Spitzenkandidaten-System: Streit zwischen EU-Rat und Parlament bahnt sich an

ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt (l.) und der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber im Gespräch vor den gestrigen Abstimmungen im EU-Parlament. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Die EU-Parlamentarier haben angekündigt, jeglichen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten abzulehnen, der nicht in einem transparenten und offenen Prozess gewählt werde.

Mit einer Abstimmung am gestrigen Mittwoch nahm das Parlament eine Erklärung an, in der Hinterzimmerabsprachen zwischen den EU-Regierungschefs zur Wahl des Kommissionspräsidenten verurteilt werden.

„Präsident Macron, wenn Sie wirklich die europäische Demokratie fördern wollen, dann sollten Sie das Spitzenkandidaten-System unterstützen,” sagte Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei, in seiner Rede.

Weiter erklärte Weber: „Ein Kandidat und ein Programm. Bei jeder Wahl auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gilt dasselbe demokratische Prinzip: Die Menschen stimmen für einen bestimmten Kandidaten und ein bestimmtes Programm…Wir fordern lediglich, dass dies mit dem Spitzenkandidaten-System auch auf europäischer Ebene gilt.“

Unter dem System nominiert jede Fraktion im EU-Parlament einen Kandidaten. Die finale Kandidaten-Entscheidung liegt dann beim Europäischen Rat, der die Nominierungen des Parlaments „berücksichtigen“ soll. Zum Schluss wählt die Vollversammlung den Kommissionspräsidenten.

Der Kampf für Spitzenkandidaten gegen die Arroganz der Staaten

Mit einem Appell an den Europäischen Rat setzen sich die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland gemeinsam mit Jugendparteien für das Spitzenkandidaten-Prinzip bei der Europawahl ein. Ein Standpunkt des JEF-Bundesvorsitzenden David Schrock zum Anlass und Verlauf der Kampagne.

Die EU-Regierungschefs, die das Thema bei einem Gipfel am 23. Februar in Brüssel besprechen wollen, stehen dieser Forderung des EU-Parlaments, die den Staaten ihre Macht rauben würde, eine der wichtigsten und einflussreichsten Positionen der EU zu besetzen, eher „skeptisch“ gegenüber. Frankreichs Präsident Macron, Bundeskanzlerin Merkel und andere Regierungsführer haben sich in der Vergangenheit ablehnend gegenüber dem Spitzenkandidaten-System gezeigt.

Jean-Claude Juncker, der 2014 selber als Spitzenkandidat zum Kommissionspräsidenten gewählt worden war, hatte am Dienstag für Unterstützung für das System von Seiten der MEPs geworben. Er sagte, dieses „winzige Stück demokratischen Fortschritts“ müsse bewahrt werden. Gleichzeitig warnte er vor Konflikten zwischen dem Parlament und dem EU-Rat.

Juncker schloss seine Rede im Parlament mit der Forderung: „Wir müssen sicherstellen, dass wir 2019 diesen Erfolg haben. Wir müssen beim Spitzenkandidaten-System bleiben; es geht um das demokratische Gefüge der EU.“

Angst vor Populisten

Tatsächlich geht es in der Debatte um Spitzenkandidaten allerdings nicht nur um einen Machtkampf zwischen Rat und Parlament, sondern auch um die Angst, ausbleibende demokratische Fortschritte könnten Euroskeptikern neue Munition liefern.

Kritiker meinen, das System habe die Kommission politisiert – und dies verschärfe die Angst, dass die nationale Souveränität der EU-Staaten gegenüber Brüssel weiter gemindert wird. Dies spiele Euroskeptikern in die Karten, die genau so einen Machtverlust der nationalen Regierungen kritisieren.

Der Großteil der EU-Parlamentarier argumentiert hingegen, das System sei ein Mittel gegen den Euroskeptizismus, da es die EU von ihrer demokratischsten Seite zeige. Schließlich sei das EU-Parlament, die einzige direkt von den Bürgern gewählte EU-Institution, direkt in die Wahl des Kommissionspräsidenten involviert.

Eine weitere Angst ist wiederum, dass euroskeptische und/oder populistische Parteien die kommenden Wahlen im Mai 2019 gewinnen und Kandidaten wie die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen oder den linken ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ins Spiel bringen könnten – die die EU-Regierungschefs dann unterstützen müssten.

Spitzenkandidaten und transnationale Wahllisten

Während die EU-Parlamentarier sich in der gestrigen Sitzung gegen transnationalen Wahllisten bei kommenden Europawahlen aussprachen, wurde das Spitzenkandidaten-System unterstützt.

„Wir freuen uns, dass die Weiterführung des Spitzenkandidatenprozesses gesichert wurde. Das gibt uns bei den kommenden Wahlen zumindest einen gewissen Fokus auf Europa. Es ist aber schade, dass dieses Ergebnis das Maximum ist, das die gewählten Abgeordneten zulassen wollten. Nach diesem ängstlichen und unambitionierten Auftritt muss ihre proeuropäische Haltung infrage gestellt werden,” ärgerte sich der grüne MEP Philippe Lambert nach der Abstimmung.

Doch keine transnationalen Wahllisten

Die Debatte um Änderungen des EU-Wahlrechts ist fast so alt wie das EU-Wahlrecht selbst. Gestern sollte ein Durchbruch gelingen. Doch es kam anders.

Mit der Entscheidung für Spitzenkandidaten müssen die politischen Parteien im EU-Parlament somit demnächst ihre Kandidaten nominieren. Während der französische Brexit-Verhandler Michel Barnier Gerüchten zufolge der Spitzenkandidat für die EVP werden könnte, gilt bei der liberalen ALDE der Vorsitzende Guy Verhofstadt als Top-Kandidat für 2019. Die Entscheidungen werden wohl gegen Ende diesen Jahres fallen.

Neben den Abstimmungen zu Spitzenkandidaten und transnationalen Wahllisten einigten sich die MEPs gestern auch auf Änderungen im Rahmenabkommen über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission.

So dürfen in Zukunft aktuelle Kommissare zur Wahl für das Parlament antreten und können andersherum von ihren Parteien auch als Spitzenkandidat für den Posten als Kommissionspräsident aufgestellt werden, ohne zunächst für einen gewissen Zeitraum unbezahlt von Ämtern freigestellt zu werden, wie es bisher Usus war.

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