The Capitals: Chaos in London, Bannon in Paris, Spitzenkandidaten in Warschau

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In London herrscht pünktlich zu den Europawahlen Chaos. [EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In London herrscht pünktlich zu den Europawahlen Chaos, Frankreichs Rechtsextreme werden von Steve Bannon unterstützt, und einige Spitzenkandidaten besuchen zum Wahlkampf-Endspurt Polen.

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LONDON

May vor dem Aus: Innerhalb der britischen Regierung ist gestern Abend Chaos ausgebrochen, nachdem die Vorsitzende des Unterhauses zurückgetreten war. Es folgten neue Forderungen, Premierministerin Theresa May solle ihren Posten ebenfalls aufgeben. Der Rücktritt der Vorsitzenden und entschiedenen Brexit-Befürworterin Andrea Leadsom kam nur einen Tag vor den EU-Wahlen, die im Vereinigten Königreich bereits heute stattfinden.

Leadsom hatte der britischen Premierministerin am Mittwochabend ihren Rücktritt angeboten und dabei betont, sie glaube nicht, dass der Ansatz von May den Willen des Volkes und „das Referendumsergebnis widerspiegeln würde“.

„Ich weiß, dass es morgen wichtige Wahlen gibt, und viele Konservative haben hart gearbeitet, um unsere ausgezeichneten Kandidaten zu unterstützen,“ fügte Leadsom hinzu. „Ich habe den Zeitpunkt dieser Entscheidung sorgfältig überdacht, aber ich kann meiner Pflicht als Vorsitzende des Hauses morgen nicht mehr nachkommen, wenn ein Gesetzentwurf mit neuen Elementen anzukündigen ist, gegen den ich grundsätzlich bin.“

Unterdessen hat der Fraktionsvorsitzende der Konservativen Partei, Graham Brady vom „1922 Committee“, angekündigt, er werde sich am Freitag mit der Premierministerin zusammensetzen, da sie sich mit zunehmenden Druck von beiden Seiten in der Brexit-Debatte konfrontiert sieht. Auch er wolle auf ihren Rücktritt mit sofortiger Wirkung drängen.

Der Vorsitzende der Labour-Partei, Ian Lavery, äußerte sich am Mittwoch deutlich: „Die Autorität der Premierministerin ist mausetot und ihre Zeit ist abgelaufen.“ Er kritisierte weiter, die internen Machtkämpfe bei den Tories kämen zu einem Zeitpunkt, an dem sich das Land in seiner größten Krise befindet: „Um das Wohl des Landes willen muss Theresa May endlich gehen.“

Zahlreiche Presseberichte legten am Mittwoch ebenfalls nahe, Mays Autorität als Premierministerin sei erheblich beschädigt. Sie habe jegliches Vertrauen von allen politischen Seiten im House of Commons verloren.

Der Vorsitzende der euroskeptischen „European Research Group“, Jacob Rees-Mogg, hatte nach dem Rücktritt von Leadsom natürlich auch einige starke Worte für May: „Das ist eine bizarre und inkompetente Art, eine Regierung zu führen. Die Premierministerin hat keinerlei Befugnis mehr, irgendetwas anzugehen.“

Rees-Mogg bekräftigte am Mittwochabend hingegen seine Unterstützung für den ehemaligen Außenminister Boris Johnson als nächsten potenziellen Vorsitzenden der Konservativen Partei – und dementsprechend als Nachfolger von May als Premier.

Auch das britische Meinungsforschungsunternehmen YouGov sieht Boris Johnson derzeit als Favoriten für den Posten als Tory-Chef, gefolgt von dem ehemaligen Brexit-Unterhändler Dominic Raab.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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PARIS

Redezeit für Rechtsextreme: Die staatliche Rundfunk-Regulierungsbehörde CSA hat beschlossen, die Interviews mit Donald Trumps umstrittenem Ex-Strategen Steve Bannon in den französischen Medien zur offiziellen Redezeit des Rassemblement National hinzuzurechnen. RN-Chefin Marine Le Pen behauptet hingegen, Bannon sei kein offizieller Unterstützer. Laut Prognosen wird die Partei wohl 20 Sitze im kommenden EU-Parlament erhalten, verglichen mit 24 im Jahr 2014.

