Spezial: Die Reaktionen der EU-Staaten auf den Recovery Fund der Kommission

Jetzt geht es ans Kompromissschmieden: Ab 1. Juli übernimmt Deutschland die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. [EPA/YVES HERMAN]

Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben positiv auf den 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund („Wiederaufbaufonds“) der Europäischen Kommission reagiert, mit dem die Union den schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie entgegentreten will. 

Der neue Fonds wird insgesamt 500 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuwendungen umfassen, während die restlichen 250 Milliarden den Mitgliedsstaaten über günstige Kredite angeboten werden sollen.

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.

In ihrem Vorschlag räumt die Kommission den EU-Staaten eine wichtige Rolle bei der Entscheidung ein, wie die Gelder ausgegeben werden. Dennoch ist der Widerstand der sogenannten „Sparsamen Vier“ nach wie vor groß. Es werden harte Verhandlungen erwartet.

Die Befürworter des Vorschlags drängen nun auf eine schnelle Annahme. Mit einem Kompromiss vor Juli ist aber wohl nicht zu rechnen. Ab 1. Juli übernimmt Deutschland dann die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft.

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FRANKREICH, DEUTSCHLAND, BELGIEN

 

Sowohl Paris als auch Berlin haben den Vorschlag der Kommission begrüßt, der sich weitgehend auf den kürzlich vorgelegten deutsch-französischen Vorschlag stützte.

„Ein wichtiger Tag für Europa“, twitterte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch. „Von der Leyen schlägt ein neues 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm für Regionen und Branchen in Schwierigkeiten vor. Die deutsch-französische Vereinbarung ermöglichte diesen Fortschritt,“ schrieb er und forderte die EU-Partner auf, den Vorschlag nun schnellstmöglich anzunehmen.

In Berlin zeigte man sich weniger überschwänglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte jedoch, sie werde die nun anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um möglichst „konstruktiv“ durch die Verhandlungen zum Kommissionsvorschlag zu führen.

Belgien gehört derweil zur Gruppe der zehn Länder mit dem höchsten Pro-Kopf-BIP in der EU und würde – trotz des vergleichsweise heftigen Coronavirus-Ausbruchs im Land – lediglich 5,5 Milliarden Euro an Direktzuschüssen aus dem neuen Konjunkturfonds der EU erhalten. Finanzminister Alexander De Croo von der liberalen Open VLD sprach dennoch von einem „historischen Plan“, der „das richtige Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung schaffen wird“.

Er fügte hinzu: „Dies ist der einzige Weg für Europa, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen.“ De Croo warnte aber auch, der aktuell für Belgien veranschlagte Betrag sei „verfrüht und falsch“. Seiner Meinung nach würden zusätzliche Ressourcen benötigt, beispielsweise aus anderen EU-Töpfen.

Der Ministerpräsident der Region Flandern, Jan Jambon von der nationalistischen N-VA, beklagte sich schon vor der Präsentation des Kommissionsvorschlags: „Unser Land ist bereits Nettozahler zum EU-Haushalt, was bedeutet, dass wir jedes Jahr mehr an den europäischen Haushalt zahlen, als wir zurückerhalten. Ein europäischer Recovery Fund, der ausschließlich aus Zuschüssen besteht, würde unsere Position als Nettozahler wahrscheinlich weiter verschlechtern. Und das in finanziell sehr schwierigen Zeiten.“

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DIE „SPARSAMEN VIER“

 

Unter den „Sparsamen Vier“ fand man in Dänemark die freundlichsten Worte für den Vorschlag der EU-Kommission. Außenminister Jeppe Kofod nannte ihn eine „sehr substanzielle Ergänzung zu den vielen wichtigen Maßnahmen, die wir auf europäischer Ebene ergriffen haben, um die Auswirkungen der Krise abzumildern.“

Die geplante Aufteilung zwischen Zuschüssen und Darlehen sei „ein wichtiger Schritt in Richtung der dänischen Position“, allerdings seien die Gesamtbudgetsummen aus Sicht Dänemarks „einfach zu hoch“. Bei den bevorstehenden Verhandlungen werde er „für dänische Interessen kämpfen“, versprach Kofod, räumte aber ein, dass in jedem Fall ein Kompromiss gefunden werden müsse.

Der  schwedische Ministerpräsident Stefan Lövfen zeigte eine deutlich härtere Haltung. Seiner Meinung nach sei es „wirklich bemerkenswert, dass die Europäische Kommission nun vorschlägt, 500 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen zu verteilen; ohne Rückzahlungsauflagen!“ Dies könne zu falschen Anreizen, zu einer ineffizienten Mittelverteilung und damit auch zu einer „erheblichen Erhöhung des schwedischen Beitrags zur EU“ führen, warnte er.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels im englischen Original gab es noch keine offizielle Erklärung der niederländischen Regierung. Eine niederländische Diplomatin sagte jedoch: „Es ist schwer vorstellbar, dass dieser Vorschlag auch das Endergebnis der Verhandlungen sein wird.“ Die Positionen der einzelnen Staaten lägen nach wie vor „weit auseinander“. Bei den bevorstehenden Verhandlungen würden die Niederlande den im Entwurf der Sparsamen Vier dargelegten Linien folgen, einschließlich der strikten Forderung nach Darlehen und der Ablehnung einer „Mutualisierung“ der Schulden.

Österreich ist nicht nur Teil der Sparsamen Vier, sondern fungierte in den vergangenen Tagen auch als deren inoffizieller Sprecher. Nachdem Merkel und Macron ihren Wiederaufbauplan vorgestellt hatten, brachte vor allem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Ablehnung der vier Staaten zum Ausdruck und kündigte ihren Gegenvorschlag an.

Gestern sprach Kurz nur für sich selbst – und signalisierte umgehend Verhandlungsbereitschaft. Er bezeichnete den Vorschlag der Kommission als „Ausgangspunkt“ und lobte die zeitliche Befristung der Maßnahmen, da dies seiner Ansicht nach die Vergemeinschaftung von Schulden verhindere.

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DIE VISEGRAD-STAATEN

 

In Polen ist man mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission zufrieden. Präsident Andrzej Duda erklärte: „Polen drängt Europa zu einem ehrgeizigen Haushalt. Wir haben also Erfolg! Es wird einen mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau geben, und Polen wird einer der größten Nutznießer dieses Fonds sein.“

Premierminister Mateusz Morawiecki sagte ebenfalls, der Vorschlag sei ein guter Ausgangspunkt. „Polens Stimme“ werde in Europa gehört.

Ähnlich zufrieden zeigten sich slowakische Stellen. Die Umsetzung auf nationaler Ebene wird angesichts der begrenzten Verwaltungskapazitäten und der historisch-bedingt eher schleppenden Inanspruchnahme von EU-Geldern in der Slowakei allerdings eine Herausforderung sein, räumten Beamte ein. Dies gelte vor allem dann, wenn Gelder für die ersten drei Jahre vorgezogen werden sollten und auf einen Schlag zur Verfügung stehen.

Nach vorläufigen Berechnungen dürfte die Slowakei von zusätzlichen acht Milliarden Euro profitieren, was acht Prozent des BIP entspricht. „Für uns ist es wichtig, dass die zusätzlichen [Gelder] mit Strukturreformen verknüpft werden“, sagte der Staatssekretär im slowakischen Finanzministerium Ľuboš Jančík.

Im Gegensatz dazu scheint dem tschechischen Premierminister Andrej Babiš der Umfang des Kommissionsvorschlags nicht geheuer zu sein. Dieser bedeute „große Schulden“. Seiner Meinung nach solle die EU lieber nur einen Geldbetrag aufnehmen, der tatsächlich mit den direkt durch die Coronavirus-Krise verursachten wirtschaftlichen Einbrüchen vergleichbar ist. Seiner Ansicht nach werde es sich bei letzteren um einen Rückgang von zehn bis 15 Prozent handeln.

Babiš forderte allerdings auch, weniger entwickelte Volkswirtschaften mit einem niedrigeren BIP als der EU-Durchschnitt sollten Zugang zu der gleichen Geldmenge haben, wie sie es in der aktuellen MFR-Programmperiode haben: Die Gelder aus dem Recovery Fund sollten nach dem gleichen Schlüssel verteilt werden wie die EU-Haushaltsgelder in den Jahren 2014-2020.

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SÜDEUROPA

 

Die portugiesische Regierung begrüßte den Vorschlag der Kommission als eine ehrgeizige Antwort auf die Coronavirus-Herausforderung. „Die Aufnahme dieser Verstärkung für den MFR garantiert die Kohärenz zwischen den Bemühungen um die Erholung und den strategischen Prioritäten Europas im Hinblick auf den Kampf gegen den Klimawandel, den digitalen Wandel und die Stärkung der strategischen Autonomie unserer Produktionskapazitäten,“ so Premierminister António Costa.

Auch die italienische Führung begrüßte den Entwurf der Kommission. „Ein ausgezeichnetes Signal aus Brüssel; es geht in die von Italien vorgeschlagene Richtung,“ sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri kündigte indes an, die Regierung in Rom arbeite inzwischen an einem „großen Reform- und Investitionsplan“, der sich auf nachhaltige Entwicklung und Innovation konzentriert – mit spezifischen Plänen für die hart getroffenen Tourismus- und Automobilbranchen.

