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18/01/2017

Terrorismus: Deutschland führt Verfahren gegen 200 Syrien-Kämpfer

EU-Innenpolitik

Terrorismus: Deutschland führt Verfahren gegen 200 Syrien-Kämpfer

Bundesjustizmiister Heiko Maas verteidigt Strafmaßnahmen gegen Terroristen als ausreichend.

[SPD Saar/Flickr]

In Deutschland laufen laut dem Generalbundesanwalt mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Während Justizminister Heiko Maas von null Toleranz für radikale Terroristen spricht, fordern Unions-Minister eine Verschärfung des Strafrechts.

Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe führt einem Medienbericht zufolge derzeit weit mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer.

Bundesweit gebe es ungefähr noch einmal doppelt so viele Strafverfahren, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Bild“. „Das zeigt: Wir haben in Deutschland ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht. Das werden wir sehr konsequent anwenden. Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz.“

Innenpolitiker der Union fordern nach den jüngsten Urteilen gegen deutsche IS-Kämpfer jedoch härtere Strafen für Dschihadisten aus Deutschland. Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte: „In Deutschland gilt das deutsche Strafrecht. Für Mord und Totschlag im Ausland darf es vor Gericht keinerlei Rabatt geben“.

Führende Unions-Minister fordern dem Blatt zufolge sogar eine Verschärfung des Strafrechts und wollen schon die Sympathie-Werbung für Extremisten unter Strafe stellen lassen.