Proteste in Bulgarien: „Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren“

„Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren,“ stand auf einem Schild, das von Demonstrierenden in Straßenarbeiter-Kostümen vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Sofia gezeigt wurde. [Yulia Lazarova/Dnevnik]

Gestern gab es erneut Proteste auf den Straßen der bulgarischen Hauptstadt Sofia, bei denen der Rücktritt von Premierminister Bojko Borissow sowie von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurde. Es war der 54. Protesttag seit Beginn der Demonstrationen.

Tausende Bulgarinnen und Bulgaren fordern seit mehreren Wochen den Rücktritt von Borissow und Geschew wegen der grassierenden Korruption auf hoher politischer Ebene. Dadurch seien die staatlichen Institutionen geschwächt und mächtige Industriemagnaten begünstigt worden.

Gerade Geschew gilt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern als voreingenommen und ungeeignet für seinen Posten.

Kritik an der Regierung – und an der EU

„Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren,“ stand auf einem Schild, das von Demonstrierenden in Straßenarbeiter-Kostümen vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Sofia gezeigt wurde.

„Dies ist ein Protest mit vielen Symbolen. Sie können ja unsere Transparente sehen: Wir stellen uns hier als Bauarbeiter hin, die ihre Mitarbeit am EU-Programm „Scheindemokratie“ eingestellt haben,“ erklärt einer der Demonstranten gegenüber dem Fernsehsender bTV die schauspielerische Aktion vor der EU-Vertretung.

Ihre Forderung sei klar: „Die EU als unser Partner – aber auch wir selbst – sollten unsere Augen öffnen angesichts all der Lügen um uns herum und bezüglich der wahren Natur der Demokratie in Bulgarien.“

Proteste in Bulgarien halten an; Brücken und Straßen blockiert

Die Proteste in Bulgarien gegen die Regierung von Bojko Borissow haben sich am Mittwoch erneut verstärkt. Bürgerinnen und Bürger blockierten wichtige Verkehrsknotenpunkte, darunter eine Donaubrücke an der Grenze zu Rumänien.

Ein Großteil der bulgarischen Bevölkerung unterstützt die Proteste. Kritik gibt es dabei inzwischen auch vermehrt an der EU: Viele sind der Meinung, dass EU-Gelder vor allem dazu verwendet werden, die Taschen der Machthaber zu füllen. Die Hauptaufgabe der EU, nämlich regionale Angleichung zu schaffen und den Bedürftigen zu helfen, werde hingegen nicht erfüllt.

In den vergangenen Tagen sind die Demonstrierenden zur Taktik übergegangen, ihren Protest jeden Tag mit einer anderen Institution des Landes zu verknüpfen. Gestern war das Gebäude, in dem die EU-Dienststellen in Bulgarien untergebracht sind, das Ziel: „Wir sind den Protest [heute] mit einem europäischen Blickwinkel angegangen, um einen Medieneffekt und eine Reaktion zu erzeugen,“ so ein protestierender Mann.

Auf einem weiteren Transparent stand: „Das Programm „Scheindemokratie“ stiehlt eure Zukunft. Nutznießer sind GERB und ihre Koalitionspartner.“

GERB ist die konservative Regierungspartei Borissows. Junior-Koalitionspartner ist die nationalistische Wahlplattform Vereinigte Patrioten.

Verfassungsänderung und neue Entwicklungen

Derweil sorgte die weitgehend ethnisch-türkische Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) für eine Überraschung, indem sie mitteilte, man werde Borissows Initiative für eine Verfassungsänderung oder eine komplett neue Verfassung nicht unterstützen.

The Capitals: Bulgarische Proteste, polnische Wahlen, Stuttgarter Stammbäume

Heute u.a. mit dabei: In Bulgarien gehen Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße, in Polen scheint Amtsinhaber Duda ein knappes Rennen um die Präsidentschaft zu gewinnen, und der Stuttgarter Polizeipräsident „verstört“ mit seinen Vorschlägen.

Laut einer Meinungsumfrage vom Montag ist eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Bulgariens der Meinung, das Land brauche keine neue Verfassung. Borissow verfolge dieses Projekt demnach lediglich, um Zeit zu gewinnen und zu verhindern, dass er schon vor den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr zurücktreten muss.

Die liberale DPS ist offiziell in der Opposition, hat bisher aber ein eher freundschaftliches Verhältnis zur Regierungspartei GERB gepflegt.

Ihre gestrige Entscheidung sorgte dementsprechend für unerwarteten Aufwind unter den Protestierenden. Einige erklärten bereits, der Premierminister habe jetzt keine andere Wahl, als umgehend zurückzutreten.

Ob es dazu kommt, ist freilich noch unklar. Fakt ist aber: Borissow bräuchte tatsächlich die Stimmen der DPS, um den Prozess für eine Verfassungsänderung in Gang zu setzen. Dafür bedarf es einer Mehrheit von 180 der 240 Abgeordneten im bulgarischen Parlament; Borissow und seine Koalitionspartner halten hingegen nur etwas mehr als die Hälfte der Sitze.

Derweil bleibt es auf den Straßen spannend: Die Opposition hat für den heutigen Dienstag zu deutlich größeren Protesten als in den vergangenen Tagen aufgerufen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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