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09/12/2016

Ein Trio für ein soziales Europa

EU-Innenpolitik

Ein Trio für ein soziales Europa

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Österreichs Kanzler Christian Kern und Schwedens Ministerpräsident Stefan Loefven

Foto: dpa

Die sozialdemokratischen Spitzenpolitiker von Deutschland, Schweden und Österreich wollen die vier Grundfreiheiten der EU um eine fünfte Säule ergänzen.

In den 1970er Jahren übte das sozialdemokratische Dreigestirn Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky maßgeblichen Einfluss auf die europäische Politik aus. Diese drei Regierungschefs und Parteivorsitzenden verhalfen damals der Sozialistischen Internationale (SI) zu weltweiter Präsenz am politischen Parkett. Inzwischen füllen diese Namen ein nostalgisches Kapitel in den Geschichtsbüchern und erinnern an einstmals große Zeiten. 1970 erhielten die Sozialdemokraten in Deutschland noch fast 46 Prozent, in Schweden 45 Prozent und in Österreich fast 50 Prozent. Fast 50 Jahre später haben sie beachtlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren und liegen in den Umfragen bei 30 Prozent in Schweden, 22 Prozent in Deutschland und 26 Prozent in Österreich.

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An die große Tradition anschließen und als neuformiertes Dreigestirn wieder für mehr Aufmerksamkeit sorgen wollen SPD-Parteivorsitzender Vizekanzler Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, Ministerpräsident Stefan Löfven und der SPÖ-Parteivorsitzende Bundeskanzler Christian Kern. Sie haben sich daher mit ihren Gewerkschaftsführern zu einem Gipfeltreffen in Wien zusammen gefunden, nicht nur um eine neue Allianz zu schließen sondern einen „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“ zu schließen.

EIN POLITIKWECHSEL FÜR EUROPA

Die Intention dieses Bündnisses ist klar und Kern formulierte das Ziel: „Wir bauen eine Allianz für einen Politikwechsel in Europa, denn wir wollen mehr Wachstum statt einen Steuerwettlauf nach unten“. Die programmatische Basis soll eine Art Grundsatzprogramm bilden und in die öffentliche Diskussion gebracht werden. Mehr noch, man will erreichen, dass neben den bestehenden vier Grundfreiheiten der Europäischen Union eine fünfte, eine soziale Säule errichtet wird. Denn so wörtlich: „Soziale Rechte müssen in der EU den gleichen Stellenwert haben wie die wirtschaftlichen Grundfreiheiten.“

Im Mittelpunkt stehen dabei die Lebensinteressen der Menschen, gute Arbeitsbedingungen, Investitionen in Wachstum, Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sowie gegen Steuerbetrug. Der Pakt soll als Basis dienen, um einen Kurswechsel der EU weg von den reinen Marktfreiheiten – Dienstleistungs-, Kapital-, Personen- und Warenverkehrsfreiheit – hin zur Absicherung sozialer Grundrechte zu bewirken. Mit dem neuen, zusätzlichen sozialen Aspekt will man auch in die laufende Diskussion um die Zukunft Europas stärker eingreifen, „um das europäische Projekt zu retten“.

WACHSTUMSPOLITIK STATT SPARKURS

Am Rande dieses Treffens ging es daher auch um die Positionierung der Sozialdemokraten nach dem Abschied von Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident. Bis zur Wahl des Nachfolgers im Jänner kommenden Jahres müssen die entsprechenden Weichenstellungen vorbereitet und getroffen werden. Sollte der nächste Parlamentspräsident nicht aus dem Lager der S&D-Fraktion kommen, dann legt man Wert darauf, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk, dessen Amtsperiode im Mai 2017 ausläuft, nicht mehr verlängert wird und seine Stelle ein sozialdemokratischer Politiker einnimmt. Gleichzeitig will man die politische Diskussion weg vom Sparkurs und hin zu einer gezielten Wachstumspolitik mit mehr staatlichen Einflussmöglichkeiten bringen. Die Auseinandersetzung mit den Liberalen und Konservativen in der EU ist also vorprogrammiert.

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Dementsprechend fielen auch die Statements der drei Protagonisten aus. Für den schwedischen Ministerpräsidenten geht es darum, sozialdemokratische Antworten auf Bedrohungen durch die Globalisierung zu finden und die Schaffung guter Bedingungen für die Arbeitnehmerschaft zu forcieren, wobei insbesondere den Gewerkschaften eine tragende Rolle zukommen soll. Priorität haben für ihn Wachstum und Beschäftigung: „Wir können uns etwa die ansteigende Jugendarbeitslosigkeit nicht leisten“. Dem pflichtet der österreichische Bundeskanzler nicht nur bei, sondern er ist in Sorge, dass der jetzige europäische Weg in eine Sackgasse führen werde und will daher mehr sozialdemokratische Akzente in der EU-Politik sehen: „Es ist wichtig, die EU als eines der größten Friedens- und Wohlstandsprojekte in der Geschichte zu erhalten und dessen Legitimation wiederherzustellen.“

GABRIEL GEGEN WETTBEWERBS-FÖDERALISMUS

Der deutsche Vizekanzler Gabriel erteilte insbesondere der Idee des Wettbewerbs-Föderalismus in der EU eine Absage: „Wird einfach weitergemacht wie bisher, trägt das nicht zur Stärkung der EU bei, sondern führt im Gegenteil zur Rückkehr der Nationalisten in der europäischen Politik. Die Antwort darauf muss sein, den Menschen zu zeigen, dass ihre Lebensinteressen Gegenstand europäischer Politik sind“. Die Sorge um das Erstarken populistisch, demagogischer Bewegungen ist spürbar. Ihnen will man gegen steuern und so auch Lehren aus der US-Wahl ziehen. „Wenn die Menschen Angst haben, nicht mithalten zu können in der Wettbewerbswelt, dürfen wir uns nicht wundern, dass sie sich irgendwann abkehren. Wenn wir Europa stabilisieren wollen, ist die soziale Säule die wichtigste“, lautet die Strategie des sozialdemokratischen Dreigestirns.