Spaniens Regierung ist ebenfalls erfreut über den Vorschlag der Exekutive, der „viele der Forderungen enthält, die von Spanien gestellt wurden“. Madrid hoffe nun, dass Ratspräsident Charles Michel Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs einleitet, um „in den kommenden Wochen eine Tagung des Europäischen Rates einzuberufen, die es ermöglichen wird, so schnell wie möglich eine Einigung zu erzielen“.

Griechenland, für das die schwerste Rezession (minus 9,7 Prozent) prognostiziert wird, ist ebenfalls zufrieden: Schließlich könnte das Land rund 22,5 Milliarden Euro an Direktzuschüssen und weitere neun Milliarden Euro an Darlehen erhalten.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte, der Vorschlag schaffe eine Win-Win-Situation für alle EU-Mitgliedsstaaten. Er unterstrich auch die Bedeutung des EU-Binnenmarktes: „Letzten Endes sind selbst die Länder, die zögerlich und skeptisch sind, ob wir diesen Weg einschlagen sollten, sehr stark von einem funktionierenden Binnenmarkt abhängig – wahrscheinlich sogar mehr als wir“, sagte der konservative Politiker mit Blick auf die Sparsamen Vier. „Sollte der Binnenmarkt, aus welchen Gründen auch immer, zusammenbrechen, würden sie einen sehr, sehr hohen Preis zahlen“, fügte er hinzu.

Interessant ist derweil die Reaktion aus Malta, das rund 350 Millionen Euro an Zuwendungen und 624 Millionen Euro an Darlehen erhalten könnte: Wie die Times of Malta berichtet, gab es von Finanzminister Edward Scicluna eine lediglich „lauwarme Reaktion“.

In Valletta fürchte man offenbar, das Paket könne die „Büchse der Pandora“ öffnen und zu verstärkter Steuerharmonisierung in der EU führen. Scicluna sei besorgt, dass Maltas günstige Körperschaftssteuerregelungen für die Finanzdienstleistungs- und Glücksspielindustrie unter Druck gesetzt werden könnte.

Der Minister selbst sagte, er habe Zweifel, wie die EU den Gesamtplan überhaupt finanzieren wolle.

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DIE BALKANREGION

 

In Slowenien sieht man die Vorschläge der Kommission als einen Schritt in die richtige Richtung, der sicherlich dazu beitragen werde, die Auswirkungen der COVID-19-Krise zu bewältigen. Die slowenische Regierung fordert, man solle den mehrjährigen Finanzrahmen und den Recovery Fund als Teil eines einzigen Pakets betrachten. Meinungsverschiedenheiten und Probleme müssten in Bezug auf beide Teile dieses Pakets nun angemessen gelöst werden.

Kroatiens Premierminister Andrej Plenković zeigte sich zufrieden: „Dieser Plan ist wichtig für ganz Europa, aber besonders für Kroatien. Dies ist eine Krise, die nicht vorhersehbar war, und ihre Folgen werden beispiellos sein. Diese Krise hat gezeigt, wie wichtig die Solidarität innerhalb der EU ist. Unsere EU-Mitgliedschaft ist nicht länger eine abstrakte Idee, sondern eine sehr reale und entscheidende Notwendigkeit.“

Rumänische Regierungsvertreter äußerten sich hingegen kaum zu dem Vorschlag. Es scheint jedoch, dass die konservativen und liberalen Parteien zufrieden sind, während die Sozialdemokraten die mangelnde Diskussion über den Aufbauplan kritisierten und feststellten, dass die Rumänien zugewiesene Summe aus dem Recovery Fund relativ niedrig sei.

Bulgarien, das ärmste EU-Land, könnte in den kommenden Jahren Netto-Zahlungen in Höhe von 11,7 Milliarden Euro erhalten. Das entspricht satten 19 Prozent des jährlichen BIP des Landes.

Der Wirtschaftswissenschaftler Ivailo Kalfin, Ex-Premierminister sowie ehemaliger Berater des damaligen Haushaltskommissars Günther Oettinger für den mehrjährigen Finanzrahmen, mahnt in einem Exklusivbeitrag für EURACTIV Bulgarien, dass sich das Land gut vorbereiten sollte, um diese „beispiellose Gelegenheit“ nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.

Der Geldsegen gehe auch mit Verpflichtungen einher: „In vier Jahren sollte Bulgarien in Bezug auf Produktivität und Einkommen – die Elemente der sogenannten realen Konvergenz – viel näher an den Rest der EU herankommen. Darüber hinaus müssen wir ein Transformations-Vorbild im Hinblick auf den Green Deal und die Digitalisierung der Wirtschaft werden.“

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox, Daniel Eck und Tim Steins]

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