The Capitals: Enges Rennen, Erhebliche Divergenzen, Besorgte Italiener

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Polen könnte es zu einem engen Rennen bei den Präsidentschaftswahlen kommen. [Shutterstock/KaZaj5]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Polen könnte es zu einem engen Rennen bei den Präsidentschaftswahlen kommen, zwischen London und Brüssel gibt es noch immer “erhebliche Divergenzen”, und Italiener sind zunehmend besorgt über die wirtschaftliche Lage.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Präsident der Eurogruppe; die deutsche Ratspräsidentschaft will die Digitalisierung im Klimaschutz vorantreiben; und das Europäische Parlament fordert EU-Konzept für Energiespeicher.

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WARSCHAU

Enges Rennen bei Präsidentschaftswahlen. Die Polen werden am Sonntag, dem 12. Juli, an die Urnen treten, um in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten zu wählen. Zuvor erhielt der amtierende Präsident Andrzej Duda im ersten Wahlgang 43,5 Prozent der Stimmen – der Herausforderer Rafal Trzaskowski erzielte 30,5 Prozent.

Meinungsforscher erklärten, dass das Rennen zu knapp ist, um den Wahlausgang vorherzusagen. Die jüngste Kantar-Umfrage ergab, dass 46,4 Prozent der Wähler Trzaskowski und 45,9 Prozent Duda unterstützen würden. 7,7 Prozent der Befragten sagten, sie wüssten noch nicht, wen sie wählen würden.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdown und ein umstrittener Versuch, die Wahlen im Mai voranzutreiben, haben den Vorsprung und die Beliebtheit Dudas deutlich verringert. Gleichzeitig kann Trzaskowski damit rechnen, alle Stimmen der anderen Kandidaten zu erhalten, die in der ersten Runde kandidierten.

Die Wahlstille, ein Verbot zur Wahlwerbung, beginnt am heutigen Freitag um Mitternacht.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL/ EU INSTITUTIONEN

„Krokodil-Club“. 50 Europaabgeordnete und nationale Abgeordnete aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten haben ein Netzwerk informeller paneuropäischer parlamentarischer Kontakte geschaffen, um den Geist des „Krokodil Club“ wiederzubeleben, der vor vierzig Jahren von Altiero Spinelli gegründet wurde. Der Name stammt vom bekannten Straßburger Restaurant „Krokodil“, in der die Gruppe damals sein erstes Treffen abhielt.

Die Gruppe, die auf Initiative von Alessandro Fusacchia und Brando Benifei ins Leben gerufen wurde, fordert eine rasche Genehmigung des EU-Programms der nächsten Generation, um die Schlagkraft des EU-Haushalts durch neue, auf den Finanzmärkten aufgenommene Mittel vorübergehend zu erhöhen.

(EURACTIV.com)

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BERLIN

Extremistische Gewalt nimmt zu. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte gemeinsam mit dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) den Jahresbericht über die „verfassungsfeindlichen“ Aktivitäten Deutschlands vor. Der Bericht stellt fest, dass sowohl links- als auch rechtsextremistische Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr zugenommen haben. Die Beamten stellten dabei fest, dass der Rechtsextremismus die „größte Bedrohung“ bleibe.

(Sarah Lawton | EURACTIV.de

>> Mehr dazu: Verfassungsschutzbericht: Zahl der extremistischen Straftaten deutlich gestiegen

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PARIS

Frankreichs Nationalversammlung stimmt über den dritten Nothaushalt ab. Angesichts der „beispiellosen Krise“, die durch die Pandemie ausgelöst wurde, stimmten die Abgeordneten für einen Gesetzentwurf, der die Tourismus-, Automobil- und Luftfahrtindustrie mit 45 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln unterstützen soll. Der Gesetzentwurf muss noch durch den Senat verabschiedet werden.

Die Regierung schätzt, dass sie seit dem Ausbruch des Coronavirus insgesamt 460 Milliarden Euro in die Wirtschaft gepumpt hat, was nach Ansicht des liberalen Abgeordneten und Haushaltsberichterstatters Laurent Saint-Marin (LREM) ein „riesiges Sicherheitsnetz darstellt, das mehr als 20 Prozent unseres nationalen Vermögens ausmacht“.

(Anne Damiani | EURACTIV.FR)

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LONDON

Erhebliche Divergenzen. Michel Barnier forderte EU-Unternehmen auf, sich auf ein „No-Deal“-Szenario vorzubereiten, wenn Großbritannien Ende 2020 den Binnenmarkt verlässt.

