Streit um Russland spaltet die AfD

Fühlt sich von seinen Partekollegen hintergangen: Der Spitzenkandidat der brandenburgischen AfD, Alexander Gauland. Foto: dpa

Sanktionen gegen Russland oder Verständnis für Putins Ukraine-Politik? Die AfD plagt sich bezüglich der Ukraine-Krise seit Längerem mit gegensätzlichen Ansichten. Angesichts der russlandkritischen Töne, die nun auch von Partei-Chef Bernd Lucke kommen, hat der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland mit seinem Rücktritt gedroht.

Eigentlich müsste sich die AfD dieser Tage auf die in wenigen Tagen anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg konzentrieren. Doch mitten im Wahlkampf hat nun ein außenpolitischer Streitpunkt beinahe zur Spaltung der Partei geführt: Schon seit Längerem gibt es in der AfD gegensätzliche Meinungen dazu, wie Deutschland sich im Ukraine-Konflikt gegenüber Russland verhalten sollte. Weil sich der Spitzenkandidat der brandenburgischen AfD, Alexander Gauland, diesbezüglich von einigen Parteikollegen der Partei-Spitze übergangen fühlte, warnte er sogar, kurzfristig seine Kandidatur niederzulegen.

Anlass für die Empörung des ehemaligen CDU-Politikers Gauland ist das Abstimmungsverhalten von AfD-Chef Bernd Lucke und drei weiteren AfD-Abgeordneten im Europaparlament. Sie hatten im Juli einem Antrag zugestimmt, der den Europäischen Rat aufforderte, weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen. Neben Lucke hatten die AfD-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel und Joachim Starbatty für die Resolution votiert.

Doch weder Lucke noch AfD-Vize Henkel hatten den Bundesvorstand zuvor über die bevorstehende Abstimmung informiert. So erfuhr Gauland erst am Dienstag durch einen Parteikollegen davon – und war entsprechend aufgebracht. Gegenüber der rechtskonservativen Zeitung Junge Freiheit beschwor er gar eine Spaltung der AfD herauf und warnte davor, die Spitzenkandidatur im brandenburgischen Landtagswahlkampf aufzugeben.

Weiter kein Konsens in Russland-Frage

Das konnte ein Telefonat zwischen Lucke und Gauland verhindern. „Lucke räumte ein, dass es falsch gewesen sei, den Bundesvorstand nicht über die Abstimmung zu informieren“, berichtete Gauland nach dem Gespräch. Bezüglich des Streitpunkts aber habe man nicht zueinandergefunden.

Gaulands Position zu Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt hebt sich seit Längerem von der seiner Parteikollegen ab. Bereits im März hatte er auf einem Bundesparteitag Verständnis für das Handeln von Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim gefordert. Der Parteitag hatte daraufhin eine Resolution beschlossen, derzufolge es „von größter Bedeutung“ sei, gegen Russland „keine Sanktionen zu verhängen“. Konkret heißt es darin: „In dieser instabilen Lage ist es von größter Bedeutung, keine Sanktionen zu verhängen und keine weiteren Maßnahmen der Eingliederung der Ukraine oder Teilen davon in die EU oder in die Russische Föderation zu betreiben.“

In einem Vorstandsbeschluss vom 8. April lehnte die Parteispitze zudem „jede von außen in die Ukraine hineingetragene Gewalt oder über Vermittlungsbemühungen hinausgehende politische Interventionen“ ab. Widerspruch gegen Gaulands Position äußerten Lucke und Henkel damals nicht.

Gauland sieht sich unterdessen durch die Stimmung in den sozialen Medien bestärkt. Er habe sich das auf Facebook sehr genau angesehen, sagte der 63-Jährige gegenüber der Zeitung die Welt. „Über 90 Prozent der Kommentatoren aus Ostdeutschland sehen die Abstimmung kritisch.“ Obwohl Lucke und Henkel im Westen größtenteils unterstützt werden, postete etwa der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Marcus Pretzell auf Facebook: „Russland-Abstimmung im Europaparlament: Ja zum Parteitagsbeschluss. Nein zu Sanktionen.“

Henkel steht zu dem Beschluss

Henkel verteidigt indes weiter den Beschluss vom Juli. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte der AfD-Vize, es sei ihm „leicht gefallen“ für die Sanktionen zu stimmen, weil es nicht um Wirtschaftssanktionen, sondern Maßnahmen gegen „korrupte Personen“ im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei. Seit dem Parteitagsbeschluss sei zudem vieles passiert, was auch den Russlandfreunden in seiner Partei nicht entgangen sein könne.

Gauland wertete diesen Schritt dennoch als klaren Verstoß gegen den Parteitagsbeschluss. „Wir haben gesagt: keine Sanktionen“, sagte Gauland gegenüber der FAZ. Er habe für die kommenden Tage eine Telefonkonferenz des Bundesvorstandes anberaumt, in der er seinen Standpunkt erneut darlegen wolle. Ein mögliche Spaltung ist Gauland zufolge noch nicht vom Tisch – zumindest, wenn die AfD-Abgeordneten in weiteren Punkten von den Beschlüssen der Partei abweichen sollten.

AfD könnte in Sachsen sieben Prozent holen

Inwiefern sich die offenkundige innerparteiliche Zerrissenheit auf die Wähler auswirkt, wird sich schon in zehn Tagen zeigen, wenn der Landtag in Sachsen gewählt wird. Laut ZDF-Politbarometer liegt die AfD momentan bei sieben Prozent und würde damit erstmals den Einzug in ein Landesparlament schaffen. Die regierende CDU käme auf 39 Prozent und bliebe damit mit Abstand die stärkte Partei, die Linke kommt derzeit auf 20 Prozent, die SPD auf 15 Prozent.

Eine theoretisch mögliche Koalition aus CDU und AfD lehnte die Mehrheit der Befragten demnach ab. 62 Prozent bewerteten sie als schlecht und nur von 16 Prozent als gut.

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