The Capitals: Deutsche Büchse der Pandora, italienische Bestechungen, rumänische Cyberangriffe

The Capitals ist EURACTIV's tägliche Zusammenfassung von Nachrichten aus Europa.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV
Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: der Automobilhersteller BMW öffnet die Büchse der
Pandora der deutschen Sozialdemokraten, der italienische Minister Armando Siri ist nach
Bestechungsvorwürfen zum Rücktritt aufgefordert wurden, und ein Call-Center für die
Meldung von Cyberangriffen wird in Rumänien eröffnet.

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BERLIN

BMW unter Gesamteigentümerschaft: Die SPD-Spitze hat sich von dem Leiter der
eigenen Jugendbewegung, Kevin Kühnert, distanziert, nachdem er die Kollektivierung
deutscher Großunternehmen wie BMW gefordert hatte.

„Es ist auch nichts gegen die Marke BMW einzuwenden. Die Frage ist nur, warum es wenige
Menschen geben soll, denen BMW exklusiv gehört und die das weitgehend alleinige Recht
haben, über Gewinne zu verfügen“, sagte er in einem Interview mit Die Zeit.

„Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden. Das schließt aus, dass es
einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt. Ohne eine Form der Kollektivierung
ist eine Überwindung des Kapitalismus überhaupt nicht denkbar“, sagte er.

„Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein“, tweete Johannes Kahrs, ein
SPD-Abgeordneter.

Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: „Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der
SPD. Trotzdem rate ich zu mehr Gelassenheit in der Diskussion,“ während die konservative
Christlich-Soziale Union (CSU) Kühnert aufforderte, sich der deutschen Linken
anzuschließen.

Die Deutsche Welle (DW) berichtete jedoch, dass Kühnerts Bemerkungen für einige SPD-
Beamte nicht zu weit gingen. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sagte, es sei
„sicherlich etwas, das diskutiert werden sollte“.

„Im Moment haben wir eine Automobilindustrie, die sich so weit etabliert hat, dass ihre Fehler auf Kosten der Verbraucher gehen. Ich denke, es ist völlig richtig, dass wir fragen, wie wir mehr Demokratie in die Wirtschaft bringen können“, erzählte sie gegenüber DW. „Sozialismus bedeutet, dass wir jede Art von Ungerechtigkeit beseitigen und im Prinzip jede Art von Ungleichheit verändern wollen“, fügte sie hinzu.

>>Lesen Sie mehr darüber auf Deutsche Welle

Deutsche sind über die EU gespalten: Die deutschen Wähler haben eine gemischte Meinung über die zukünftigen Beziehungen zur EU, so die jüngste monatliche ARD-Deutschlandtrendumfrage. 52 Prozent der Wähler sind der Meinung, dass Deutschland die Beziehungen vertiefen sollte (-5 Prozent gegenüber April) und 27 Prozent glauben, dass es Deutschland im Alleingang besser gehen würde (+2 Prozent).

Auch die Popularität der deutschen politischen Parteien hat sich seit April gewandelt: Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die bayerische Schwesterpartei CSU sanken auf 28 Prozent. Die Unterstützung der Grünen blieb unverändert bei 20 Prozent, die Mitte-Links-SPD bei 18 Prozent, die rechtsextreme AfD bei 12 Prozent, die Linkspartei bei 9% und die wirtschaftsfreundliche FDP bei 8 Prozent. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Das Projekt „Airbus Batterien“: Die französischen und deutschen Wirtschaftsminister haben angekündigt, dass sie ihre Kräfte bei der Entwicklung von Autobatterien in einem gemeinsamen Projekt namens „Battery Airbus“ bündeln werden. Die Forschungs- und Entwicklungsinitiative für Autobatterien wird mit einer geschätzten Anfangsinvestition von 5-6 Mrd. € beginnen. „Diese Allianz ist von strategischer Bedeutung für Europa. Es macht Europa wettbewerbsfähig gegenüber den USA und China“, erklärte der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire.

Französisches Wachstum: Das BIP Frankreichs wuchs in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 um 0,3%, was insbesondere auf den privaten Konsum zurückzuführen ist. Für den Rest des Jahres dürfte das französische Wachstum weiter steigen, so die Banque de France. Sie prognostizierte auch, dass Frankreich in diesem Jahr weltweit besser abschneiden würde als sein starker deutscher Nachbar, mit einem jährlichen Wachstum von 1,4% im Jahr 2019, fast dreimal so viel wie in Deutschland erwartet. (EURACTIV.fr)

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MADRID

Sozialisten in einer Minderheitsregierung? Die spanische sozialistische Partei PSOE möchte eine Minderheitsregierung anführen, ohne einen formalen Koalitionspakt mit der linksgerichteten Gemeinschaftskandidatur Unidas-Podemos (UP) einzugehen, die bei den letzten nationalen Wahlen den vierten Platz belegten, hieß es am Mittwoch laut PSOE Quellen (EuroEFE.EURACTIV.es).

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ROM

Junior-Minister zum Rücktritt gezwungen: Um die Spannungen zwischen der rechten Partei Lega und der Anti-Establishment Fünf-Sterne-Bewegung zu entschärfen, wird der italienische Premierminister Giuseppe Conte den Rücktritt von Armando Siri, dem stellvertretenden Verkehrsminister (Lega), der derzeit wegen angeblicher Bestechung untersucht wird, fordern.

