The Capitals: Armeen, Postkarten, Morddrohungen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: die Armee an Kroatiens Grenzen, ein zurückgehaltenes Dokument in der Downing Street und Morddrohungen gegen deutsche Politiker.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: die Armee an Kroatiens Grenzen, ein zurückgehaltenes Dokument in der Downing Street und Morddrohungen gegen deutsche Politiker.

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WARSCHAU

Tusk kandidiert nicht für das Präsidentenamt. Donald Tusk hat angekündigt, dass er bei den Wahlen im Mai 2020 nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren werde. Monatelang war die Möglichkeit seines Comebacks in die polnische Politik eines der dominierenden Themen in Polen gewesen. Tusk meinte, dass das Land „eine Kandidatur braucht, die nicht mit einer Reihe schwieriger, unpopulärer Entscheidungen belastet ist“. Seit er Premierminister war, sei er mit solchem Gepäck belastet, so Tusk.

Hintergrund für Tusks Entscheidung dürften seine schlechten Beliebtheitswerte sein. Nach den neuesten Umfragen sind sie noch schlechter als die von Jarosław Kaczyński – seinem alten Erzfeind und heute de facto Machtinhaber Polens. Tusk kämpft noch immer gegen sein öffentliches Image, wonach seine Zeit als Premierminister skandalträchtig war und es ihm an einer anderen Vision als der Abwicklung von EU-finanzierten, großen Infrastrukturprojekten gefehlt habe.

Von Tusk in Auftrag gegebene interne Umfragen sollen außerdem gezeigt haben, dass die Polen sein Comeback nicht wollen und ihm gegen Andrzej Duda, den Amtsinhaber, keine große Chance geben. Solle Tusk daher aus seinem hohen Posten in der EU in die nationale Politik zurückkehren und in Polen scheitern, sähe er politischer Angriffen der PiS und des PiS- eigenen öffentlich-rechtlichen Fernsehens ausgesetzt. 

Für Tusks alte Partei PO (EVP) bedeutet dies, dass sie höchstwahrscheinlich Vorwahlen durchführen wird. Die Idee wird vor allem von Parteichef Grzegorz Schetyna vorangetrieben, aber von vielen in der Partei abgelehnt. Kandidat der Partei wäre in diesem Fall Małgorzata Kidawa-Błońska. 

Aber es liegt auch ein Vorschlag von Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL/EVP) auf dem Tisch. Kosiniak-Kamysz hat bereits seine eigene Kampagne gestartet und schlug vor, dass seine Partei zusammen mit der PO Vorwahlen durchführen könnte. Auf diese Weise hätten die Zentristen einen Kandidaten für die Wahlen. Das Risiko ist hoch für Kosiniak-Kamysz, der weniger bekannt ist als Kidawa-Błońska.  Im Falle eines Sieges hätte die Mehrheit der Opposition allerdings keine andere Wahl, als hinter ihm zu stehen. Tusk soll schon seit Monaten Kosiniak-Kamysz‘ stetigen Aufstieg und sogar die Präsidentschaftskandidatur unterstützt haben.

Parallel dazu postete der linke Politiker und populärer Führer von Wiosna (S&D), Robert Biedroń, einen Beitrag auf Twitter, der indirekt seine Bereitschaft zu einer Kandidatur ausdrückt. Offiziell hat die Linke (zu der Wiosna gehört) jedoch noch keine Entscheidung über ihren Kandidaten getroffen. (Łukasz Gadzała | EURACTIV.pl)

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BERLIN

Die Morddrohungen gegen die grünen Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben parteiübergreifend für Bestürzung gesorgt. Das Bundesjustizministerium wies den Vorwurf zurück, dass der Aktionsplan der Regierung gegen Rechtsextremismus solche Fälle nicht ausreichend abdecke. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe) von einer „höchst problematischen Brutalisierung unserer Gesellschaft“. Die Linke-Chefin Dietmar Bartsch bezeichnete die Bedrohungen als „Folge eines vergifteten Sozialklimas“. 

