The Capitals: Eingefrorene Beziehungen, Verwirrte Franzosen, Narcos auf dem Balkan

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Eingefrorene Beziehungen, Verwirrte Franzosen, Narcos auf dem Balkan.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: EU-Sozialisten „frieren“ die Beziehungen zu der rumänischen Schwesterpartei ein; die Franzosen sind hinsichtlich der EU-Wahlen und dem Brexit verwirrt; und ein US-Bericht sieht Bosnien und Herzegowina als Transitland für den internationalen Drogenhandel.

BUKAREST

Die Führung der Europäischen Sozialistischen Partei (PES) hält die Beziehungen zu ihrer rumänischen Schwesterpartei, der regierenden PSD-Partei, für eingefroren, bis „die rumänische Regierung ihr Engagement für die Rechtsstaatlichkeit geklärt und den Empfehlungen der Europäischen Kommission gefolgt ist“.

SPE-Präsident Sergej Stanischew hat in einer Erklärung angekündigt, dass auf der nächsten Sitzung des PES-Vorsitzes im Juni eine formelle Diskussion über die Mitgliedschaft der PSD stattfinden werde.

In Wirklichkeit sind die Beziehungen zwischen der PSD und ihrer EU-Familie seit Monaten nicht mehr einfach. Mit Ausnahme des Madrider Kongresses vermieden rumänische Sozialisten die Teilnahme an PES-Veranstaltungen.

„Die Art und Weise, wie einige PES-Kollegen uns behandeln, ist inakzeptabel. Wir können mit unbegründeten Anschuldigungen von politischen Gegnern der PSD rechnen, aber nicht von unserer eigenen Familie“, sagte die PSD in einer Pressemitteilung.

Die PSD zeigte mit dem Finger auf Stanischew und deutete an, dass das Thema in der PES-Sitzung nicht wirklich diskutiert wurde, „so dass diese Position nicht die allgemeine Meinung der PES widerspiegelt“. Die PSD forderte auch andere sozialistische Parteien auf, genau zu klären, warum sie besorgt sind.

Frans Timmermans, der sozialistische Spitzenkandidat und erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, hat jedoch mehrere Briefe an die rumänische Regierung geschickt, in denen er die genauen Probleme nannte, die es zu lösen galt.

Darüber hinaus enthält der jüngste Bericht über den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) zudem Empfehlungen und Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um Fragen der Rechtsstaatlichkeit anzugehen. (Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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LONDON

Labour-Partei kritisiert Auslieferung von Assange: WikiLeaks-Gründer Julian Assange sollte nicht an die USA ausgeliefert werden, weil er „Beweise für Gräueltaten im Irak in Afghanistan aufdeckte“, hat Labour-Chef Jeremy Corbyn gesagt.

Das US-Justizministerium hatte einen Auslieferungsantrag bezüglich der Anklage gegen Assange gestellt, nachdem die ecuadorianische Botschaft beschlossen hatte, seinen siebenjährigen Asylstatus aufzuheben. Der Antrag für die Auslieferung bezieht sich auf eine Anklage wegen Verschwörung zur Begehung von unerlaubten Zugriffen auf Computer als Teil seiner Rolle in den WikiLeaks-Enthüllungen. Lesen Sie hier mehr dazu. (Samuel Stolton, Euractiv.com)

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PARIS

Verwirrte Franzosen: Die Zahl der zukünftigen französischen Europaabgeordneten ist nach dem jüngsten Beschluss des EU-Rates, den Brexit auf den 31. Oktober zu verschieben, weiterhin ungewiss. Theoretisch hatte Frankreich damit gerechnet, dass die Zahl seiner Mitglieder von 74 auf 79 steigen würde.

Zur Bewältigung der Situation überlegt die französische Regierung ein neues Gesetz zu entwerfen, um sich an beide Szenarien anpassen zu können: ein Brexit vor den Wahlen im Mai mit 79 Kandidaten oder ein Brexit nach den Wahlen mit 74 Kandidaten im EU-Parlament und 5 Kandidaten, die darauf warten, dass der Brexit wirklich stattfindet. Laut Paris müssen britische Abgeordnete ihre Sitze unmittelbar nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU aufgeben. (EURACTIV.fr)

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MADRID

Der Wahlkampf beginnt: Die spanischen politischen Parteien haben am Donnerstagabend vor den Parlamentswahlen am 28. April offiziell eine politische Kampagne gestartet, wie EURACTIV-Partner EFE berichtete.

Obwohl die jüngsten Umfragen einen Sieg für die Sozialistische Partei (PSOE) voraussagen, wobei eine von ihnen sogar den Sozialisten genügend Stimmen zuspricht, um alleine zu regieren, behaupten die meisten Analysten, dass noch alles offen sei. Die Bildung einer Koalitionsregierung zwischen den Konservativen (Partido Popular), der Partei Ciudadanos  und der rechtsextremen Partei Vox, sollte nicht ausgeschlossen werden, meinen Experten. (EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Linke Kandidaten: Der neue Vorsitzende der Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD-S&D), Nicola Zingaretti, hat die Kandidaten der Partei für die EU-Wahlen vorgestellt. Unter ihnen sind Italiens erste schwarze Ministerin Cecile Kyenge, der Vorsitzende des ECON-Ausschusses Roberto Gualtieri und Paolo De Castro, der seine Meinung änderte, nachdem er sich zuerst entschieden hatte, nicht an den Wahlen teilzunehmen.

Es gibt auch neue Teilnehmer, wie den liberalen Demokraten Carlo Calenda, den Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Rom Beatrice Covassi, und Caterina Avanza, eine der Wahlkampfbeauftragten von Macron. Avanza erklärte gegenüber der Zeitung Corriere della Sera, dass der französische Präsident persönlich sie zur Teilnahme am Wahlkampf gedrängt habe. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Tsipras tritt der 16+1 Initiative bei: Der griechische Premierminister Alexis Tsipras wurde heute in Dubrovnik zum 8. Gipfel der Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas und Chinas eingeladen. Griechische diplomatische Quellen haben erklärt, dass die Initiative das Land zu einem regionalen Knotenpunkt machen würde. Zudem könnten somit auch die Beziehungen zu Peking gestärkt werden. (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

Der Streik der Lieferjungen: Außendienstmitarbeiter, auch bekannt als Lieferjungen, zogen durch die Innenstädte von Athen und Thessaloniki, um gleiche Arbeitsbedingungen zu fordern. Sie sollten vor allem mit Fahrzeugen und Schutzkleidung der Unternehmen ausgestattet werden, für die sie arbeiten. Lieferjungen sind unterbezahlt und haben oft keine Sozialversicherung.  (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Runter in der Rangliste: Die jüngsten Rankings zur Investitionsattraktivität in Mittel- und Osteuropa haben gezeigt, dass Polen im Zeitraum 2016-2018 den dritten Platz belegt hat, während das Land im Zeitraum 2013-2015 noch den zweiten Platz einnahm. Der Grund dafür ist die legislative Instabilität des Landes. (EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Salvini findet in der Slowakei einen Verbündeten: Die slowakische Partei „Sme rodina (Wir sind eine Familie) – Boris Kollár“ wird sich dem Europa der Nationen und Freiheiten (ENF) anschließen, einer Gruppe unter der Leitung des Italieners Matteo Salvini und der Französin Marine Le Pen. Umfragen zufolge hat Sme rodina im nächsten EU-Parlament ein oder zwei Abgeordnete. Der Parteivorsitzende Boris Kollár ist ein Geschäftsmann und Prominenter, der eine bestehende Partei gekauft hat, diese in eine neue Partei umbenannte und 2016 überraschend in das nationale Parlament gewählt wurde. Er hat 10 Kinder mit 9 Frauen. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Eine Katastrophe namens Brexit: Brexit bedeutet eine 15-prozentige Reduzierung der tschechischen Einnahmen aus dem EU-Haushalt, hat Präsident Miloš Zeman nach einem Treffen mit seiner kroatischen Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarović mitgeteilt. Dennoch lehnte Zeman ein zweites Brexit-Referendum ab.