EU-Erweiterung: Die Debatte über mögliche EU-Erweiterungen schlägt in Frankreich aktuell Wellen, nachdem Nathalie Loiseau, die EU-Spitzenkandidatin für Emmanuel Macrons Bewegung, wenig Begeisterung für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Union zeigte. Sie erinnerte im Gespräch mit dem Fernsehsender RTL daran, dass sie als Ministerin für EU-Angelegenheiten den Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens blockiert hatte. François-Xavier Bellamy, der Vorsitzende der Liste der konservativen Partei Les Républicains, wies hingegen darauf hin, dass Macron während seiner Sorbonne-Rede EU-Erweiterungen unterstützt habe.

(EURACTIV.fr)

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BRÜSSEL

Michel zur EU?: „Das Europäische Parlament […] braucht eine größere und ausgewogenere Koalition, die von Führern wie Charles Michel, Mark Rutte, Antonio Costa und anderen gebildet werden sollte,“ erklärte der französische Präsident Macron im Interview mit der belgischen Tageszeitung Le Soir. Macron lobte den belgischen Premierminister Michel für seine „mutige und effektive“ Politik im Hinblick auf die Zustimmung zum UN-Migrationspakt und fügte hinzu, Michel sei ein „idealer Kandidat“ für einen EU-Spitzenposten.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WIEN

Regierungschaos: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Mittwoch versucht, die negativen Folgen des Zusammenbruchs seiner Koalitionsregierung einzudämmen. Er muss nun die Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) oder einer wütenden rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) (zurück-) gewinnen, um ein am kommenden Montag anstehendes Misstrauensvotum zu überstehen. Viele FPÖ-Vertreter schäumen hingegen vor Wut gegen Kurz, der nach dem Ibiza-Skandal die Koalition beendet hatte. Somit könnten die Sozialdemokraten am Montag zum Zünglein an der Waage werden.

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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MADRID

Alleingänge sind gefährlich: In einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner EFE betonte Emma Bonino, ehemalige EU-Kommissarin und italienische Außenministerin, die Idee von 27 individuell und allein agierenden EU-Ländern sei nicht nur eine Illusion, sondern auch gefährlich: „Auf der einen Seite haben wir Putin, auf der anderen Seite ein aggressives China; dann einen Trump, der sich nicht gerne mit Europa beschäftigt, und dazu die brenzlige Situation im Mittelmeerraum. Die einzige Möglichkeit, wie sich die Europäer irgendwo Gehör verschaffen können, ist das EU-Projekt.“

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Waffenstillstand innerhalb der Regierung: Um weitere Spannungen zwischen den beiden Regierungsparteien zu vermeiden, hat der italienische Premierminister Giuseppe Conte die Verschiebung von zwei wichtigen Gesetzesinitiativen auf die Zeit nach den EU-Wahlen angekündigt. Bei diesen handelt es sich einerseits um das von der rechtsextremen Lega geforderte Dekret, Geldbußen gegen Menschen zu erheben, die Migranten auf See retten; sowie andererseits um Vorschläge der Fünf-Sterne-Bewegung für eine Reihe von Steuerentlastungen für Familien.

„Wir können so nicht weitermachen; so ohne Harmonie,“ warnte auch Giancarlo Giorgetti, Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer und enger Vertrauter von Lega-Chef Matteo Salvini.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Timmermans und Weber in Polen: Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans ist gestern nach Warschau gereist, um dort die neue progressive Wiosna-Partei zu unterstützen, die möglicherweise der S&D beitreten und bei den Wahlen voraussichtlich drei bis vier Sitze im EU-Parlament erhalten wird. Timmermans konservativer Konkurrent Manfred Weber weilte ebenfalls in der polnischen Hauptstadt und traf den Vorsitzenden der konservativ-liberalen Bürgerplattform (EVP) Grzegorz Schetyna. Derweil ist das Rennen um den EU-Wahlsieg in Polen nach wie vor knapp: Es bleibt unklar, ob die rechtskonservative Regierungspartei PiS oder die Opposition von der „Europäischen Koalition“ den Sieg davontragen wird.

(EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Ohne Wahlprogramm zur Wahl: Drei rechtsgerichtete slowakische Parteien, die voraussichtlich einen Sitz im nächsten EU-Parlament erhalten werden – namentlich die regierende nationalistische SNS, die rechtsextreme ĽSNS und Matteo Salvinis slowakischer Verbündeter „Wir sind eine Familie“ – haben vor den EU-Wahlen kein offizielles Wahlprogramm veröffentlicht, berichtet EURACTIV.sk. Allerdings fehlt auch den meisten anderen Parteien eine kohärente EU-Vision. Ausnahmen bilden lediglich die konservative SaS (EKR) mit ihrem slowakischen „Eurorealismus“-Manifest und die sozialliberale Koalition PS/Spolu (ALDE/EVP) mit ihrem Wahlprogramm.

(EURACTIV.sk)

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PRAG

Ohne Interesse zur Wahl: Über die Hälfte (58 Prozent) der tschechischen Jugendlichen, die dieses Jahr einen Schulabschluss erwerben, sind nicht an Politik interessiert, zeigt eine Umfrage der Tutor-Agentur. Dennoch gaben die meisten von ihnen an, bei den Europawahlen ihre Stimme abgeben zu wollen.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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DEN HAAG

Startschuss für EU-Wahlen: Die Wählerinnen und Wähler in den Niederlanden starten heute – gemeinsam mit den britischen Bürgerinnen und Bürgern – die EU-Wahlen. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass die liberale VVD (ALDE) von Premierminister Mark Rutte zum ersten Mal gewinnen und fünf Sitze im kommenden EU-Parlament belegen wird. Die neue euroskeptische Kraft in den Niederlanden, die FvD (EKR), würde demnach ebenfalls fünf der insgesamt 26 Sitze des Landes einnehmen. Der Erfolg der rechten Partei von Thierry Baudet, die bereits bei den Regionalwahlen im April siegte, ist maßgeblich für den Zusammenbruch von Geert Wilders‘ PVV (ENF) verantwortlich. Die PVV wird wohl nur noch einen Sitz erhalten.

(Sam Morgan, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Letzte Umfragen: Nach der jüngsten IMAS-Umfrage würde die konservative PNL (EVP) bei den Europawahlen 28,5 Prozent der Stimmen erhalten, während die regierende sozialdemokratische Partei PSD bei 21,1 Prozent liegt. Für die Allianz 2020 USR PLUS werden 19,6 Prozent erwartet, gefolgt von Pro Romania und ALDE mit 9,9 bzw. 9,8 Prozent. In der INSCOP-Umfrage von vergangener Woche standen die Konservativen noch bei 27,6 Prozent und die Sozialdemokraten bei 25,5 Prozent.

(EURACTIV.ro)

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ATHEN / SOFIA / SARAJEWO

Aserisches oder russisches Gas: Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras haben sich gestern zum Baubeginn des bulgarisch-griechischen Gasverbunds (IGB) getroffen. Der IGB ist eine 182 Kilometer lange Verbindungsleitung zwischen den Gasversorgungssystemen beider Länder, die für den Transport von Gas aus Aserbaidschan vorgesehen ist. Die Inbetriebnahme der Pipeline ist für Ende 2020 geplant. Tsipras erklärte, der IGB würde den Balkan in einen wichtigen Energie-Knotenpunkt verwandeln, während Borissow die hohe Bedeutung der Diversifizierung der Erdgasversorgung betonte. Bulgarien ist aktuell vollkommen abhängig von russischem Gas.

Im Gegensatz dazu betonte Milorad Dodik, der serbischstämmige Vorsitzende der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, in Sarajewo, er werde alles tun, damit Gaslieferungen weiterhin an Russland gebunden sind. Anstatt das Land mit einer kroatischen Gaspipeline und dem geplanten LNG-Terminal auf der Insel Krk zu verbinden, fordere er eine neue Gaspipeline, die ausschließlich für russische Lieferanten bestimmt sein soll. Seiner Ansicht nach müsse das „Hauptanliegen“ eine Gasleitung sein, „die mit Turkish Stream verbunden werden kann“.

(EURACTIVs Medienpartner Dnevnik / Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr / Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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NIKOSIA

Putin will das Geld zurück: „Die größten Investitionen kommen aus Ländern wie Zypern und den Niederlanden nach Russland; das ist im Prinzip eine Rückführung von Mitteln,“ sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Wirtschaftskongress. Zuvor hatte er vorgeschlagen, die russische Amnestie für eingehende Kapitalmittel unter bestimmten Bedingungen um mindestens ein Jahr zu verlängern. Tatsächlich haben viele russische Investoren ihr Vermögen in Zypern angelegt.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BELGRAD

Kampf gegen Schwarzmärkte: Mit dem neuen nationalen Programm zur Eindämmung der Schattenwirtschaft soll das Geschäftsvolumen der Schwarzmärkte in Serbien in den nächsten zwei Jahren um rund 200 Millionen Euro reduziert werden. Außerdem sollen die Geschäftstätigkeiten von mindestens 11.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bis zu 9.000 Unternehmen, die sich derzeit in der Grauzone befinden, legalisiert werden.

(Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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