The Capitals: Chinesische Balkaninvestitionen, Appell gegen Mauern, Sprachbarrieren

The Capitals

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Kroatien wird in Kürze neun entscheidende Abkommen mit China unterzeichnen; Spaniens Premierminister Pedro Sánchez und der ehemalige US-Präsident Barack Obama plädieren für Brücken anstatt von Mauern für Migranten; und die Besonderheiten der slowenischen Sprache helfen den Usern, Cyber-Betrugsversuche leichter zu identifizieren.

ZAGREB

Zagreb und Peking werden voraussichtlich neun bilaterale Abkommen auf dem Gipfeltreffen „16+1“ (16 Länder Ost- und Mitteleuropas plus China) unterzeichnen, das vom 10. bis 12. April in Dubrovnik stattfinden wird und an dem der chinesische Premierminister Li Keqiang teilnehmen wird.

Einige von ihnen sind von großer Bedeutung, wie beispielsweise eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem Kroatischen Zentralamt für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft und Huawei Technologies.

Weitere bilaterale Vereinbarungen umfassen eine Vereinbarung zwischen der Kroatischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Chinesischen Entwicklungsbank sowie eine Absichtserklärung zwischen der nationalen kroatischen Bahngesellschaft und der China Railway Eryuan Engineering Group Co. Ltd. über die gemeinsame Einrichtung eines intermodalen Transportkorridors mit besonderem Schwerpunkt auf dem Mittelmeerkorridor.

Am 9. April findet in Brüssel das 21. bilaterale Gipfeltreffen zwischen der EU und China statt. Ein EU-Sprecher sagte EURACTIV Kroatien gestern, dass einige chinesische Investitionen mit einem „makroökonomischen Ungleichgewicht und Schuldenabhängigkeitsrisiko“ in den westlichen Balkanländern verbunden seien und sich auf die Ziele der EU in der Region auswirkten.

„Es steht jedem Land frei, seine Investitionsziele festzulegen. Gleichzeitig hat die EU Bedenken hinsichtlich der sozioökonomischen und finanziellen Auswirkungen, die einige der chinesischen Investitionen haben können“, sagte der EU-Beamte.

→ Lesen Sie mehr dazu: Chinesische Balkaninvestitionen beeinträchtigen die Ziele der EU, warnt die Kommission

Ehemaliger Premierminister wieder im Gefängnis: Ivo Sanader, kroatischer Premierminister von 2003-2009, wurde inhaftiert. Der Oberste Gerichtshof hat seine frühere Haftstrafe von 4,5 auf 6 Jahre erhöht, da er eine Rückstellung in Höhe von 2,5 Millionen Euro für den Kauf von Immobilien durch die Regierungen gebildet hat. Zwei weitere Verfahren gegen Sanader laufen noch, während zwei nicht rechtskräftige Urteile noch in der Berufungsphase sind. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BRÜSSEL

Kampf der Gemeinden: Die belgischen Parlamentarier haben für eine Liste von rund 40 Verfassungsartikeln gestimmt, die in der nächsten Legislaturperiode überarbeitet werden sollen. Im Gegensatz zum ersten Entwurf steht Artikel 1, der von hoher symbolischer Bedeutung ist, da er das föderale Belgien in Regionen und Gemeinden gliedert, nicht auf der Liste – eine Niederlage für die flämische nationalistische NVA, die sich für die Konföderation ausgesprochen hat. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Merkel gegen No-Deal Brexit: Deutschland will alles tun, „um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens zu verhindern,“ betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Taoiseach Leo Varadkar. Merkel machte ferner deutlich, dass Deutschland Irland inmitten der aktuellen politischen Turbulenzen in Westminster, in denen es den Mitgliedern des britischen Parlaments wiederholt nicht gelungen ist, einen Konsens über den Brexit zu finden, „bei jedem Schritt des Weges“ zur Seite steht.

Varadkar traf Merkel in der gleichen Woche, in der er in Paris Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron führte. Am Donnerstag bekräftigte der irische Premierminister sein Engagement für die Aufrechterhaltung einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Politisch aktive Unternehmen: Immer mehr deutsche Unternehmen wie Volkswagen, Eon und Thyssenkrupp haben ihre Mitarbeiter aufgefordert, gegen den Populismus zu stimmen. Lesen Sie mehr dazu.