Im Anschluss an die letzte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien, sagte der Brexit-Chefunterhändler der EU am gestrigen Donnerstag, dass „die Diskussionen dieser Woche zeigen, dass zwischen der EU und Großbritannien weiterhin erhebliche Divergenzen bestehen. Wir werden unsere Arbeit [dennoch] mit Geduld, Respekt und Entschlossenheit fortsetzen“, versprach Barnier.

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LUXEMBURG

Pierre Gramegna verfehlt Vorsitz der Eurogruppe. Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna wurde im Rennen um die Präsidentschaft der Eurogruppe von seinem irischen Amtskollegen Paschal Donohoe geschlagen, der nun am 13. Juli sein Amt antreten wird. Gramegna unterlag bereits 2017 im Rennen um den Vorsitz der Eurogruppe dem Portugiesen Mário Centeno.

>> Mehr dazu: Irlands Finanzminister Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe

(Anne Damiani | EURACTIV.com)

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WIEN

EuGH lässt Anklage gegen VW in Österreich zu. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dem 9. Juli, dass Sammelklagen gegen den deutschen Autohersteller Volkswagen vor österreichischen Gerichten eingereicht werden könnten, wenn ein Schaden in Österreich wahrgenommen wurde. Obwohl Volkswagen argumentierte, dass alle Klagen in Deutschland eingereicht werden müssten, da das Unternehmen dort seinen Sitz hat, scheiterte dieses Argument vor dem Gerichtshof in Luxemburg.

Im Jahr 2015 gab Volkswagen zu, dass das Unternehmen illegale Software zur Vertuschung von Emissionszahlen verwendet hatte. Weltweit waren insgesamt 11 Millionen Autos von dem Skandal betroffen – viele davon gehörten Österreichern.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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ROM

Italiener zunehmend besorgt über die wirtschaftliche Lage. Nach dem Höhepunkt der Coronavirus-Krise geben 67,8 Prozent der italienischen Bürger an, dass sie sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Situation machen, so ein Bericht des italienischen Forschungsinstituts Censis. Noch höher ist die Zahl bei Frauen und Millennials, von denen 72 Prozent besorgt sind. Sich Sorgen machen tun sich auch insbesondere Unternehmer (76 Prozent) und Familien mit geringerem Einkommen (82,6 Prozent).

„Nach dem Lockdown kam die Angst vor möglichen Infektionen und gesundheitlichen Problemen mit der beunruhigenden Ungewissheit über die wirtschaftliche Situation zusammen“, heißt es in der Studie. Dieses Gefühl führt zu einer erneuten Sparneigung und einer Zunahme der Liquidität.

Fast 40 Prozent der Italiener haben während des Lockdown ihre Ersparnisse aufgestockt.

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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HELSINKI

Außenminister droht Strafverfolgung. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto (Grüne), der einen Plan zur Rückführung von 40 finnischen Frauen und Kindern aus dem al-Hol-Flüchtlingslager in Syrien ausgearbeitet hat – wofür er angeblich versuchte, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich seinem Plan widersetzt und unrechtmäßig einen Konsularchef von seinem Posten versetzt hatten – wird nun von der Generalstaatsanwaltschaft untersucht.

Das National Bureau of Investigation gab bekannt, dass es seine Ermittlungen diese Woche abgeschlossen habe, nachdem der Verfassungsrechtsausschuss des Parlaments die Angelegenheit an die Polizei weitergeleitet hatte. Haarvisto hatte zuvor bereits ein Vertrauensvotum des Parlaments überstanden. 

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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PRAG

Opposition spricht sich für EU Recovery Fund aus. Vier Oppositionsparteien in der tschechischen Unterkammer forderten den tschechischen Premierminister Andrej Babiš auf, den EU-Wiederaufbaufonds beim Europäischen Rat in der kommenden Woche in Brüssel zu befürworten.

Nach Ansicht der Oppositionsabgeordneten ist es nicht möglich, nur die unmittelbaren finanziellen Vorteile für die Tschechische Republik zu betrachten. Es sei auch notwendig, die wirtschaftlichen Bedingungen anderer EU-Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen, die wichtige Exportmärkte für tschechische Unternehmen seien.

