SPD-Verkehrsexpertin fordert neues Pkw-Maut-Konzept

Foto: dpa

Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann fordert ein grundsätzliches neues Konzept für eine Pkw-Maut. Es würde nichts nutzen, nun „per Schnellschuss einen Entwurf zu erarbeiten, den alle dann zerreißen“.

„Viele Probleme bei den Plänen für eine Pkw-Maut sind dadurch entstanden, dass Verkehrsminister Dobrindt über den Koalitionsvertrag hinausgegangen ist und, anders als dort festgelegt, nicht nur für Autobahnen die Maut einführen will, sondern für alle Straßen“, sagte Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, am Dienstag Welt Online.

Sie kritisierte zudem, dass bereits eine Debatte über Ausnahmen eingesetzt hat, obwohl Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Eine sinnvolle Debatte in der großen Koalition könne es erst geben, „wenn Dobrindt einen fertigen Gesetzentwurf vorlegt“.

Derzeit aber scheine es „schon innerhalb der CSU und allgemein der Union noch erheblichen Diskussionsbedarf“ zu geben. Dafür solle sich die Union Zeit nehmen. „Es würde ja nichts nutzen, nun per Schnellschuss einen Entwurf zu erarbeiten, den alle dann zerreißen. Das wäre auch für die Bundesregierung nicht gut.“

Der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Wochenende Ausnahmen von der Pkw-Maut für die Grenzregionen in Bayern gefordert. Unterstützung dafür hatte er unter anderem aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erhalten.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies dies zurück. „Sonderregelungen für einzelne Bereiche schaffen zu wollen, ist nicht zielführend“, sagte sie der „Passauer Neue Presse“. Die Sorge, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr beeinträchtigt würde, nannte sie unbegründet.

Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, so dass laut Dobrindt unter dem Strich niemand mehr zahlen muss. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden jährlich auf rund 600 Millionen Euro geschätzt.

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