Stolpert die Juncker-Kommission über den Fall Selmayr?

EU-Kommissionschef Juncker (v.l.) hatte mit Rücktritt gedroht, sollte die Nominierung Martin Selmayrs rückgängig gemacht werden. [Patrick Seeger/EPA/EFE]

In einer überraschenden Wendung hat der mächtige Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments den Boden für eine Abstimmung im Plenum morgen bereitet, die der Juncker-Kommission einen schweren Schlag versetzen könnte.

Europa-Veteranen erzählen, keine andere Personalentscheidung in der Geschichte der EU habe jemals so viel Interesse und Kontroverse hervorgerufen wie die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission.

Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments hat gestern Abend (16. April) seinen Bericht über die Ernennung Selmayrs mit großer Mehrheit angenommen und die EU-Exekutive aufgefordert, das Ernennungsverfahren neu aufzunehmen.

Die Mitglieder des Ausschusses erklärten, die Nominierung von Selmayr könne „als eine Art Coup“ angesehen werden. Mit der Nominierung seien die Grenzen des Gesetzes sehr ungewöhnlich ausgelegt und möglicherweise überschritten worden. Das Verfahren müsse neu bewertet und anderen Kandidaten die Möglichkeit gegeben werden, sich zu bewerben. Diese Entschließung wurde mit 22 gegen 3 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen angenommen.

Selmayr, Junckers ehemaliger Stabschef, war im Februar zum Generalsekretär der Kommission befördert worden.

Dieser unerwartete Schritt führte jedoch zu breiter Kritik von Seiten der Medien, Beobachtern und dem EU-Parlament. Sie kritisieren, einige Regeln seien gedehnt und Transparenzvorschriften nicht eingehalten worden. Dafür wurden später auch diverse Beweise vorgelegt.

Obwohl die Kommission zunächst versucht hatte, den Fall als nicht relevant abzuhaken, hat sie inzwischen Überstunden geleistet, um zwei Sätze schriftlicher Antworten an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu erstellen. Der erste, 80-seitige Bericht wurde am 25. März, einem Sonntagmorgen, um 3 Uhr morgens veröffentlicht.

Am 4. April veröffentlichte die Kommission dann weitere 84 Seiten mit Antworten, um einen am 28. März veröffentlichten Entschließungsentwurf des Parlaments zu beeinflussen, der zwar kritisch war, aber nicht die Aufhebung der Ernennungsentscheidung forderte.

Am 5. April veröffentlichte der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments dann Änderungsanträge, die den Eindruck erweckten, das Parlament sei nicht mehr allzu sehr daran interessiert, Selmayr abzusägen – möglicherweise um eine größere Krise zu vermeiden. In der Zwischenzeit hatte Kommissionschef Juncker gedroht, er werde zurücktreten, wenn Selmayr gestürzt würde.

Kommission verteidigt Selmayrs Beförderung

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche auf 84 Seiten Antworten auf Fragen der EU-Abgeordneten zu Martin Selmayrs umstrittener Beförderung veröffentlicht.

Für viele Beobachter überraschend hat die Abstimmung über die 129 Änderungsanträge nun jedoch zu Zuspruch für eine Wiederaufnahme des Ernennungsverfahrens geführt.

Der Europaabgeordnete Sven Giegold, Berichterstatter des Parlaments zum Thema „Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen“, sagte dazu: „Das ist ein großer Schlag für die Kommission. Eine große Mehrheit fordert die Europäische Kommission auf, das Ernennungsverfahren für den Generalsekretär wieder aufzunehmen. Gleichzeitig räumt das Parlament ein, dass dies rechtlich schwierig sein könnte.“

Giegold weiter: „Das Parlament ruft dazu auf, alle Ernennungen offen und transparent zu organisieren. Diese ganze Erpressung durch Juncker hat das Parlament nicht davon abgehalten, einen sehr kritischen Bericht anzunehmen und harte Konsequenzen zu fordern. Die parlamentarische Kontrolle hat sich gegen politische Machtspiele durchgesetzt.“

Die Fraktion Die Grünen/EFA, die im Kampf gegen die Ernennung an vorderster Front stand, freute sich über den „Sieg“.

Der Europaabgeordnete Gerben Jan Gerbrandy (ALDE) schrieb auf Twitter, er erwarte nun, dass Juncker das Verfahren, das zur Ernennung von Selmayr führte, als fehlerhaft anerkennt.

Es ist bisher nicht klar, ob Juncker zur Debatte erscheinen wird. Im Haushaltsausschuss wird die Kommission durch den für Haushalt und Personal zuständigen Kommissar Günther Oettinger vertreten.

Jean Quatremer, der Journalist, der eine Vielzahl der Zwielichtigkeiten in der Nominierung Selmayrs aufgedeckt hatte, erwartet nach der Abstimmung nun Rücktritte.

Selmayr könne seinem Chef einen großen Gefallen tun, wenn er vor der Plenarabstimmung zurücktrete, so Quatremer. Allerdings habe Juncker mit seinem Ultimatum die Sache selbst verkompliziert.

Der Ausgang der Abstimmung im Plenum ist ungewiss, da viele Abgeordnete der großen Parteien der Meinung sind, dass die EU angesichts so vieler externer Krisen keine weitere, interne Krise braucht.

Franklin Delhousse, Professor an der Universität Lüttich, kommentierte, diese „Juncker-Krise“ sei viel gefährlicher als die Vorfälle, die 1999 zum Rücktritt der von Jacques Santer geführten Kommission geführt hatten.

Santer – und mit ihm die gesamte Kommission – traten wegen eines Korruptionsskandals zurück, an dem eine der Kommissare, Edith Cresson, beteiligt war, die EU-Gelder an ihren Zahnarzt weiterleitete.

„Hier wird das System in seinem Herzen getroffen. Diesmal ist die Krise systemisch. Viele nützliche Initiativen der Kommission werden unter diesem Makel leiden. Es ist auch absolut erbärmlich zu sehen, wie die sonst starke Kommunikation der Kommission durch wiederholte Lügen in diesem Fall in den Dreck gezogen wird,“ schreibt Delhousse.

„Dieser Vorfall wird während der populistischen Kampagnen gegen die EU-Institutionen im Wahljahr 2019 immer wieder auftauchen. Und auch danach wird er immer wieder benutzt werden, um die Kommission zu schwächen. 2019 wird leider länger dauern. Mit solchen Freunden braucht Europa keine Feinde,“ endet sein Kommentar.

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