„Wir sind überzeugt, dass wir nicht nur die tschechischen Interessen im Auge behalten müssen, sondern auch dafür sorgen müssen, dass der Wiederaufbauplan zu einer wirtschaftlichen Erholung in der gesamten EU führt“, forderte die Abgeordnete der Opposition Helena Langšádlová (TOP 09) gegenüber Journalisten.

(Lukáš Hendrych | EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA 

Gewaltiges Korruptionssystem. Das Oberste Gericht der Slowakei hat am Donnerstag, den 9. Juni, entschieden, den einflussreichen Geschäftsmann Norbert Bödör in Gewahrsam zu nehmen, der wegen seiner Beteiligung an einem umfangreichen Korruptionssystem im Zusammenhang mit EU-Agrarsubventionen strafrechtlich verfolgt wird. Damit wurde auch eine frühere Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben.

Der vorsitzende Richter des Gerichts bezeichnete den Fall als einen „ungeheuerlichen Korruptionsfall“, der in der modernen slowakischen Geschichte beispiellos sei. Millionen von Euro seien geflossen, meist in Form von Bestechungsgeldern für Vermittler, die für die Begünstigten Agrarsubventionen arrangiert hatten. Zwei ehemalige Chefs der Landwirtschafts-Zahlstelle, die EU-GAP-Gelder verwaltet, befinden sich derzeit in Haft.

(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk

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BUKAREST

Angst vor weiteren Infektionen. Die rumänischen Behörden sind nach einem Anstieg der COVID-Fälle besorgt, dass die Zahl der Infektionen in den kommenden Wochen weiter ansteigen könnte. Darüber hinaus ist die Zahl der aktiven Fälle in Rumänien mit fast 8.000 ebenfalls auf dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie. Zudem ist auch die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen in den letzten Tagen stetig gestiegen.

Seit Beginn der Pandemie wurden insgesamt 30.789 Coronavirus-Fälle in Rumänien registriert. 1.834 Menschen starben, während sich fast 21.000 erholen konnten.

(Bogdan Neagu | EURACTIV.ro)

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SOFIA

Proteste zur Unterstützung des Präsidenten. In Sofia kam es zu Protesten, nachdem die Staatsanwaltschaft die Büros der Verwaltung des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew durchsucht und einen Sekretär und Berater des Präsidenten verhaftet hatte. Dennoch protestierten die Demonstranten nicht gegen ihn, sondern sicherten ihm ihre Unterstützung zu

Die bulgarische Mafia hat das Unmögliche erreicht – sie hat ehrliche Menschen gegen sie vereint. Es liegt an uns allen, die Mafia aus der Exekutive hinauszuwerfen. Die Mafia aus der Staatsanwaltschaft rauszuwerfen, die sie auf die skrupelloseste Weise als Schutzschild und für politische Repressionen benutzt, [ist fundamental]“, sagte Radew auf der Kundgebung, die sich zu seiner Unterstützung versammelt hatte. 

Der Präsident ist einer der Hauptkritiker der Regierung und des Generalstaatsanwalts.

(Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Sloweniens Haushaltsziele. Slowenien verfolgt bei den Gesprächen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt und das Wiederaufbauprogramm der EU zwei Ziele: das endgültige Abkommen so nah wie möglich an den Vorschlag der Kommission heranzubringen und es so schnell wie möglich abzuschließen, sagte Premierminister Janez Jansa nach Gesprächen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel in Brüssel.

„Wir wissen, dass einige Kompromisse notwendig sein werden“, so Jansa. „Zeit ist Geld, und wir sind uns bewusst, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist“, so dass es sehr wichtig sein werde, schnelle Schritte zu unternehmen und eine angemessene Reaktion zu zeigen, berichtete die offizielle Nachrichtenagentur STA

(Zoran Radosavljević | EURACTIV.com)

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BELGRAD

Doch kein Lockdown. Obwohl das Krisenhauptquartier der serbischen Regierung am Donnerstag, den 9. Juli, die epidemiologischen Maßnahmen gegen das Coronavirus verschärfte, indem es öffentliche Versammlungen von zehn oder mehr Personen in geschlossenen Räumen und im Freien verbot, entschied es sich dennoch gegen die Einführung einer Ausgangssperre in Belgrad. Die Bekanntgabe eines neuen Lockdowns hatte eine Reihe von Protesten im ganzen Land ausgelöst, die manchmal gewalttätig wurden, erklärte Premierministerin Ana Brnabić.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Companies delay arrival in Serbia over COVID-19

(EURACTIV.rs  betabriefing.com)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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