Streit um britische Einwanderungspolitik: Juncker nennt Freizügigkeit nicht verhandelbar

EU-Kommissionschef Juncker (Foto) missbilligt die Pläne des britischen Premiers Cameron: Die Personenfreizügigkeit werde nicht infrage gestellt. Foto: EC

Im Streit um die Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien pocht EU-Kommissionspräsident Juncker auf die volle Beibehaltung der Freizügigkeit. Auch die Bundesregierung will an dem „hohen Gut“ nicht rütteln – signalisiert bei der Bekämpfung von Missbrauch allerdings Gesprächsbereitschaft.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will im Streit mit Großbritannien über die Einwanderungspolitik an der Freizügigkeit in Europa nicht rütteln. 

Die Freizügigkeit sei eine der vier Freiheiten der Römischen Verträge, sagte Juncker am Montag in Frankfurt bei der Vorstellung eines neuen Buchs von Altkanzler Helmut Kohl. Diese Grundfreiheiten würden nicht infragegestellt. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werde zwar missbraucht. „Das ist aber nicht die Regel“, sagte Juncker. Die meisten Bulgaren, Rumänen, Slowaken und Slowenen, die in Deutschland, Luxemburg oder Frankreich arbeiteten, trügen zum Wohlstand in Europa bei.

Juncker sagte, für den Kampf gegen einen Missbrauch müssten europäische Regeln nicht verändert werden. „Der nationale Gesetzgeber hat alle Zuständigkeit. Er soll sie ausüben,“ sagte der Christdemokrat. Hintergrund der Debatte sind die Pläne der britischen Regierung, die Einwanderung aus EU-Staaten zu begrenzen. Wie die britische „Sunday Times“ berichtet, plant der britische Premierminister David Cameron, EU-Ausländer des Landes zu verweisen, falls sie sich drei Monate nach ihrer Ankunft nicht selbst finanzieren könnten.

„Das hohe Gut der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist für Deutschland nicht verhandelbar“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert zwar. Er fügte aber hinzu, dass es „ein starkes Interesse an einer gemeinsamen Arbeit daran gibt, mögliche Probleme bei der Ausnutzung der Freizügigkeit – der missbräuchlichen Ausnutzung – gemeinsam anzugehen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet laut „Spiegel“-Berichten einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Eine Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten einzuführen wäre klarer Verstoß gegen EU-Grundrechte.

Der britische Finanzminister George Osborne zeigte sich unbeeindruckt von den Irritationen der EU-Partner. „Die britische Bevölkerung will, dass das thematisiert wird“, sagte er der BBC mit Blick auf die Einwanderungspolitik. „Wir machen das in einer ruhigen und rationalen Art und Weise.“

Camerons Sicht auf das Thema Migration habe sich nicht geändert, sagte eine Regierungssprecherin in London am Montag: „Was die Leute begreifen müssen, ist, dass der Premierminister klar sagt, dass der Chef hier das britische Volk ist. Und er wird sich anschauen, welche Sorgen das britische Volk bei der Zuwanderung aus der EU hat und wie wir diesen gerecht werden.“

Großbritannien kann nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag aber keine Neufassung der EU-Verträge im Sinne Camerons erwarten. „Eine Vertragsänderung ist unrealistisch“, erklärte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen dem Berliner „Tagesspiegel“.

Der konservative Cameron stellt sich im nächsten Jahr zur Wiederwahl. Seine Tory-Partei gerät derzeit zunehmend unter Druck der rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP), die für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ist.

Für den Fall seiner Wiederwahl im Mai hat Cameron den Briten eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft für 2017 in Aussicht gestellt.

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