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Özdemir und Roth von einem rechtsextremen Netzwerk Morddrohungen erhalten hatten. Im vergangenen Juni wurde Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) mit einer Schusswunde am Kopf auf der Terrasse seines Hauses gefunden. Zwei Wochen nach der Tat verhaftete die Polizei den verdächtigen Stephan E., der zum Spektrum der extremen Rechten gehört. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und stufte die Straftat als „politischen Attentatsversuch“ ein. (Claire Stam | EURACTIV.de) 

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PARIS

Comeback der Einwanderungsquote. Frankreich wird heute eine Reihe neuer Maßnahmen zur Einwanderung ankündigen – ein heikles Thema zu einem Zeitpunkt starker Spannungen in der französischen Politik. Für Macron ist dies eine Gelegenheit, die Debatte zu monopolisieren, um sich als Hauptkandidat gegen Marine Le Pen bei der Wahl im Jahr 2022 zu positionieren.

Nach einer eher oberflächlichen Debatte in der Nationalversammlung will die Regierung Asylsuchende aus sogenannten „sicheren“ Ländern wie Albanien oder Georgien abschrecken. Paradoxerweise möchte Macrons Partei LREM gleichzeitig die Zahl der Wirtschaftsmigranten erhöhen. Derzeit kommen auf diese Weise jährlich nur 33.000 Menschen nach Frankreich. Um die Arbeitsmigration anzukurbeln, soll eine branchenspezifische Quote eingesetzt werden. Der Zeitung Le Parisien zufolge handelt es sich bei den betroffenen Sektoren um das Baugewerbe, Hotels, Restaurants und Handelsfunktionen sowie um hochqualifizierte Berufe wie die Informatik.

Besonders rechte Parteien fordern bereits länger die Idee einer Quoten nach Herkunftsland. „Das ist eine riesen Heuchelei: Die Gastronomie und das Baugewerbe funktionieren nicht ohne Einwanderung“, sagte Präsident Macron kürzlich in einem Interview mit der Zeitung Valeurs actuelles. „Ich hätte lieber legale, registrierte, quotenbasierte Migration für x Jahre als versteckte entsandte Arbeit.“ (EURACTIV.FR)

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BRÜSSEL

Glück beim fünften Mal? Rudy Demotte (PS) und Geert Bourgeois (N-VA), die vom belgischen König mit der Koalitionsbildung beauftragt wurden, haben beantragt, von ihren Aufgaben entbunden zu werden. Nach zweitägigen Gesprächen mit allen Parteiführern hat der König den sozialistischen Führer Paul Magnette (PS) zum fünften Politiker ernannt, der die Aufgabe der Koalitionsgespräche übernehmen soll. Dazu bleibt ihm Zeit bis zum 18. November. Die Ernennung von Magnette öffnet die Tür für eine lila-grüne Koalition von Liberalen, Sozialisten und Grünen (möglicherweise ergänzt durch CD&V), ohne die flämische nationalistische N-VA, die der sozialistische Führer einen Tag nach den Wahlen vom 26. Mai gefordert hatte. (Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)

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LONDON 

Postkarte aus Russland. Die britische Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe, wonach sie einen Bericht über die angebliche russische Einmischung in die britische Demokratie bis nach den Parlamentswahlen zurückhält. Der Bericht werde zu gegebener Zeit veröffentlicht, sagte Außenminister Christopher Pincher. Die Regierung dürfe „diesen Prozess auf die Gefahr hin, unsere nationale Sicherheit zu untergraben, nicht überstürzen „.

