Die EU-Kommission hat die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) abgelehnt, die Überwachung von EU-Mitgliedsstaaten mit hoher Staatsverschuldung zu verstärken.
Die Rechnungsprüfer werden heute einen Bericht veröffentlichen, in dem sie die EU-Exekutive auffordern, die Überwachung der Mitgliedsstaaten nach Beendigung eines Verfahrens aufgrund von übermäßigen Defiziten zu verbessern.
Wenn die Haushaltsdefizite der Länder über der Schwelle von drei Prozent ihres BIP liegen, soll eigentlich der Stabilitäts- und Wachstumspakt, das Haushaltsregelwerk der EU, greifen. Unter dessen Aufsicht müssen die Länder dann fiskalische Maßnahmen ergreifen, um ihre Verschuldung besser zu kontrollieren.
In seinem Bericht kommt der EuRH zu dem Schluss, die EU-Kommission solle den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken, um Abweichungen von den sogenannten „mittelfristigen Zielen“ zu vermeiden.
Die EU-Exekutive „sollte die Angleichung der Haushaltssalden der Länder zu ihrer Hauptpriorität machen – anstatt zuzulassen, dass sie sich weiter von ihren Haushaltszielen entfernen können,“ betonte ein EU-Beamter, der anonym bleiben wollte, gegenüber EURACTIV. Der Beamte fügte jedoch hinzu, dass die Kommission diese Empfehlungen mit der Begründung ablehnen werde, der derzeitige Rahmen erfülle seinen Zweck.
Rechnungshof und Kommission uneins
Der Rechnungshof hingegen warnt, der Ansatz der Kommission könnte angesichts der hohen Schuldenquote in verschiedenen Mitgliedsstaaten „Anlass zu Besorgnis auf den Finanzmärkten“ geben, wenn die nächste Rezession in Europa eintritt.
Aus diesem Grund sollte die Kommission die vom Stabilitäts- und Wachstumspakt bereitgestellten Instrumente nutzen, um „die kontinuierlichen Abweichungen“ von ausgeglichenen Haushalten über mehrere Jahre hinweg zu bekämpfen.
Die EU-Finanzvorschriften erlauben es, ein schuldenbasiertes Verfahren gegen Länder einzuleiten, die von ihren Zielen abweichen, um ihre Haushalte auszugleichen.
Stattdessen hat die Kommission Anfang 2015 den nationalen Regierungen aber zusätzlichen Spielraum eingeräumt, insbesondere wenn sie Schulden durch höhere öffentliche Investitionen oder Strukturreformen machen.
Moscovici: Aktuelle Regelung funktioniert
Der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici hatte bereits damals argumentiert, die Fortschritte in den Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten würden beweisen, dass die derzeitigen Regelungen funktionieren.
Als „historische Errungenschaft“ bezeichnete er im Mai 2018, dass dieses Jahr erstmals seit 2008 die Defizite aller Mitgliedsstaaten unter drei Prozent liegen werden. Auch in der EU insgesamt gehe der Schuldenstand langsam zurück.
Die Kommission lehnte es ab, sich vor der Veröffentlichung zu dem EuRH-Bericht zu äußern.