Die tschechische Waffenfrage: Die tschechische Regierung wird sich weiterhin für die Abschaffung der EU-Schusswaffenrichtlinie einsetzen. Allerdings fordert die Generalanwältin des EuGH, Eleanor Sharpston, dass das Gericht die tschechische Klage abweist. Nach Ansicht der Tschechischen Republik ist die Richtlinie für Besitzer von legal gehaltenen Schusswaffen zu restriktiv. (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Chinesisches Interesse: China hat ein großes geostrategisches Interesse am Bau des Kernkraftwerks Belene, hat der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow zum Ausdruck gebracht. Er fügte hinzu, dass Bulgarien die Gründung eines Joint Ventures, Investitionsprojekte und alle modernen Formen der öffentlich-privaten Partnerschaft anbietet, aber keine staatliche Garantie, wie die Chinesen es behaupten. Borissow ist derzeit in Dubrovnik für die 16+1 Initiative. (EURACTIVs Partner Dnevnik.bg)

Der alarmierende Zustand der bulgarischen Wirtschaft wird in diesem Beitrag von der AFP beschrieben, der heute von EURACTIV veröffentlicht wurde.

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ZAGREB

Die Brücke: Der kroatische und chinesische Premierminister, Andrej Plenković und Li Keqiang, haben betont, dass die Pelješac-Brücke die Zusammenarbeit zwischen Kroatien, China und der EU symbolisiert. Die Brücke wird das kroatische Festland mit dem südlichsten Kreis Dubrovnik-Neretva verbinden, ohne durch Bosnien und Herzegowina zu führen. Die China Road and Bridge Corporation ist Bauherr der Brücke und die EU übernimmt 85 % der Kosten.

„Ich hoffe, dass die Peljesac-Brücke ein ausgezeichnetes, qualitativ hochwertiges Projekt sein wird, das allen Regenfällen und Winden standhalten kann“, sagte Keqiang. [Mehr]

Zusammenarbeit im Schiffbau: Wirtschaftsminister Darko Horvat hat bestätigt, dass er mit Mitgliedern der chinesischen Wirtschaftsdelegation über ihr mögliches Engagement bei der Umstrukturierung der Werften Uljanik und Third May gesprochen hat. Beide Werften stehen kurz vor dem Bankrott. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA

Slowenien will nach China exportieren: Der slowenische Premierminister Marjan Šarec hat sich mit dem chinesischen Premierminister Li Keqiang in Dubrovnik getroffen, um Türen für slowenische Unternehmen auf dem chinesischen Markt zu öffnen. Zu den Bereichen mit guten Kooperationsperspektiven zählten die Automobil- und Pharmaindustrie, Hightech, die zivile Luftfahrt und Wissenschaft. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Serbisches Uber in Wien: CarGo, die serbische Version von Uber, hat damit begonnen, seine Dienste in Wien anzubieten. CarGo ist bereits in Zürich aktiv. Das Unternehmen sagte bei seinem ersten Investitionszyklus in Wien, es habe 200 Mitarbeiter eingestellt, die Hybrid- und Elektroautos fahren werden. Bis Ende 2019 wird CarGo in acht weiteren österreichischen Städten zu finden sein. (Beta-EURACTIV.rs)

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SARAJEVO

Transit für Kokain: In seinem Jahresbericht über die Staaten des internationalen Drogenhandels hat das US-Außenministerium bekanntgegeben, dass Bosnien und Herzegowina ein Transitland für den internationalen Drogenhandel sei. „Bosnische kriminelle Gruppen operieren oft außerhalb des Balkans, obwohl die Anführer solcher Gruppen und Organisationen ihren Wohnsitz im Land haben“, heißt es in dem Bericht. Die Adriaküste ist der Haupteingangspunkt für südamerikanisches Kokain, das nach Europa geliefert wird, heißt es in dem Bericht weiter. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos und Samuel Stolton]

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