Staatsanwälte sagten, dass Siri angeblich mit dem Windparkunternehmer Vito Nicastri, der mit der sizilianischen Mafia Cosa Nostra verbunden ist, im Austausch für eine Bestechung im Wert von 30.000 Euro zusammengearbeitet haben soll, teilte die ANSA im April mit. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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CARDIFF

Eine europäische Zukunft für Wales: Plaid Cymru-Chef Adam Price hat angekündigt, dass die Wähler in Wales seine Partei unterstützen sollten, wenn sie eine zweite öffentliche Abstimmung über die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, wünschen. „Wir wissen, dass Wales eine entscheidende Rolle spielt. Wales ist für Millionen unserer Menschen in ihrem täglichen Leben von Bedeutung. Aber in den Korridoren der Macht in Westminster spielt es keine Rolle,“ so Price.

Die Kommentare von Price kommen eine Woche nachdem er in die Schlagzeilen gelangt ist. Er hat vorgeschlagen, dass Wales ein Unabhängigkeitsreferendum durchführen dürfe, wenn eine zweite öffentliche Abstimmung über den Brexit nicht stattfindet. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Ölreserven: Polen hat damit begonnen, seine eigenen Ölreserven für die Versorgung von Raffinerien zu nutzen. Dies geschieht einige Tage, nachdem es die Einfuhr von russischem Öl eingestellt hat, da dieses verunreinigt war. Laut Moskau hat eine lokale Firma das Öl absichtlich verunreinigt. (Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRÜSSEL

Separatistisches Belgien? Der belgische Innenminister Jan Jambon hat vorgeschlagen, dass seine N-VA-Partei bei der Bildung der nächsten Regierung während einer kürzlich stattgefundenen Wahldebatte den „Konföderalismus an den Verhandlungstisch“ bringen würde.

Er versicherte jedoch, dass dies nicht „das Ende Belgiens als Ganzes“ bedeuten würde. Das würde nicht zur Diskussion stehen. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Slowakischer Premierminister trifft Trump: Premierminister Peter Pellegrini trifft heute in Washington mit US-Präsident Donald Trump zusammen. „Dieser Besuch findet anlässlich des 30. Jahrestages der Samtrevolution und des 15. Jahrestages des NATO-Beitritts statt. Aber natürlich gibt es auch andere Themen, die speziell die Slowakei betreffen“, betonte der Ministerpräsident.

Offen ist das bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, das vom Koalitionspartner SNS von Pellegrini aus Angst vor „US-Basen auf slowakischem Boden“ untergraben wird, die das Außenministerium als unbegründet ablehnt. Im vergangenen Jahr kaufte die Slowakei 14 US-F-16-Flugzeuge für 1,6 Milliarden Euro. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Die Zukunft der 5G-Netze: Die tschechischen Mobilfunkbetreiber haben eine Frist bis 2024, um die 5G-Mobilfunknetze für die kommerzielle Nutzung einzuführen, teilte Premierminister Andrej Babiš (ANO) gestern auf der internationalen Konferenz in Prag mit. (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Papst Franziskus zu Besuch: Papst Franziskus wird vom 5. bis 7. Mai Bulgarien besuchen. In Sofia wird er mit Präsident Rumen Radew, Premierminister Bojko Borissow, dem Parlamentspräsidenten Tsveta Karayancheva und Patriarch Neofit, dem Vorsitzenden der bulgarischen orthodoxen Kirche, zusammentreffen.  Es wurden hochrangige Sicherheitsvorkehrungen getroffen, und es ist wahrscheinlich, dass es während seines Besuchs zu Verkehrsbeschränkungen kommen wird. (Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Cyberangriffe: Das rumänische Kommunikationsministerium hat die Einrichtung eines Call-Centers angekündigt, in dem Privatpersonen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen Cyberangriffe melden können. Die Betroffenen können unter der Rufnummer 1911 die Angriffe melden. Das Call-Center kann grundlegende Hilfe bei der Diagnose und Reparatur leisten. (EURACTIV.ro)

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ATHEN

Tsipras besteht auf einer Debatte. Der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (Neue Demokratie-EVP) hat den Vorschlag des griechischen Premierministers Alexis Tsipras für eine Fernsehdebatte vor den EU-Wahlen erneut abgelehnt.

„Der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, war in der Debatte um den Vorsitz der Europäischen Kommission nicht anwesend. Er hat Angst vor dem Dialog, genau wie der gleichgesinnte Herr Mitsotakis. Beide sind für die Position, für die sie sich bewerben, ungeeignet“, sagte EP-Vizepräsident Dimitris Papadimoulis (EU-Links). (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

Schuldenerlass genehmigt. Griechische Entschuldungsmaßnahmen im Wert von mehr als 970 Mio. EUR wurden am Donnerstag nach einer Entscheidung von EFSF und ESM eingeleitet. (EURACTIVs Partner Athen-Mazedonische Nachrichtenagentur)

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ZAGREB

4,3 Milliarden Euro aus EU-Mitteln. Gabrijela Žalac, Ministerin für Regionalentwicklung und EU-Fonds, sagte, dass Kroatien vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018 Projekte aus EU-Struktur-, Investitions- und Beitrittsvorbereitungsfonds im Wert von 4,3 Mrd. € unterzeichnet habe. Die Begünstigten haben in diesem Zeitraum insgesamt 1,3 Mrd. EUR erhalten. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Wenn Europa uns nicht will, dann will es jemand anderes. Verteidigungsminister Aleksandar Vulin sagte, Serbien sei strategisch auf den Beitritt zur EU ausgerichtet, doch wenn die EU Serbien nicht will, „gibt es andere, die es tun“.

Er fügte hinzu, dass dies nicht bedeute, dass Serbien einem anderen Bündnis beitreten würde. „Es gibt keine Organisation so wie die EU“, erklärte er dem Belgrader Pink-Fernsehen, welches eine enge Beziehung zu den Behörden des Landes hat. (Beta-EURACTIV.rs)

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Britta Weppner]

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