Streit mit Polen eskaliert

Polens Präsident Andrzej Duda. [Radek Pietruszka/ EPA]

Mit dem Antrag auf ein Strafverfahren gegen Polen hat die EU-Kommission den Druck auf die nationalkonservative Regierung in Warschau drastisch erhöht. Die Brüsseler Behörde beantragte am Mittwoch wegen einer „ernsthaften Gefahr“ für die Unabhängigkeit der Justiz ein bisher noch nie eingesetztes Verfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Die polnische Regierung nannte das Vorgehen „politisch“ motiviert. Demonstrativ unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda am Abend aber weitere Teile der umstrittenen Maßnahmen.

Polen habe in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die „eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz“ und der Gewaltenteilung darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans gestern zur Begründung für das Verfahren nach Artikel 7. „Gemeinsames Muster“ der Reformen sei, dass sie der regierenden Mehrheit die Möglichkeit gegeben hätten, „systematisch“ in das Funktionieren des Justizsystems einzugreifen.

EU startet Klagewelle gegen Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedsstaaten ein, EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und zieht gleich die halbe Union für den Europäischen Gerichtshof.

Das polnische Außenministerium nannte die Beantragung des Verfahrens „vor allem politisch, nicht rechtlich“ begründet. Das „gegenseitige Vertrauen“ drohe untergraben zu werden. Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, die Justizreform sei „unbedingt nötig“.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, der in einer liberalkonservativen Regierung polnischer Ministerpräsident war, appellierte an die „Vernunft“ der Verantwortlichen in Warschau. „Ich hoffe zutiefst, dass die polnische Regierung zur Vernunft kommt und nicht um jeden Preis den Konflikt in einer Angelegenheit sucht, in der sie schlichtweg nicht Recht hat“, sagte er.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich im Kurzbotschaftendienst Twitter auf Polnisch: „Dialog ist in solchen Zeiten besonders vonnöten.“ Deshalb habe er Regierungschef Morawiecki nach Brüssel eingeladen.

Ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag ist noch nie gegen einen Mitgliedstaat eingeleitet worden. Es gilt als die schärfste Waffe der EU gegen die Mitgliedstaaten. Als nächstes müssen nun das Europaparlament zustimmen und die Mitgliedstaaten mit einer Mehrheit von vier Fünfteln (mindestens 22 Staaten) feststellen, dass es in Polen eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ von europäischen Grundrechten gibt.

Vor Sanktionen wäre allerdings ein einstimmiger Beschluss nötig. Den wird es nicht geben. Die ungarische Regierung machte bereits klar, dass sie einen Sanktionsbeschluss mit ihrem Veto verhindern würde. Am Mittwoch nannte Ungarns Vizeregierungschef Zsolt Semjen das Vorgehen Brüssels einen „schweren Angriff auf Polens Souveränität“. Budapest werde sich auf allen Ebenen dagegen stellen. Allzu viel hat Polen also nicht zu befürchten.

So unterzeichnete Polens Präsident Duda am Mittwoch, noch der Ankündigung aus Brüssel, aber zwei weitere Justizreformen, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat (NCJ) betreffen. Dadurch werden die 15 Richter des NCJ nicht mehr wie bisher von anderen Richtern gewählt werden, sondern mit einer Dreifünftel-Mehrheit vom Unterhaus des Parlaments.

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