Bauernproteste: Rund 6.000 Landwirte haben am Donnerstag in Münster gegen die geplanten Einschränkungen beim Einsatz von Düngemitteln demonstriert, da die Regierung derzeit an strengeren Richtlinien arbeitet. Die EU-Kommission hat signalisiert, dass sie Berlin mit einer Geldbuße belegen wird, wenn sie nicht ausreichende Maßnahmen zur Verringerung der Nitratbelastung des Grundwassers ergreift. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Sánchez und Obama gegen „Mauern“ für Migranten: Der spanische sozialistische Premierminister Pedro Sánchez und der ehemalige US-Präsident Barack Obama plädieren laut eines spanischen Online-Medienberichts für den “Bau von Brücken und nicht das Hochziehen von Mauern” für Migranten. Sie trafen sich am Rande des Welthandelsgipfels in Andalusien und diskutierten neben den Migrationsfragen auch die „Bedeutung des Multilateralismus“.

Laut Quellen der spanischen Regierung charakterisieren beide Themen die „progressive Agenda“.  (EFE-EPA-EuroEFE)

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ROM

Direkte Demokratieverletzung: Die italienische Datenschutzbehörde verhängt gegen die digitale Plattform Rousseau der Fünf-Sterne-Bewegung eine Geldstrafe von 50.000 Euro. Nach Angaben der unabhängigen Agentur erfüllt die Online-Plattform, auf der die Aktivisten der Partei Entscheidungen treffen, nicht die grundlegenden Anforderungen eines e-Voting-Systems. So sei zum Beispiel der Schutz der elektronischen Stimmzettel und die Anonymität der Wähler nicht gewährleistet. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Treffen der Eurogruppe: Die Freigabe von 1 Mrd. € an Mitteln für Griechenland wird am Freitag ganz oben auf der Tagesordnung der Eurogruppe stehen, berichtet die Athenisch-Makedonische Nachrichtenagentur. Die Sitzung der Eurogruppe kam am Mittwoch zu dem Schluss, dass Griechenland die Umsetzung der notwendigen Reformen abgeschlossen hat.

Tsipras – Rasmussen: Der griechische Premierminister Alexis Tsipras traf sich mit seinem dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen in Athen, wo sie vor allem das Migrationsproblem diskutierten.

„Wir müssen ein System der Asylgewährung sicherstellen, um eine neue Migrationskrise zu vermeiden. Wir wollen ein Ende der illegalen Migration. Wir sind eines der europäischen Länder, das die Migranten, die nach Griechenland kamen, mit 200 Millionen Euro unterstützt hat“, sagte Rasmussen. (EURACTIVs Medienpartner Athens News Agency)

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WARSCHAU

Die russische Bedrohung: Anlässlich des 70. Jahrestages der NATO in Washington hat der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz verkündet: „Polen stimmt der Darstellung Russlands als Bedrohung für das Bündnis zu“. Er wies auch erneut darauf hin, dass Russland für den Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme verantwortlich ist, und er auf eine verstärkte amerikanische Militärpräsenz in Polen hoffe.

Wieder eine EU-Führungskraft? Grzegorz Schetyna, Vorsitzender der pro-europäischen Koalition, hat erklärt, dass Polen wieder eine Führungsrolle in der EU übernehmen müsse. „Heute sind wir in der Klemme und geben jedes einzelne für uns wichtige Thema auf. Aber wir – die Europäische Koalition – kandidieren bei dieser Wahl, um das zu ändern und an dem Tisch zu sitzen, an dem die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden“. (EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Maroš Šefčovič mit Blick die nächste Kommission: Der Vizepräsident der EU-Kommission Šefčovič ist bereits wieder in Brüssel, nachdem er bei den slowakischen Präsidentschaftswahlen von Zuzana Čaputová geschlagen wurde. „Mein Ziel ist es, [für die nächste Kommission] nominiert zu werden, und ich werde sehr gespannt sein, ob die Regierung mich wieder vorschlägt“, erklärte er einer Gruppe von Journalisten in Brüssel. Zudem teilte er mit, dass er während der Kampagne keine negativen Kommentare zu seiner „konservativen“ Wendung erhalten habe und fügte hinzu: „Jeder Staat hat das souveräne Recht, über kulturelle und ethische Fragen zu entscheiden, und jeder respektiert dies. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Streit um Tommy Robinson: Der umstrittene britische Aktivist Tommy Robinson sollte heute auf einer Konferenz mit dem Titel „Familie und ihre Rechte im 21. Jahrhundert“ im Unterhaus des tschechischen Parlaments sprechen. Er wurde von einem Abgeordneten der Regierungspartei ANO eingeladen. Dieser Schritt wurde sowohl von der Opposition als auch vom britischen Botschafter heftig kritisiert, woraufhin die Konferenz letztendlich abgesagt wurde. (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Justizreferendum: Präsident Klaus Iohannis hat die Themen des Referendums angekündigt, das er für den 26. Mai, dem Tag der EU-Wahlen, einberufen will: das Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsakten sowie die Einführung von Maßnahmen, um die Regierung daran zu hindern, Notverordnungen für Verbrechen, Strafen und Änderungen der Justiz zu erlassen.

