The Capitals: Eine antieuropäische Front, ein vereitelter Terroranschlag und diverse Regierungskrisen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Rechte Polen und Spanier träumen von einer euroskeptischen "Front". [TOMASZ GZELL/EPA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Eine euroskeptische „Front“ in Polen und Spanien, ein vereitelter Terroranschlag im Rhein-Main-Gebiet und diverse Regierungskrisen.

///

WARSCHAU

Neue euroskeptische „Front“?: Der Vorsitzende der spanischen rechtsextremen Partei Vox hat sich am Wochenende mit Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der regierenden konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), in Polen getroffen. Die beiden diskutierten ein mögliches Bündnis im Europäischen Parlament nach den EU-Wahlen im Mai. Vox-Chef Santiago Abascal sagte anschließend, die Gespräche gingen „in die richtige Richtung“.

An der Sitzung nahmen auch drei polnische EU-Abgeordnete teil: Tomasz Poreba (Vorsitzender der PiS-Delegation im Europäischen Parlament), Ryszard Legutko und Kosma Zlotowski. Nach dem Treffen sagte Poreba, seine Partei und Vox seien sich einig, dass „Europa eine Union souveräner Staaten und keine Föderation sein sollte“.

Laut PiS-Sprecherin Beata Mazurek „war die Diskussion produktiv und kann als Vorbote einer substantiellen gegenseitigen Zusammenarbeit nach den Wahlen angesehen werden“. Sie sagte, beide Parteien seien sich einig, „dass die Nationalstaaten eine größere Rolle spielen sollten und dass die Zuständigkeit Brüssels beim Thema Masseneinwanderung eingeschränkt werden sollte“.

Mazurek fügte hinzu, Vox sei ebenso wie die PiS eine Partei, „die die christlichen Wurzeln der EU betont und die traditionelle Familie schützen will.“

In aktuellen Umfragen kommt die Vox in Spanien derzeit auf 12-14 Prozent. Damit könnten die Rechtsextremen bis zu acht Sitze im kommenden Europäischen Parlament erhalten. Die PiS liegt in Polen derweil bei satten 41 Prozent und somit bis zu vier Prozentpunkte vor der pro-europäischen „Europäischen Koalition“. (EURACTIV.pl)

In der bulgarischen Hauptstadt Sofia fand indes am Samstag ein Parteitag der VMRO statt, an dem Javier Garcia Martin als Vertreter von Vox teilnahm. Die VMRO ist eine nationalistische Partei, die aktuell als Juniorpartner in der Koalition mit der GERB von Premier Bojko Borissow regiert. Der bislang einzige EU-Abgeordnete der VMRO, Angel Dschambaski, ist auf EU-Ebene Mitglied der EKR-Fraktion. (Georgi Gotev, EURACTIV.com)

///

LONDON 

Irischer Premier über Brexit-Chaos: Der irische Premierminister Leo Varadkar hat betont, er würde mit jeder britischen Premierministerin bzw. Premierminister zusammenarbeiten – „wer auch immer dann Premierminister ist“. Er bezog sich dabei auf Gerüchte, dass es diese Woche zu einer Rebellion des britischen Kabinetts gegen Premierministerin Theresa May kommen könnte. Derweil wiesen hochrangige britische Minister derartige Gerüchte am Sonntag allerdings zurück: Umweltminister Michael Gove und der stellvertretende Premierminister David Lidington stellten sich demonstrativ hinter May.

Im Gespräch mit dem irischen Sender RTÉ fügte Varadkar hinzu: „Es ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass wir nicht von Brexit eingenommen und nicht von ihm definiert werden“. Es sei seine Aufgabe als Regierungsführer, „dafür zu sorgen, dass wir den Brexit-Schaden für Irland begrenzen.“ (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

///

BERLIN

Terroranschlag verhindert?: Bei einer Razzia in Frankfurt sind elf Personen verhaftet worden. Laut einer Erklärung wurden die Personen festgenommen, da sie möglicherweise einen islamistisch motivierten Terroranschlag mit Autos und Schusswaffen geplant hatten.

SPD versucht die Linkswende: Rund 200 SPD-Delegierte haben am Samstag ein Manifest für die anstehenden EU-Wahlen verabschiedet, in dem EU-weite Reformen in der Sozial-, Steuer- und Migrationspolitik gefordert werden. Der Vorstoß ist der jüngste Versuch der SPD, Wähler zurückzugewinnen, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2017 nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Orbáns „letzte“ Chance: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Umgang der Europäischen Volkspartei (EVP) mit der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei verteidigt. „Wir alle haben durchaus Zweifel, ob Fidesz die Werte und Grundsätze der EVP vertritt“, sagte die CDU-Chefin dem Spiegel. Sie fügte hinzu, die Fidesz und Ungarns Premier Orbán sollten noch eine Chance bekommen – aber „definitiv die letzte“. Orbán reagierte am Wochenende hingegen mit neuen Provokationen. (Claire Stam, EURACTIV.de)

///

MADRID

Podemos kämpferisch: Der Führer der linken Partei Podemos, Pablo Iglesias, ist am Samstag offiziell aus seinem Vaterschaftsurlaub in die Politik zurückgekehrt. Bei einer Kundgebung griff Iglesias „die Medien“, die „Mächtigen“ sowie multinationale Konzerne an, die „mehr Macht haben als ein Mitglied des Parlaments, aber nicht gewählt wurden“. Er wünsche sich die Unterstützung der spanischen Bürger und „genug Macht, um die Dinge zu ändern“.

Während nationalistische und rechtsextreme Parteien in jüngsten Umfragen zulegen, hat Podemos vor den Parlamentswahlen im April allerdings an Unterstützung verloren. (Beatriz Rios, EURACTIV.com)

///

ROM

Regierungsstreit: Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat angekündigt, er plane nicht, nach Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2023 zurückzutreten. Beobachter deuten diese Aussage als eine Botschaft an Luigi Di Maio und Matteo Salvini, um die sich verschärfende Krise zwischen den Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zu deeskalieren.

Historische Wende: Laut aktuellen Umfragen könnte eine Koalition aus konservativen und gemäßigten Rechten erstmals die Regionalwahlen in der süditalienischen Region Basilikata gewinnen. Dies wäre ein weiterer schwerer Schlag für die Linke und die Sozialdemokraten. Sollten die Konservativen tatsächlich siegen, düfte Vito Bardi neuer Gouverneur der Region werden. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

///

ATHEN

Unabhängigkeitstag: Griechenland feiert am heutigen Montag seinen Unabhängigkeitstag, den 198. Jahrestag der griechischen Revolution gegen das Osmanische Reich. Dafür sind im ganzen Land Paraden geplant. Gleichzeitig tobt allerdings auch eine Debatte darüber, ob nach der Namensänderung des Nachbarstaats in „Republik Nordmazedonien“ ein Militärlied über die Befreiung Mazedoniens von den Osmanen gesungen werden solle oder nicht. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

Sozialdemokraten gegen links: Die linke Regierungspartei Syriza will gemeinsam mit sozialdemokratischen und grünen Bewegungen eine „progressive Front“ vor den EU-Wahlen schaffen. Die Sozialdemokraten von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), lehnen eine solche Allianz jedoch ab. Laut Syriza-Generalsekretär Panos Skourletis hat Pasok hingegen eine politische Einigung mit der wichtigsten Oppositionspartei, der konservativen Nea Demokratia, erzielt. Die europäischen Sozialdemokraten von der S&D hatten die Pasok zuvor mehrfach aufgefordert, ein Bündnis mit den Konservativen zu vermeiden. (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com).

///

PRAG

Die tschechischen Oppositionsparteien haben vorgeschlagen, die bisher verpflichtende Beimischung von Biokraftstoffen zu beenden. Sie behaupten, Biokraftstoffe der ersten Generation würden die CO2-Emissionen nicht reduzieren und hätten tatsächlich negative Auswirkungen. Das Verkehrsministerium stimmt der Opposition zu, Premierminister Andrej Babiš ist aber entschieden gegen den Vorschlag.

Der größte Produzent von Biokraftstoffen in der Tschechischen Republik ist Agrofert, das früher im Besitz von Babiš war. Im Jahr 2017 hatte er das gesamte Vermögen der Firma auf zwei Treuhandfonds übertragen, um nicht gegen das Gesetz gegen Interessenkonflikte zu verstoßen. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

BUKAREST

Streit um Botschaft in Israel: Rumänien wird seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. Das kündigte zumindest Premierministerin Viorica Dancila am Sonntag auf einer Konferenz des American Israel Public Affairs Committee in Washington an. Sie sagte, die Regierung habe Pläne für den Wegzug der Botschaft aus Tel Aviv bereits ausgearbeitet.