Der ehemalige Leiter des MI5, Lord Evans of Weardale, hatte zuvor gefordert, das Dokument so schnell wie möglich zu veröffentlichen. Der Bericht, der vom Nachrichten- und Sicherheitsausschuss des Parlaments erstellt wurde, war bereits im März fertiggestellt und am 17. Oktober in die Downing Street geschickt worden. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Klimawandel, eine Stunde pro Woche. Ab dem nächsten Schuljahr wird der Klimawandel in allen italienischen Klassenzimmern zum Thema, sagte Bildungsminister Lorenzo Fioramonti Reuters. „Ich möchte das italienische Bildungssystem zum ersten machen, das Umwelt und Gesellschaft in den Mittelpunkt allen Lernens in der Schule stellt“, sagte er im Interview. Auch andere traditionelle Themen werden aus der Perspektive der nachhaltigen Entwicklung untersucht.

Fioramonti, eine Tochtergesellschaft der Fünf-Sterne-Bewegung, veröffentlichte im September eine unverbindliche Mitteilung an die Schulverwaltungen, in der sie aufgefordert wurden, die Abwesenheit von Schülern zu rechtfertigen, die beabsichtigen, an einem globalen Klimastreik teilzunehmen. (Gerardo Fortuna | EURACTIV.com)

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ATHEN

Neuer Flüchtlingsplan. Um die Belastung der griechischen Inseln zu verringern, bereitet die konservative Regierung einen neuen Plan vor, der bis Ende November 4.000 Flüchtlinge ins Landesinnere und bis Ende 2020 10.000 Rückkehrer in die Türkei vorsieht. Die lokalen Gemeinden im Landesinneren haben negativ auf diese Pläne reagiert, aber Stelios Petsas, der Regierungssprecher, sagte, dass alle Griechen helfen und den Bewohnern der Inseln helfen sollten.

Rauchverbot. Die Regierung scheint entschlossen zu sein, nach vielen Jahren der Untätigkeit endlich ein Gesetz zum Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen umzusetzen. Gesundheitsminister Vasilis Kikilias sagte, dass die griechische Exekutive sogar erwägt, die Installation von Heizgeräten außerhalb von Bars und Restaurants zu subventionieren, um Raucher zum Rauchen im Freien zu motivieren. (Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)

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Die Freunde der Kohäsion

Auf einem Treffen der so genannten „Freunde der Kohäsion“ sind gestern Vertreter von 16 EU-Mitgliedstaaten  in Prag zusammengekommen. Sie betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Finanzierung der Kohäsionspolitik im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU nicht niedriger sein dürfe als derzeit.

Laut des tschechischen Premierministers Andrej Babis könnten verschiedene EU-Töpfe zur Finanzierung der Kohäsionspolitik herangezogen werden, zum Beispiel der Europäische Verteidigungsfonds, die Mittel für die geplante Stärkung von Frontex sowie die operativen Kosten der europäischen Institutionen. 

Die Entscheidungen über die Kohäsionspolitik sollten nicht politisch sein, so der slowakische Premierminister Peter Pellegrini am Rande des Gipfels in Prag. Über die Fortsetzung der Kohäsionspolitik sollte nicht „auf Grundlage politischer Stimmungen“, sondern basierend auf „realen Zahlen und tatsächlichen Fakten“ entschieden werden, sagte er. 

Da die Kohäsionspolitik die Beseitigung regionaler Unterschiede zum Ziel hat, solle die Politik so lange fortgesetzt werden, bis diese Ungleichheiten beseitigt sind. Das sei bereits in 16 Ländern, also der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, der Fall. 

Angesichts neuer Herausforderungen wie der Migration und Brexit hat die Europäische Kommission im neuen Programmplanungszeitraum (2021-2027) vorgeschlagen, die Mittel für die Kohäsionspolitik zu kürzen. Aber der EU-Rat scheint in dieser Frage gespalten zu sein.

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow hat eine angemessene Finanzierung und gerechte Verteilung der EU-Kohäsionspolitik und der GAP gefordert. Borissow war in Prag, um am Gipfel der „Freunde der Kohäsion“ teilzunehmen. Die Ambitionen der EU, eine globale Führungsrolle zu übernehmen, müssten mit den erforderlichen Ressourcen unterstützt werden. „Es ist wichtig, dass die Kohäsionspolitik nicht nur für ausreichende Mittel, sondern auch für eine gerechte Verteilung der Ressourcen sorgt, um die Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen zu überwinden“, so Borissow. (Ondřej Plevák | EURACTIV.cz, Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk, Dnevnik.bg)

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BUDAPEST

Amtsantritt. Die neue Budapester Generalversammlung ist zu ihrer ersten Sitzung seit den Kommunalwahlen im Oktober zusammengekommen. Bei der Wahl verlor die Regierungspartei Fidesz die Mehrheit an der Hauptstadt.

