Studie: „Goldene“ Visa und EU-Pässe nach wie vor beliebt

EU-Pässe sind bei vielen Menschen, insbesondere Investoren, aus Drittstaaten, ein beliebtes Gut. [Eogan Roberts/Shutterstock]

Laut einem neuen Bericht sind Regelungen, die eine Einbürgerung oder ein Aufenthaltsrecht gegen gewisse Investitionen ermöglichen, in einigen EU-Ländern nach wie vor verbreitet. Die EU-Kommission wird daher aufgefordert, EU-weite Regeln vorzuschlagen, um solche „goldenen Pässe“ abzuschaffen, und gleichzeitig gegen Regierungen vorzugehen, die mit ihren Pass- und Visa-Systemen gegen EU-Recht verstoßen.

Laut dem Bericht von Global Witness, einer internationalen Anti-Korruptions-NGO, gab es im Sommer 2019 in 20 der damals 28 EU-Mitgliedsstaaten (inklusive dem Vereinigten Königreich) Regelungen mit denen Aufenthaltsvisa „erkauft“ werden konnten.

Drei Länder – Malta, Zypern und Bulgarien – bieten weiterhin sogar EU-Pässe für gewisse Investitionssummen an.

„Dies setzt die gesamte EU erheblichen Geldwäsche-, Steuerhinterziehungs- und Korruptionsrisiken aus und bedroht ihre Sicherheit,“ kritisiert Tina Mlinaric von Global Witness. „Es ist auch so, dass diese Machenschaften meist im Verborgenen stattfinden, so dass die Auswirkungen nur dann erkannt werden, wenn Skandale aufgedeckt werden und dies Schlagzeilen erzeugt. Das bedeutet, dass die Dringlichkeit des Themas weitgehend ignoriert wird,“ erklärt sie gegenüber EURACTIV.com.

Korruption: Bulgare werden ist einfach und billig

In Bulgarien werden Staatsbürgerschaften an gut zahlende „Kunden“ verkauft. Gleichzeitig wurden tausende Pässe illegal und gegen Bestechungsgelder vergeben.

Wenig Fortschritt

Die bulgarische Regierung hat kürzlich, am 20. März, erneut einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es ausländischen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, im Gegenzug für mindestens 500.000 Euro Investitionen und 20 neu geschaffene Arbeitsplätze einen bulgarischen Reisepass zu erhalten – obwohl das Justizministerium vor über einem Jahr angekündigt hatte, die entsprechenden Programme des Landes vollständig zu beenden.

Auch die maltesischen Behörden haben bisher keine Änderungen an ihrem System für „goldene Pässe“ vorgenommen. Der Inselstaat zeigt sich unbeeindruckt von Aufforderungen des Europäischen Parlaments und einer Studie, die darlegt, dass die Mehrheit der maltesischen Bürgerinnen und Bürger mit dem Programm nicht einverstanden sind.

Die maltesischen Regelungen werden derzeit überprüft und Reformen sind angedacht. Der Bericht von Global Witness stellt jedoch fest, dass „die vorgeschlagenen Änderungen lediglich kosmetischen Charakter haben“.

Derweil ist Portugal eines der EU-Länder, das die meisten „goldenen Visa“ erteilt hat: Seit 2012 wurden demnach mehr als 22.000 Aufenthaltsgenehmigungen verkauft und fünf Milliarden Euro damit eingenommen. Nach Presseberichten, dass das System zu stark steigenden Hauspreisen und Mieten für Einheimische in Lissabon und Porto beiträgt, haben die Behörden Maßnahmen ergriffen, um geografische Beschränkungen einzuführen. „Allerdings versuchen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einmal ansatzweise, die Risiken von Korruption und Geldwäsche direkt zu bekämpfen,“ so die Analyse von Global Witness.

The Capitals: Faschistische Unterstützung, vorgeschlagener Kompromiss, gestürzte Regierung

Heute u.a. mit dabei: Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, Änderungen in den Regelungen für EU-Beitrittsgespräche, und der Regierungssturz in Rumänien. Außerdem: Einschränkungen für „goldene Visa“ in Portugal.

Darüber hinaus habe Portugal im Januar 2020 ein neues Programm nach dem Motto „Aufenthaltsrecht für Investitionen“ eingeführt. Mit dem sogenannten „Grünen Visum“ sollen ausländische Investitionen in die Bio-Landwirtschaft, den Ökotourismus, erneuerbare Energien und andere Umweltprojekte angezogen werden.

