität und Gerechtigkeit betont, schloss er.

Erdgas für die Rente: Der US-amerikanische Öl- und Gasriese ExxonMobil, der französische Energiekonzern Total, und das griechische Unternehmen Hellenic Petroleum (HELPE) werden in den kommenden vier Monaten vor der Westküste Kretas nach neuen Erdgasvorkommen suchen, teilte der griechische Energieminister Giorgos Stathakis mit. Ein Großteil der potenziellen Erträge werde in die Rentenkassen fließen, fügte er hinzu. (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

///

PARIS

Macron schreibt für Europa: In einem von vielen europäischen Medien veröffentlichten Meinungsartikel hat der französische Präsident Emmanuel Macron seine Vision für die Zukunft Europas dargelegt. Er fordert unter anderem eine Reform des Schengenraums und die Einrichtung einer neuen Agentur „zum Schutz der Demokratie“ vor Cyberangriffen und Fake News.

Eine solche Agentur solle „in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden“ können, um Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Darüber hinaus solle auch „die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte“ verboten werden. (AFP)

///

BRÜSSEL

Luftfahrtsteuer: Auf eine Initiative der Niederlande und Frankreichs hin setzt sich nun auch Belgien für die Einführung einer EU-Steuer auf die kommerzielle Luftfahrt in Europa ein. Derzeit gibt es keine EU-weite Steuer auf Kerosin oder eine Mehrwertsteuer auf Flugtickets. Dies seien zwei denkbare Möglichkeiten zur Anwendung einer europäischen Steuer, so die belgischen Behörden. Der Vorschlag sollte auch während des EU-Umweltministertreffens am gestrigen Montag erörtert werden. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com).

///

LONDON

Eine „Dummheit galaktischen Ausmaßes“: Das Vereinigte Königreich wird nach dem Austritt aus der EU „lost in space“ sein, so einer der erfolgreichsten britischen Raumfahrtunternehmer. Dr. Will Marshall, Eigentümer der Planet Company, dem weltweit größten Satellitenbildnetzwerk, kritisierte die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, und erklärte, sie werde „das Vereinigte Königreich weniger sicher, weniger finanziell stabil und darüber hinaus hilflos“ machen.

Labours Antisemitismus: Ex-Minister Lord Falconer könnte demnächst eine neue Rolle in der Labour-Partei übernehmen – als „Überwachungskommissar“ gegen Antisemitismus. Seit 2016 wird der Partei immer wieder Antisemitismus vorgeworfen. Dies führte unter anderem dazu, dass einige Parlamentsmitglieder aus der Partei ausgetreten sind. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

///

MADRID

Gegen die Steuerflucht nach Gibraltar: Madrid und London planen ein Abkommen, das strengere Regeln für die Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes von Privatpersonen und Unternehmen mit Sitz in Gibraltar festlegt, berichteten spanische Medien.

Diejenigen, die ihren Firmen- oder Wohnsitz hauptsächlich in Spanien haben oder ihr Einkommen aus Finanztätigkeiten auf spanischem Gebiet beziehen, müssen demnach dann auch in Spanien Steuern zahlen. Madrids Ziel ist es dabei, zu verhindern, dass Gibraltar seinen Wettbewerbsvorteil weiter ausbauen kann, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Gibraltar bietet vor allem attraktive Steuersätze für Unternehmen und bei Kapitalanlagen. El Pais zufolge werden Gewinne mit einem Spitzensatz von nur zehn Prozent besteuert, verglichen mit 25 Prozent in Spanien.

Derweil hat die spanische Regierung vergangenen Freitag einen Notfallplan verabschiedet, mit dem die negativen Auswirkungen eines No-Deal-Brexits gemildert werden sollen. In dem Papier wird Gibraltar als „Kolonie“ im Süden Spaniens bezeichnet, so Quellen gegenüber El Pais. (EuroEFE.EURACTIV.es)

///

BERLIN

Berlin und London bereiten sich auf Brexit vor: Ramona Pop, die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, und Londons stellvertretender Bürgermeister für Wirtschaft, Rajesh Agrawal, haben gestern in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, die es Unternehmen mit Sitz in Berlin ermöglichen soll, ihre Geschäftstätigkeit in London auch nach dem Brexit möglichst reibungsfrei fortzusetzen bzw. die Unternehmensgründung in der britischen Hauptstadt weiterhin zu ermöglichen. „London ist offen. London ist eine stolze europäische Stadt,“ sagte Agrawal.

Türkei droht: Die Türkei plane, deutsche Urlauber, die als Gegner der Regierung gelten, direkt bei ihrer Einreise zu verhaften, so der türkische Innenminister Süleyman Soylu. Die Regierung teilte weiter mit, sie beobachte die Teilnehmer an Anti-Türkei-Protesten in Deutschland und anderen EU-Ländern aufmerksam und habe bereits Listen mit Verdächtigen erstellt. (Claire Stam, EURACTIV.de)

///

ROM

Streit um Alpen-Eisenbahn: Premierminister Guiseppe Conte und seine beiden Stellvertreter Matteo Salvini und Luigi Di Maio treffen sich heute mit Verkehrsminister Danilo Toninelli, um über die geplante Eisenbahnverbindung zwischen Lyon und Turin zu sprechen. Die beiden Regierungsparteien tun sich seit Monaten schwer, einen Kompromiss zu finden.

Die regierende Fünf-Sterne-Bewegung will eine endgültige Entscheidung bis nach den EU-Wahlen im Mai verschieben. Die meisten ihrer Wähler sprechen sich gegen die Alpenverbindung aus. Auf der anderen Seite unterstützt der Koalitionspartner Lega das Projekt und will vermeiden, dass EU-Mittel aufgrund von Verzögerungen verloren gehen.