Neben Personal- und Gehaltsentscheidungen standen die Ausrufung des Klimanotstandes in Budapest, die Einstellung neuer Bauten im Stadtpark und verbesserte Transparenzmaßnahmen auf der Agenda der Budapester Generalversammlung. Außerdem weigerte sich die Versammlung, das Überstundengesetz anzuwenden: Mit dieser Novelle des Arbeitsgesetzes werden die möglichen Überstunden von 250 Stunden auf 400 Stunden pro Jahr erhöht, basierend auf individuellen Vereinbarungen mit den Mitarbeitern. Die Regelung sieht vor, dass ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer für Überstunden nach 3 Jahren in einer Summe ausbezahlen kann. (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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ZAGREB        

Kroatien mir neuer Tourismusinitiative. Mehr als 13 EU-Mitgliedstaaten haben sich hinter eine Initiative Kroatiens gestellt, den Tourismus mithilfe von EU-Mitteln fördern zu wollen. Der Sektor solle als ein Instrument wahrgenommen werden, das zur wirtschaftlichen Entwicklung und Bewältigung von Krisen beitragen kann. „Wir erwarten, dass wir während der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft, möglicherweise bereits im Januar 2020, eine Erklärung über die Zusammenarbeit veröffentlichen könnten, um einen EU-Tourismusfonds einzurichten“, so der kroatische Tourismusminister Gari Cappelli. 

Armee an den Grenzen? Da die Grenzpolizei bis an ihre Grenzen ausgelastet sei, möchte der kroatische Präsidentschaftskandidat Miroslav Škoro das Militär zur Verstärkung einsetzen. Die Reaktionen kamen schnell und scharf. Das Innenministerium teilte mit, dass der Schutz und die Kontrolle der Staatsgrenze sowie die Verhinderung der illegalen Migration die Hauptaufgabe der Polizei seien. Es gebe vorerst keine Sicherheits- oder humanitären Gründe, die das Ministerium veranlassen könnten, die Armee dafür einzusetzen.

Verteidigungsminister Damir Krstičević sagte, dass die kroatische Polizei gute Arbeit beim Schutz der Staatsgrenze leistet und die Armee bereit sei, bei Bedarf zu helfen. Seit einer Gesetzesänderung vom März 2016 ist es möglich, die Armee zur Unterstützung der Polizei beim Grenzschutz heranzuziehen.  (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Schritt zurück für den Kosovo? Dem serbischen Außenminister Ivica Dačić zufolge planen „vier bis fünf“ Länder, ihre Anerkennung des Kosovo bis Ende des Jahres zu widerrufen. Der US-Sonderbeauftragte Matthew Palmer hatte gedroht, Sanktionen gegen Serbien zu verhängen, sollte das Land sich Waffen aus Russland beschaffen. „Wir sind nicht dumm, nicht zu wissen, was erlaubt ist“, sagte Dačić daraufhin dem Fernsehen Happy.

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BELGRAD/PRAG

Enttäuschung über Absage der Beitrittsverhandlungen. Die Premierminister der Visegrad-Gruppe haben am Dienstag den 5. November in Prag ihre Enttäuschung darüber ausgedrückt, dass die EU doch erst einmal keine Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eingeleitet hat. Dies sende ein negatives Signal an die westlichen Balkanstaaten.

„Wir sind alle enttäuscht“, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orban. Umso wichtiger sei es nun, die laufenden Verhandlungen mit Serbien und Montenegro zu beschleunigen. (EURACTIV.rs)

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[Herausgegeben von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Florence Schulz]

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