„Dies zeigt, dass Portugal die inhärenten Risiken, die sein Programm für goldene Visa mit sich bringt, nach wie vor nicht beachtet,“ heißt es im Bericht.

Kaum EU-Reaktion

Bisher beschränkte sich die Reaktion der Europäischen Kommission auf die Einsetzung einer Expertengruppe, die mit der Entwicklung von gemeinsamen „Sicherheitskontrollen“ und Richtlinien beauftragt wurde. Darüber hinaus hat die EU-Exekutive im vergangenen Jahr in ihrem halbjährlichen Bericht über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung „goldene Pässe“ erstmals als „risikobehaftet“ identifiziert.

Im Dezember vergangenen Jahres betonte EU-Justizkommissar Didier Reynders vor dem Europäischen Parlament außerdem, dass „die Verleihung der Staatsbürgerschaft zwar ein Vorrecht der Mitgliedsstaaten ist“, die Rechte und Auflagen für eine EU-Staatsbürgerschaft „jedoch nicht durch riskante Investorenprogramme der einzelnen Mitgliedsstaaten missbraucht werden sollten“.

Die Kommission werde prüfen, ob eine entsprechende EU-Gesetzgebung erforderlich ist, „um den Missbrauch in Form von goldenen Pässen zu bekämpfen, und ob wir Vertragsverletzungsverfahren einleiten müssen,“ fügte Reynders damals hinzu. Seine Dienststellen haben inzwischen entsprechende Briefe an Malta und Zypern geschickt und werten nun die Antworten aus.

Aus Sicht von Global Witness ist dies aber nicht genug. „Es gibt einen besorgniserregenden Mangel an Transparenz über die Korrespondenzen der Kommission mit Malta und Zypern sowie über die Maßnahmen, die in dieser Frage im Allgemeinen ergriffen werden,“ kritisiert Mlinaric und weist darauf hin, dass auch die von der Expertengruppe der Kommission erstellten Dokumente noch nicht veröffentlicht worden sind.

BaFin-Chef fordert eigene EU-Geldwäschebehörde

Deutschlands oberster Finanzaufseher Felix Hufeld trommelt für den Aufbau einer eigenen EU-Geldwäschebehörde.

Langfristige Effekte

Selbst wenn Länder ihre Systeme für goldene Visa eingestellt haben, sind die Auswirkungen meist noch über viele Jahre hinweg spürbar. Ungarn hatte sein „Residency Bond Program“ beispielsweise im April 2017 aufgekündigt und muss infolgedessen 336,1 Millionen Euro an Umsiedlungsanleihen zurückzahlen, die im Jahr 2020 fällig werden. Dies entspricht in etwa dem Jahresbudget des Landes für Agrarsubventionen, schreibt mfor.hu.

„Es hat sich auch als schwierig erwiesen, die Visa zu annullieren, wenn sie einmal mit diesem Verfahren erteilt worden sind. Der Prozess ist oft mit Gerichtsverfahren verbunden, die komplex und langwierig sein können,“ erläutert Mlinaric.

Sie schließt, es sei „sehr schwer zu sagen, wie lange die Regelungen für goldene Visa die EU noch beeinflussen werden.“

Und: „Schmutziges Geld kann auch nach dem Auslaufen dieses Systems seinen Weg nach Europa finden.“

(Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins)

Skandal in Bulgarien: EU-Pässe für 5000 Euro

Bulgarische Beamte haben es angeblich „tausenden“ ausländischen Bürgern ermöglicht, bulgarische Pässe – und somit Visafreiheit in der EU – zu erkaufen.

Transparency International fordert Maßnahmen gegen Korruption in Deutschland

Im jährlichen Korruptions-Wahrnehmungs-Index belegte Deutschland einen guten Platz. Kritik gibt es allerdings, weil im letzten Jahr in der Bekämpfung von Korruptions nichts weiter ging. Befürchtet wird ein „Vertrauensverlust ins demokratische System“.

Bericht: Korruptionsbekämpfung auf höchster Ebene ist unerlässlich in der Slowakei

Die Slowakei sollte Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption in der Regierung ergreifen, so ein Bericht, der am Donnerstag vom Europarat veröffentlicht wurde und auf „systemische Schwächen“ im Rechtsrahmen des Landes hinweist.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN