Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern

Ob Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird, ist unklar. [Ricardo Ramirez/EPA]

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein an Spanien ausgeliefert werden. Das Oberlandesgericht sieht das jedoch anders.

Nach deutschen Recht käme eine Überstellung des ehemaligen Chefs der Regionalregierung wegen Hochverrats und Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall infrage, teilte die Behörde am gestrigen Dienstag mit. Daher sollte Puigdemont wegen Fluchtgefahr erneut in Gewahrsam genommen werden. Dies lehnte das zuständige Oberlandesgericht Schleswig-Holstein allerdings ab, Puigdemont.

Die Generalanwälte kommen anhand neuer Unterlagen zu dem Schluss, dass Puigdemont Gewalttätigkeiten gegen die von der Madrider Regierung unterstellten Polizei bei seinen Unabhängigkeitsbestrebungen in Kauf nahm. „Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist“, teilte sie mit.

Spanien blamiert: Puigdemont auf freiem Fuß

Die Roadshow kann weiter gehen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat für eine Überraschung und viel Freude in Katalonien gesorgt: Carles Puigdemont kommt frei.

Da sind neue Töne. Bilder und Informationen, die eine solche Auslegung plausibel machen, sind bislang öffentlich nicht bekannt. Zudem bleibt zunächst unklar, inwiefern Puigdemont tatsächlich für Gewalttaten verantwortlich gemacht werden kann. Viele Katalanen werfen der spanischen Polizei und den Behörden in Madrid vor, eine Eskalation im Zusammenhang mit dem Referendum bewusst provoziert zu haben.

Es werde ein Antrag beim Oberlandesgericht vorbereitet, die Auslieferung Puigdemonts für zulässig zu erklären, hieß es nun. Wann der Antrag eingereicht werden, könne derzeit nicht gesagt werden, erklärte eine Sprecherin.

Das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein teilte bereits mit, die von der Staatsanwaltschaft eingereichten Unterlagen rechtfertigten nicht, Puigdemont wieder in Haft zu nehmen. Puigdemont hält sich derzeit in Berlin auf und muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Der führende Vertreter der Separatisten hat von Berlin aus die Wahl von Quim Torra zu seinem Nachfolger an der Spitze der Regionalregierung eingefädelt.

Obwohl Katalonien seit der Wahl Torras einen neuen Regierungschef hat, gehen die Auseinandersetzungen zwischen Separatisten und der Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sowie der Justiz auf der anderen Seite weiter. Torra schlug inhaftierte Separatisten als Kandidaten für Ministerposten vor. Rajoy kündigte daraufhin an, unter diesen Umständen werde die Zwangsverwaltung Kataloniens durch Madrid fortgesetzt.

Puigdemont hatte gegen den Willen der spanischen Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens angesetzt und anschließend vergangenen Oktober die Unabhängigkeit ausgerufen. Dies verstößt gegen die spanische Verfassung, in der die Unteilbarkeit des Territoriums festgeschrieben ist. Die Justiz leitete Ermittlungen gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein, Katalonien wurde von Madrid unter Zwangsverwaltung gestellt. Der 55-Jährige floh nach Belgien. Kurz vor Ostern wurde Puigdemont auf der Durchreise in Schleswig-Holstein aufgrund eines von Spanien gestellten europäischen Haftbefehls festgenommen.

Katalonien hat wieder einen Präsidenten

Der Unabhängigkeitsbefürworter Joaquim Torra wurde gestern im katalanischen Parlament zum neuen Präsidenten der Provinz gewählt.

Kataloniens Krise erreicht Deutschland

Mit der Festnahme Puigdemonts wird Deutschland zum Akteur in der Katalonien-Krise. Das politische Berlin sollte nun parallel zum Auslieferungsverfahren auf eine Verhandlungslösung zwischen Barcelona und Madrid drängen, meint Günther Maihold.

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Es ist unschwer vorauszusehen, dass das Verhalten in Deutschland gegenüber dem katalanischen Separatismus als einer der Gründe für den Verfall der EU erkannt werden wird, meint Wilhelm Hofmeister.

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