„Es wäre kriminell, das Projekt zu stoppen“, sagte auch der neue Vorsitzende der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti. Er hofft, von Ausrutschern der Fünf-Sterne-Bewegung bei diesem Thema zu profitieren. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

Proeuropäer in Umfrage vorne: Die neu gegründete „Europäische Koalition“ führt in Polen die jüngsten Umfragen zu den EU-Wahlen im Mai an. Derzeit würde die proeuropäische Allianz 37,5 Prozent der Stimmen erhalten. Der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) würden 36,3 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, so die Prognosen. (EURACTIV.pl)

///

PRAG

Piraten jagen Babiš: Die tschechischen Piraten haben die EU-Kommission aufgefordert, noch vor den EU-Wahlen über die Fälle von Premierminister Andrej Babiš und Landwirtschaftsminister Miroslav Toman zu entscheiden. Es bestehe der Verdacht eines Interessenkonflikts im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von EU-Subventionen.

Brexit schlecht für alle: Laut einer Umfrage glauben die meisten Tschechen, dass der Brexit keinerlei positive Auswirkungen haben wird – sei es auf das Vereinigte Königreich, die EU oder die Tschechische Republik. Dabei wird sowohl der Regierung in London als auch Brüssel die Schuld dafür gegeben, dass bisher keine Einigung erzielt wurde. Dennoch sind nach wie vor mehr als ein Viertel der Tschechen der Meinung, dass es ein Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik geben sollte. (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

///

BUKAREST

Spitzenkandidat Honoris Causa: Die Bukarester Universität für Politikwissenschaft und öffentliche Verwaltung (SNSPA) will Frans Timmermans, den amtierenden Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission und S&D-Spitzenkandidaten für die nächste Kommissionspräsidentschaft, mit einem Ehrendoktortitel auszeichnen. Die Universität wird vom ehemaligen Bildungsminister Remus Pricopie geleitet, der damals von der sozialdemokratischen PSD (Teil der S&D auf EU-Ebene) ernannt wurde. In Bezug auf die Justizreformen in Rumänien hatten sich Timmermans und Pricopie jedoch recht unterschiedlich geäußert. (Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

///

SOFIA

Gas und Atomenergie: Während eines Besuchs in Sofia hat der russische Premierminister Dimitrij Medwedew seinem bulgarischen Amtskollegen Bojko Borissow mitgeteilt, Moskau brauche „Garantien“ von Seiten der Europäischen Kommission, bevor Bulgarien als mögliche Trasse für das Gaspipeline-Projekt Turkish Stream in Betracht gezogen werden könne.

Borissow betonte, Bulgarien wolle lediglich das Niveau des aktuellen Gastransits beibehalten. Insgesamt sollen weiterhin bis zu 16 Milliarden Kubikmeter russischen Gases pro Jahr an die Türkei geliefert werden.

Der bulgarische Premier sagte außerdem, Sofia werde eine „faire und transparente“ Ausschreibung organisieren, um einen Investor für den Bau eines neuen Kernkraftwerks an der Donau zu finden. Medwedew, der auch heute noch in Bulgarien weilt, deutete an, Russland sei bereit, sich am Bau der geplanten Anlage in Belene zu beteiligen. (Georgi Gotev, EURACTIV.com)

///

LJUBLJANA

Ende der „Sandwich-Affäre“: Dario Krajčić von der Regierungspartei LMŠ ist als Parlamentarier zurückgetreten. Krajčić hatte ein Sandwich in einem Geschäft in der Nähe des Parlaments gestohlen und sich dann im Plenum öffentlich damit gebrüstet. Er bezeichnete seine Aktion als „soziales Experiment“.

Mehr Journalistinnen für das EU-Parlament: Die Fernsehjournalistin Irena Joveva wird bei den EU-Wahlen die Liste der Regierungspartei LMŠ (ALDE) anführen. Parteiintern ist die Stimmung allerdings gedämpft; der Partei werden aktuell nur ein bis zwei Sitze im nächsten EU-Parlament vorhergesagt. Die aktuelle MEP Tanja Fajon von den Sozialdemokraten ist ebenfalls eine ehemalige Journalistin. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

ZAGREB

Medienfreiheit: Mehrere regionale Organisationen wollen sich heute in Zagreb treffen, um gegen die Rückschritte in Bezug auf die Medienfreiheit zu protestieren. Premierminister Andrej Plenković teilte hingegen mit, er sei „zutiefst davon überzeugt“, dass es in Wirklichkeit kein Problem mit der Medienfreiheit in Kroatien gebe.

Kohäsionspolitik schützen: Die Ministerin für Regionalentwicklung und EU-Gelder, Gabrijela Žalac, hat betont, die europäische Kohäsionspolitik sei ein Schlüsselinstrument für Wachstum und Entwicklung. Sie betonte allerdings auch, die Erreichung der kohäsionspolitischen Ziele dürfe in weniger entwickelten Ländern nicht durch zu strikte Regelungen gefährdet werden.(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

BELGRAD

Premier beim „serbischen Davos“: Während des 26. Kopaonik Business Forum sagte Premierministerin Ana Brnabić am Wochenende, die serbische Wirtschaft sei „noch nicht vollständig“ auf nachhaltiges Wachstum vorbereitet. Ziel müsse es nun sein, das aktuelle, investitionsbasierte Modell in ein auf Innovation und Wissen ausgerichtetes Modell zu verwandeln. (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

///

SARAJEVO

Roaming-Senkung verschoben: Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat offiziell die Verschiebung eines Abkommens zur Senkung der Roaming-Gebühren in den westlichen Balkanstaaten beantragt. Die Entscheidung sei nach Verhandlungen mit Telekommunikationsanbietern getroffen worden, die erhebliche Gewinne aus den Roaminggebühren erzielen. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe