Straßburger Unbehagen

Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarates. Foto: dpa

Bedingt durch die Diskussion um die Nominierung des neuen EU-Kommissionspräsidenten und die Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise ging ein anderes politisches Ereignis fast unter: Die Wahl des Generalsekretärs des Europarates. Immerhin handelt es sich dabei um die älteste europäische internationale Institution und jene, die alle europäischen Staaten umfasst.

Vor zwei Tagen wurde der Generalsekretär gewählt. Mit 156 zu 93 Stimmen distanzierte der bisherige Generalsekretär Thorbjörn Jagland die frühere deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überraschend klar. Was so deutlich nicht erwartet wurde, aber nun mit Zeitverzögerung so manchen schalen Nachgeschmack hinterlässt und mehrere Gründe hat.

Bereits zum dritten Mal hintereinander wurde ein Sozialdemokrat in diese Funktion gewählt. Der letzte Christdemokrat war der Österreicher Walter Schwimmer von 1999 bis 2004. Normalerweise wechselten immer Christ- und Sozialdemokraten einander ab. Eine bislang völlig unübliche Praxis, von der bereits vor fünf Jahren abgegangen wurde, indem damals der britische Sozialdemokrat Terry Davis dem norwegischen Parteifreund Jagland Platz machte.

Europarat muss aus dem Schattendasein treten

Was vieler schwerer als das ausgesetzte politische Wechselspiel zwischen Rot und Schwarz wiegt, ist die Tatsache, dass dem Europarat mehr Bedeutung und Aufmerksamkeit zukommen sollte. Gerade in einer Zeit, da Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern auf der Tagesordnung stehen, der Kontinent in das Europa der EU und den so genannten Rest (zu dem immerhin Russland gehört, das aber derzeit wegen der Krim-Annexion  ausgeschlossen wurde) gespalten ist, Tatsächlich verlor unter dem wenig aktiven Davis der Europarat viel von seinem Ansehen, das er unter Jagland, der „nebenbei“ auch noch Vorsitzender des Nobel-Komitees ist, nicht wirklich zurück gewinnen konnte.

Dass der Europarat gewissermaßen ein Schattendasein führt, verdankt er nicht nur seiner Führung sondern, dass sich auch die Regierungskanzleien viel zu wenig den Kopf über Personalbesetzungen und vor allem notwendige Reformen zerbrechen. Noch lange bevor in der EU die Frage bezüglich des künftiges Kommissionspräsidenten auf der Tagesordnung stand, galt Jean-Claude Juncker als Wunschkandidat für Straßburg. Man wollte wieder einen starken Regierungspolitiker an der Spitze sehen. Kaum hatte Juncker abgesagt, war man auch schon mit der Weisheit am Ende. Worauf die Christdemokraten und Konservativen den Franzosen Jean-Claude Mignon nominierten, der bereits in der Vorausscheidung durch das Ministerkomitee aus dem Rennen schied. Womit nur noch über Jagland oder Leutheusser-Schnarrenberger abgestimmt werden konnte.

Suche nach einem engagierten Generalsekretär

Die Liberalen spielen an sich wie im EU-Parlament so auch im Europarat keine wirklich große Rolle, aber sind immer wieder das Zünglein an der Waage. Dieses Mal hatten sie eine echte Chance, weil die deutsche Ex-Ministerin über ihre Partei hinaus großes Ansehen genoss. Gilt so doch nicht nur als engagierte Verfechterin der Grund- und Freiheitsrechte (was den Russen sehr missfiel) sondern machte sich auch ernst zu nehmende Gedanken über die Zukunft des Europarates. Trotzdem konnte sich offenbar so manche Christdemokraten und Konservative nicht entschließen, ihr die Stimme zu geben. „Der Umstand, dass sie Deutsche, liberal ist, ein klares Menschenrechtsprofil vertritt, hat sicher zu dieser Niederlage beigetragen“, heißt es dazu aus internen Kreisen. Dazu kam, dass sich so manche südliche Ländervertreter bei „der“ Deutschen dafür revanchierten, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen so strikten Budgetsanierungskurs beharrt.

Hintennach und zu spät wird nun Kritik an der Wiederwahl Jaglands geübt. Jetzt heißt, dass er sich endlich dafür einsetzen soll, dass sich die EU der Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofes unterwirft. Vor allem aber auch, dass sich „der Europarat als Sachwalter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit versteht und nicht wie derzeit in politischer Beliebigkeit verzettelt.“ Ein ehemaliger Spitzenfunktionär des Europarates sagte im Gespräch mit Euractiv.de sehr offen, dass es insbesondere für die christlich-demokratischen und konservativen Parteien an der Zeit wäre, sich wieder zurück zu melden. Vor allem aber, weil solche Reformen auch mit den jeweils an der Spitze agierenden Personen zusammenhängt, dass man frühzeitig beginnt, zu überlegen und Vorkehrungen zu treffen, wer in spätestens fünf Jahren Generalsekretär werden soll. Nicht nur die EU, gerade auch der Europarat braucht dringend einen Reformschub, um seine Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen.

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