Präsident Klaus Ioannis reagierte wütend und kritisierte, die Ankündigung demonstriere die „völlige Unwissenheit Dancilas in außenpolitischen Fragen“. Die Premierministerin habe eine noch nicht endgültig getroffene Entscheidung bekanntgegeben. In dieser Hinsicht erinnerte er daran, dass die endgültige Entscheidung über außenpolitische Fragen dem Präsidenten – also ihm – obliegt. (EURACTIV.ro)

///

BRATISLAVA

Regierungskrise: Die Regierungskoalition streitet sich über ein Abkommen mit Washington über die finanzielle Unterstützung der USA für den Wiederaufbau von zwei Militärflughäfen in der Slowakei. „Was [Premierminister] Peter Pellegrini in Fernsehsendungen sagt, ist für uns nicht wichtig […] Er wurde durch Zufall zum Premier und seine persönliche Meinung hat für uns keine politische Bedeutung. Wichtig ist, was der Vorsitzende der Smer-Partei Robert Fico zu sagen hat,“ betont die Slowakische Nationalpartei in einer Erklärung. Premierminister Pellegrini hat angesichts der tiefen Gräben zwischen den Koalitionsparteien Neuwahlen nicht ausgeschlossen. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

SOFIA

Billige Nobel-Villen: Die bulgarische Justizministerin Tsetska Tsachewa ist am Samstag zurückgetreten. Zuvor war ihr in Medienberichten vorgeworfen worden, sie sowie drei weitere Politiker der konservativen GERB-Partei hätten Luxuswohnungen weit unter Marktpreis gekauft. Tsachewa bestreitet jegliches Fehlverhalten und hat die Anti-Korruptionskommission gebeten, die Konditionen zu überprüfen, zu denen sie im vergangenen Jahr eine Wohnung in einem Nobelviertel in Sofia erworben hatte. Auch Tsvetan Tsvetanow, der Fraktionsvorsitzende der GERB, hat jegliches Fehlverhalten bestritten und bleibt vorerst im Amt. Die stellvertretende Sportministerin Wanja Kolewa ist am Samstag wegen des mutmaßlichen Korruptionsskandals hingegen zurückgetreten.

Sofia bereitet sich auf den Euro vor: Das bulgarische Parlament hat im Zuge der Vorbereitungen zum Beitritt zur Europäischen Bankenunion und zur Eurozone eine neue Bankenaufsicht ernannt. Radoslaw Milenkow wird – nach dem unerwarteten Rücktritt seines Vorgängers – für sechs Jahre einen der vier Spitzenposten bei der bulgarischen Zentralbank übernehmen. Sofia erwartet, diesen Sommer sowohl der Bankenunion als auch dem WKM-2-Mechanismus beizutreten. (Dnevnik.bg)

///

LJUBLJANA

Plan für die slowenische Landwirtschaft: Landwirtschaftsministerin Aleksandra Pivec hat den „strategischen Rahmen“ für die Landwirtschaft nach 2021 vorgestellt. Mit dem Plan soll auch der Möglichkeit Rechnung getragen werden, dass die EU-Subventionen in der kommenden GAP nach 2020 gesenkt werden dürften. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

ZAGREB

Kroatische Staatsanleihen aufgewertet: Standard & Poor’s hat seine Ratings für kroatische Staatsanleihen von BB+/B auf BBB-/A-3 angehoben und damit das Rating des Landes nach sechs Jahren wieder in die „Anlageklasse“ eingeordnet.

Kroatische Wahlkampfmittel aufgestockt: Premierminister Andrej Plenković hat ein neues Gesetz durchgebracht, mit dem die Mittel, die für Wahlkämpfe ausgegeben werden dürfen, erhöht werden. Die Opposition kritisiert, die Regierung wolle das Gesetz lediglich umsetzen, damit Plenkovićs HDZ-Partei ihre „schwarzen Fonds“ legitimieren könne. Der Premierminister betonte indes, Kroatien sei selbst nach der Erhöhung „eines der Länder mit den niedrigsten Schwellen für Wahlkampfausgaben in der EU“. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

BELGRAD

Nein zur NATO: 79 Prozent der serbischen Bürger sind gegen eine NATO-Mitgliedschaft Serbiens, so eine Umfrage des Instituts für Europäische Angelegenheiten. Darüber hinaus sprechen sich lediglich 31 Prozent für eine Zusammenarbeit mit der NATO aus, während 61 Prozent strikt dagegen sind. Die Mehrheit der Befragten (63 Prozent) ist der Ansicht, eine NATO-Mitgliedschaft würde Serbien keinerlei Nutzen bringen. (Beta-EURACTIV.rs)

///

SARAJEWO

46 Millionen für saubere Luft: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat 46 Millionen Euro für den Bau eines neuen Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerks bereitgestellt, das sauberen Strom für Zenica, die viertgrößte Stadt in Bosnien und Herzegowina, liefern soll. Derzeit wird die Stadt über ein Kohlekraftwerk mit Strom versorgt. Dieses hat maßgeblich zur starken Luftverschmutzung in der Region beigetragen. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos und Benjamin Fox]

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.