Schwierige Verhandlungen: Die dritte Verhandlungsrunde zwischen dem EU-Parlament und dem Rat endet erneut ohne Kompromisse. Das Parlament besteht auf Laura Codruța Kövesi, der ehemaligen Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsdirektion (DNA), die die rumänische Regierung zu blockieren versucht.

Demgegenüber bevorzugen die Verhandlungsführer des Rates den Franzosen Jean-Francois Bohnert. Es ist durchaus möglich, dass die vierte Diskussionsrunde nicht zeitnah erfolgen wird, da sie für den 10. April geplant ist, dem Tag, an dem die Brexit-Sondersitzung des EU-Rates stattfinden wird. (EURACTIV.ro)

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SOFIA

Wohnungsskandal: Der bulgarische Generalstaatsanwalt hat weitere Ermittlungen wegen eines Skandals über den Kauf von Luxusimmobilien zu vergünstigten Preisen angeordnet, der bereits einige führende Politiker zum Rücktritt veranlasst hat.

Generalstaatsanwalt Sotir Tsatsarow verkündete am Donnerstag, dass der Antikorruptionsbeauftragte Plamen Georgiew zu denjenigen gehört, gegen die ermittelt wird. Ihm und seiner Frau wird vorgeworfen, falsche Angaben über die Umstände gemacht zu haben, unter denen sie eine Wohnung in der Hauptstadt Sofia erworben haben. [Mehr dazu]

Premierminister Bojko Borissow sagte, dass die Politiker, die billige Wohnungen gekauft haben, zurücktreten oder einen langen unbezahlten Urlaub nehmen sollten, während Präsident Rumen Radew erklärte, er „widerrufe sein Vertrauen“ in den Antikorruptionsbeauftragten Georgiew. Borissow ordnete auch an, den Bau eines umstrittenen Wolkenkratzers auf Eis zu legen, der von Arteks gebaut wurde, der Firma, die Wohnungen an Politiker zu verdächtig niedrigen Preisen verkaufte.

Letzte Woche verließ der stellvertretende Vorsitzende der regierenden bulgarischen GERB-Partei, Zwetan Zwetanow, das Parlament nach ähnlichen Anschuldigungen. (EURACTIVs Partner Dnevnik.bg)

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LJUBLJANA

Sprachbarriere bei Cyberbetrug: Das Gremium zur Bekämpfung von Cyberbetrug hat festgestellt, dass die Kriminalität in diesem Bereich zugenommen hat. Positiv ist jedoch, dass die Benutzer aufgrund der Besonderheiten der slowenischen Sprache leicht zwischen echten Nachrichten und Betrugsversuchen unterscheiden können. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Günstigeres Roaming in den westlichen Balkanländern: Auf dem zweiten Digitalgipfel der westlichen Balkanstaaten in Belgrad wurde ein regionales Abkommen unterzeichnet, das niedrigere Roamingpreise ermöglichen wird. In Phase eins, ab dem 1. Juli, werden die Preise um 27% gesenkt, während die Roaminggebühren ab dem 1. Juli 2021 vollständig abgeschafft werden sollen. EU-Kommissarin Mariya Gabriel betonte, dass dank des starken politischen Willens zum Wandel Fortschritte bei der Umsetzung der Digitalen Agenda für die westlichen Balkanstaaten erzielt wurden. (Beta-EURACTIV.rs)

 

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos und Samuel Stolton]

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