SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

SPD-Chefin Andrea Nahles. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.

Europäische Probleme könnten nicht „durch Verletzung des EU-Rechts gelöst werden“, sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles. Die frühere Arbeitsministerin kritisierte den tagelangen Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer scharf.

Dem Ansehen Deutschlands habe dieser Machtkampf geschadet, so Nahles. „Dass die bayerische Landtagswahl die Bundesregierung ins Wanken bringt“, sagte sie, „hat viele Menschen irritiert und vor allem besorgt“. In Bayern wird im Oktober gewählt und einige spekulieren, dass die CSU nur deswegen so scharfe Töne anschlägt.

Innenminister Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge registriert wurden. In vielen EU-Ländern, auch in Frankreich, ist das üblich, doch Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab. Sie soll nun bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln – danach könnte der Konflikt in der Union je nach Erfolg Merkels erneut aufbrechen.

Deutsche Grenze: Wer kommt, wer bleiben darf, wer gehen muss

Der Streit um die Ablehnung von Asylbewerbern spaltet derzeit die christdemokratischen Schwesternparteien. Ein Überlick darüber, welche Menschen überhaupt abgewiesen werden sollen.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, SPD-Mann Michael Roth, äußerte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten der Kanzlerin. In Europa seien in dieser Frage „keine schnellen Entscheidungen“ zu erwarten. „Da muss mühselige Überzeugungsarbeit geleistet werden. Und wir wollen eben keine nationalen Alleingänge, weil sie am Ende uns schaden.“

Die SPD erinnerte die Unionsparteien zudem deutlich daran, sie in der Frage nicht zu übergehen. SPD-Vize Ralf Stegner stellte klar, dass seine Partei die Zurückweisungen von in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen ablehnt. „Die SPD hält sich an den Koalitionsvertrag“, sagte Stegner. „Von Zurückweisungen an den Grenzen steht darin kein Wort.“

In seinem Bemühen um härtere Regelungen in der Asylpolitik teilte Seehofer in einem ersten Schritt dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mit, ab sofort die Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht.  Bislang wurden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellen.

Weitere Informationen

EU-Kommission will mehr Geld für Entwicklung - und gegen Migration

Die Europäische Kommission wird heute ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der Ausgaben für die Migrationskontrolle darlegen. Dies ist Teil der Überarbeitung der geplanten Ausgaben für EU-Entwicklungshilfe im nächsten MFR.

Nord-Süd-Achsenbildung in der Flüchtlingsfrage

In Europa zeichnet sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Bildung einer Nord-Süd-Achse ab, die von Rom über Wien nach Berlin reicht und vielleicht noch weiter in den Norden geht.

Subscribe to our newsletters

Subscribe