„Terror und Druck auf Lehrerinnen und Lehrer sind völlig inakzeptabel“

Bildungsministerin Anja Karliczek will am heutigen Montag (30. November) gemeinsam mit den ihren EU-Amtskollegen ein Zeichen für die Meinungsfreiheit setzen. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON / POOL]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will sich gemeinsam mit EU-Kollegen für die Meinungsfreiheit von Lehrern in Europa stark machen.

„Wir als europäische Bildungsminister wollen an diesem Montag ein starkes Zeichen für die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit in der Bildung setzen“, sagte Karliczek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montagsausgaben). „Terror und  Druck auf Lehrerinnen und Lehrer sind völlig inakzeptabel und dürfen nicht weiter um sich greifen.“

Geplant ist dem Bericht zufolge, dass die EU-Bildungsminister in einer virtuellen Sitzung am Montag symbolisch ein gleich gestaltetes Plakat mit Artikel elf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hochhalten. In dem Artikel heißt es: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“

Frankreich drängt auf EU-Reaktion gegen Terror – und auf eine Schengen-Reform

Frankreich, Deutschland und Österreich haben bei einem „Mini-Gipfel“ am Dienstag ihren Willen bekundet, die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu verstärken. Sie forderten unter anderem eine Reform des Schengenraums und direkte Maßnahmen gegen (potenzielle) ausländische Kämpfer.

“Meinungsfreiheit gilt ohne Wenn und Aber”

Karliczek betonte, die Meinungs- und Informationsfreiheit müsse „auch in den Schulen und Bildungseinrichtungen ohne Wenn und Aber gelten“. Diese Freiheit werde aber angegriffen: „Zunehmend müssen wir erleben, wie Menschen zum Schweigen gebracht werden, die sich dafür einsetzen oder Druck ausgeübt wird“, sagte die CDU-Politikerin. „Das hat sich auch in dem grausamen Mord an dem Lehrer Samuel Paty in Paris im Oktober diesen Jahres gezeigt.“

Der 47-jährige Paty war am 16. Oktober nahe seiner Schule im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine von einem 18-jährigen Russen tschetschenischer Herkunft enthauptet worden. Paty hatte zuvor in einer Stunde zur Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt. Das von Ermittlern als islamistischer Terrorakt eingestufte Verbrechen löste im ganzen Land, aber auch im Rest Europas Entsetzen aus.

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