Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“

Kommissionspräsidentin Von der Leyen machte rasch klar: Auch ein Vertragsverletzungsverfahren steht im Raum. [STEPHANIE LECOCQ/EPA]

Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen, besonders mit Blick auf die Ratspräsidentschaft, sagt er im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

Eine Antwort der Kommissionspräsidentin in nur zwei Stunden – das sei „rekordverdächtig“, schreibt Sven Giegold auf seiner Website. In seinem offenen Brief hatte der grüne EU-Abgeordnete letzten Samstag (9. Mai) von der Leyen dazu aufgerufen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen seine (und ihre) Heimat zu starten: Deutschland.

Hintergrund war ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, in dem das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtswidrig erklärt wurde. Das deutsche Höchstgericht setzt sich somit über einen vorherigen Beschluss des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hinweg.

Nicht nur die Geschwindigkeit der Antwort war bemerkenswert, sondern auch der Inhalt: Von der Leyen bestätigte, dass die Kommission mögliche Schritte prüfe „bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren“. Im Gespräch mit EURACTIV Deutschland zeigte sich Giegold erfreut: „Sie hat genau das gesagt, was man in dieser Eindeutigkeit sagen muss – dass sich die Kommission hinter den Europäischen Gerichtshof stellt.“

Das sorgte für Aufregung unter EU-BeobachterInnen. „Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Verfassungsgerichtsurteils zu den Staatsanleihenkäufen der EZB wäre ein schwerer Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in einer Demokratie“, schrieb etwa der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach in einer Presseaussendung.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm: eine Analyse

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt weder die Unabhängigkeit der EZB grundsätzlich in Frage, noch wirft es der EZB unerlaubte monetäre Staatsfinanzierung vor. Das Bundesverfassungsgericht fordert von der Europäischen Zentralbank jedoch ein, ihre Entscheidungen besser zu erklären, meint Markus Ferber, MdEP.

Urteil sowohl gegen EZB als auch gegen EuGH

Das schon jetzt berüchtigte Urteil fiel am Dienstag, den 5. Mai. Der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof erklärte, dass die EZB ihre Kompetenzen überschritten hatte, als sie im Jahre 2014 begann, Staatsanleihen zu kaufen. Problematisch sei gar nicht der Kauf an sich, sondern die fehlende Begründung seitens der Zentralbank: Sie habe nicht ausreichend dargelegt, wieso sich der teure Anleihenkauf auszahlt.

Damit bezichtigt das Bundesverfassungsgericht nicht nur die EZB eines Fehlverhaltens, sondern ums Eck auch den EuGH. Der ging nämlich 2018 derselben Frage nach und kam zu dem Schluss: Alles gut, das Kaufprogramm ist verhältnismäßig. Doch diesem Urteil widerspricht jetzt das deutsche Höchstgericht, und zwar drastisch: Es sei „objektiv willkürlich“ und „nicht mehr nachvollziehbar“.

Und das, obwohl laut EU-Verträgen der EuGH das letzte Wort bei der Interpretation von EU-Recht hat. Möglich ist das theoretisch durch eine Besonderheit im deutschen Recht: Das Bundesverfassungsgericht darf prüfen, ob EU-Institutionen innerhalb ihrer Kompetenz-Schranken bleiben. Jahrelang gab es diese Gesetzespassage, doch sie fiel der breiten Öffentlichkeit nie besonders auf, weil es nie zu negativen Urteilen kam. Bis jetzt.

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Die Eurogruppe wird morgen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Anleihekaufprogramm der EZB diskutieren, aber nach Angaben von EU-Quellen nicht offiziell Stellung beziehen. 

CDU-Abgeordnete: Kritik an Rhetorik des Parteikollegen

Wie geht es weiter? Wenn es nach dem Verfassungsgerichtshof geht, müsste die EZB nur das nachliefern, was der deutschen Justiz fehlt: Eine umfassende Erklärung, wieso das Anleihenkaufprogramm sinnvoll war. Dafür hat sie drei Monate Zeit, sonst dürfte die deutsche Bundesbank nicht mehr am Anleihenkauf teilnehmen.

Genau das werde passieren, vermuteten CDU-Europaabgeordnete im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. „Solange es nur an dieser Gesamtbewertung mangelt, ist es heilbar“, so Axel Voss, Rechtspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP). Auch Niclas Herbst, stellvertretender Vorsitzender des Busget-Ausschusses, denkt: Diesen Nachweis zu erbringen „dürfte für die EZB kein Problem sein“.

Einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland stehen beide skeptisch gegenüber. Voss denkt zwar, dass es ein Signal an „populistische Regierungen“ sein könnte, die sich nun eventuell in ihrem anti-europäischen Kurs bestärkt fühlen. Allerdings befürchtet er: „Der Schaden ist schon angerichtet“.

Herbst meint dazu, ein Vertragsverletzungsverfahren „darf nicht politisch motiviert sein“. Und sollte das Verfahren im Sand verlaufen, wäre es sogar kontraproduktiv, weil es EuroskeptikerInnen erst recht motivieren würde, so Herbst.

Allerdings sagten beide, dass Parteikollege Hans Michelbach in seiner Wortwahl etwas weit gegangen war, als er von einem „schweren Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in einer Demokratie“ sprach. Verantwortliche, moderate Politiker sollten „verbal abrüsten“, so Herbst.

Übrigens haben beide nur über die Medien erfahren, dass ihre Parteikollegin von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ihr Heimatland prüft.

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Die ungarische Regierung hat angekündigt, man wolle bestimmte in den EU Datenschutzgesetzen festgelegte Maßnahmen aussetzen, bis der Ausnahmezustand aufgehoben ist.

Deutschsein verpflichtet

Sven Giegold ist überzeugt: Die EZB werde diesen Sinnhaftigkeits-Nachweis des Kaufprogramms nicht liefern. Er wäre zwar dafür, denn das wäre eine pragmatische Lösung. Doch er sieht zu viel Druck auf von der Leyen – vor allem aufgrund ihrer Herkunft.

In der Vergangenheit sei es öfters passiert, dass Gerichtshöfe anderer EU-Länder sich gegen den EuGH gestellt haben – Europa habe immer scharf reagiert. „Jetzt kann man nicht zulassen, dass man das beim größten Mitgliedsland einfach laufen lässt“, so Giegold – insbesondere, wenn die Kommissionspräsidentin aus diesem Land kommt.

So erklärt er sich auch die rasche, eindeutige Antwort der Präsidentin auf seinen Brief: „Sie muss ein Interesse daran haben, sich gegen solche Vorwürfe abzuschirmen.“ Speziell mit Blick auf die kommende Ratspräsidentschaft so Giegold: „Gerade wenn ein Land in einer Rechtsgemeinschaft auch in den kleineren Staaten ernst genommen werden will, müssen Deutsche in Verantwortung hier Klarheit zeigen“.

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