Spanisches Parlament wählt Sánchez mit knapper Mehrheit zum Regierungschef

Der bisherige geschäftsführende Regierungschef Sánchez steht künftig an der Spitze einer Minderheitsregierung mit der linksgerichteten Podemos als Koalitionspartner. [EPA-EFE/JUAN CARLOS HIDALGO]

In Spanien ist die monatelange politische Hängepartie beendet: Das Parlament wählte am Dienstag mit knapper Mehrheit den Sozialisten Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten.

Der bisherige geschäftsführende Regierungschef steht künftig an der Spitze einer Minderheitsregierung mit der linksgerichteten Podemos als Koalitionspartner. Zünglein an der Waage war bei der Abstimmung die katalanische Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), deren Abgeordnete sich geschlossen enthielten.

Bei der ersten Parlamentsabstimmung am Sonntag hatte Sánchez erwartungsgemäß die absolute Mehrheit von 176 Sitzen verfehlt. Im zweiten Wahlgang benötigte er nur noch die einfache Mehrheit. Insgesamt entfielen auf Sánchez 167 Ja-Stimmen und 165-Nein-Stimmen. 18 Abgeordnete enthielten sich, darunter neben den 13 katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern auch die fünf Abgeordneten der baskischen Unabhängigkeitspartei Bildu.

Sánchez‘ sozialdemokratisch ausgerichtete PSOE und die weiter links stehende Partei Podemos kommen gemeinsam nur auf 155 Sitze. Der 47-jährige Parteichef hatte sich deshalb im Vorfeld auch die Unterstützung mehrerer kleiner Parteien gesichert.

Die katalanische ERC hatte nach langem Zögern vor wenigen Tagen zugestimmt, sich bei der Wahl im Parlament zu enthalten und damit den Weg für Sánchez‘ Wiederwahl freizumachen. Im Gegenzug sagte Sánchez zu, die Verhandlungen mit der katalanischen Regierung wieder aufzunehmen, um den „politischen Konflikt“ um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen zu lösen. Die Opposition aus Konservativen, Liberalen und rechtsextremen Nationalisten hatte den Schritt scharf kritisiert.

„Diese Regierung gegen Spanien ist die radikalste in unserer Geschichte“, sagte Oppositionsführer Pablo Casado von der konservativen Partei PP am Dienstag. Er warf Sánchez vor, eine „Frankenstein-Regierung“ zu bilden, die aus „Kommunisten“ und „Separatisten“ bestehe. Er glaube nicht, dass die Minderheitsregierung die vierjährige Legislaturperiode überstehen werde.

Die rechtsextreme Partei Vox, seit November drittstärkste Kraft im Parlament, warf der PSOE mit Blick auf das Bündnis mit Podemos „Verrat“ vor. Für Sonntag rief sie ihre Anhänger zu landesweiten Demonstrationen gegen die neue Koalitionsregierung auf.

Es gebe keine Alternative zu einer Minderheitsregierung aus PSOE und Podemos, sagte Sánchez im Parlament. Es sei offensichtlich, dass die Demokratie „ohne gewählte Regierung und Parlament“ leide. Die Abgeordneten hätten die Wahl „zwischen einer progressiven Koalition und der Fortsetzung des politischen Stillstands“.

Eine politische Blockade lähmte Spanien seit April vergangenen Jahres. Zwei vorgezogene Neuwahlen im April und November waren ohne klares Ergebnis geblieben. Aus der Neuwahl am 10. November war Sánchez als Sieger hervorgegangen – seine PSOE verlor zwar drei Mandate, kam aber auf 120 Sitze. Ungeachtet früherer Bemerkungen, wonach ihm die Aussicht auf ein Bündnis mit Podemos schlaflose Nächte bereite, einigte sich Sánchez im November mit Podemos-Chef Pablo Iglesias auf eine Koalition.

Beide Parteien kündigten einen deutlichen Linksschwenk an: Zu ihren Wahlversprechen gehören die Anhebung des Mindestlohns, höhere Steuern für Wohlhabende und große Unternehmen sowie eine teilweise Aufhebung der umstrittenen Arbeitsmarktreform von 2012. Arbeitgeberverbände werfen der Koalition Populismus vor und warnen vor negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

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