Spanische Regierung fordert nationale Konsultation und lehnt weitere Maßnahmen ab

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez während der wöchentlichen Sitzung seines Kabinetts. [ EPA-EFE/JM CUADRADO JIMENEZ / SPANISH GOVERNMENT]

Die spanische Regierung hat am gestrigen Dienstag zu einer nationalen „Konsultation“ für den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich aufgerufen. Ein Abkommen über den „Wiederaufbau“ des Landes nach der Corona-Krise soll dabei erzielt werden. EURACTIVs Medienpartner Efe berichtet.

Der Ministerrat traf sich am Dienstag, um eine zweite Verlängerung des Ausnahmezustands zu genehmigen, die der Kongress am morgigen Donnerstag ratifizieren muss. Grünes Licht gab es auch für eine neue Maßnahme, die aufgrund der Coronavirus-Krise erforderlich ist: das Gesetzesdekret, das die Einstellung von Migranten und Arbeitslosen für die Arbeit in der Landwirtschaft erleichtern wird.

Die spanische Finanzministerin und Regierungssprecherin María Jesús Montero betonte nach dem Ratstreffen, dass das Land „auf dem richtigen Weg“ sei, die Pandemie zu überwinden. Obwohl die Zahl der Corona-Opfer wieder zugenommen hat, hob sie hervor, dass die Tendenz weiterhin rückläufig ist.

Die „Isolierung funktioniert“ und die kollektive Anstrengung der spanischen Bevölkerung „führt zu geretteten Leben und gewonnener Zeit für das Gesundheitssystem“, so Montero. Gleichzeitig sei sie sich den „Erwartungen“ der Bevölkerung über eine Lockerung der Maßnahmen  bewusst, so Montero.

Dennoch sind „Spekulationen in Gesundheitskrisen nichts Gutes“, betonte Montero. Die Regierung könne keine anderen als die definitiven Stellungnahmen zu Themen wie der Verwendung von Masken oder der Lockerung der Ausgangssperre in naher Zukunft machen.

Dies würde laut Montero „die Gewohnheiten der Bevölkerung durcheinanderbringen“. Es sei derzeit „zwingend“ notwendig, dass jeder weiß, was er tun kann und was nicht, stellte die Finanzministerin klar.

Spanien gibt fehlerhafte COVID-19-Testkits an China zurück

Die chinesische Botschaft in Spanien teilte am Donnerstag mit, dass die spanische Regierung eine Charge von fehlerhaften COVID-19-Testkits von einer nicht autorisierten chinesischen Firma gekauft habe.

Aus diesem Grund werde sich die Regierung weiterhin auf wissenschaftliche und medizinische Experten verlassen, die in dieser und der nächsten Woche Daten sammeln, um zu beurteilen, ob eine „verringerte Übertragbarkeitsrate“ des Virus erreicht wurde, teilte die Regierungssprecherin mit.

Erst danach können Entscheidungen darüber getroffen werden, ob und in welcher Form Spaziergänge erlaubt oder Geschäfte eröffnet werden.

Angesprochen auf die Tatsache, dass in Regionen wie Castilla-La Mancha viel mehr coronavirusbedingte Begräbnisse gezählt wurden als die offiziellen Daten aufweisen, bekräftigte Montero das „hohe Vertrauen“ der Exekutive in die Datenerfassung seitens der Gemeinden, ungeachtet der Tatsache, dass es vielleicht gelegentlich eine gewisse Diskrepanz gibt.

Bei ihrem Auftritt vor der Presse hat die Finanzministerin und Sprecherin der Exekutive zusammen mit dem Landwirtschaftsminister Luis Planas erneut „ein großes Länderabkommen“ gefordert, mit dem der Corona-Krise nach Eindämmung der Pandemie begegnet werden soll.

Es soll ein Abkommen geben, an dem alle politischen, sozialen und wirtschaftlichen Akteure teilnehmen sollen, um das Land nicht nur wirtschaftlich wieder hochzufahren, sondern auch die „kollektiven Werte“ zu erhalten und den Zugang zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen zu garantieren.

Corona-Pandemie: Spaniens Sánchez schnürt historisches 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez kündigte die Mobilisierung von bis zu 200 Milliarden Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie an. Es ist das größte Hilfspaket in der Geschichte Spaniens.

Die Ministerin wies darauf hin, dass es „unerlässlich“ sei, dieses Projekt in Angriff zu nehmen, zu dem die Regierung „alle“ einlädt, damit das Abkommen die „Pluralität und Vielfalt“ des Landes widerspiegelt.

Kurz gesagt gehe es darum, „einen Dialog anzuregen, der es ermöglicht, das Land so zu gestalten, wie wir es uns mittelfristig wünschen“, betonte Montero.

Die Vorwürfe der Opposition und insbesondere der Partei Partido Popular, dass sich die Exekutive nicht einer parlamentarischen Kontrollsitzung unterwirft, wies sie entschieden zurück. So versicherte sie, dass die Parteien bei dem folgenden Auftritt des Präsidenten bei dem er eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen beantragen wird, eine solche Kontrolle ausüben können.

Der Sprecherausschuss des Kongresses hat zudem vereinbart, dass es am kommenden Mittwoch, dem 15. April, eine Plenarsitzung geben wird, die auch eine Kontrollsitzung für die Exekutive umfasst.

Montero versicherte, dass sich die Regierung in einer „ständigen Übung der Selbstkritik“ befinde, um Fortschritte im Kampf gegen das Coronavirus erzielen zu können. Laut Montero hatte Spanien unglücklicherweise keine Zeit, um Material zu beschaffen, da es eines der ersten Länder war, das von der Pandemie betroffen war. „Andere werden jetzt von Spanien lernen“ und sich darauf vorbereiten können.

María Jesús Montero betonte aber auch, dass Spanien in vielerlei Hinsicht „der Zeit voraus“ war mit einigen der EU-weit härtesten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.

„Je geringer die Mobilität, desto größer ist die Möglichkeit, die Epidemie einzudämmen und das Gesundheitssystem zu kontrollieren“, sagte Montero. Alle vom Coronavirus betroffenen Länder zeigen sich derzeit „innovativ“, weil dieses Szenario für alle „neu“ ist, ebenso wie die ergriffenen Maßnahmen, die beispiellos sind, sagte die Finanzministerin.

Spanien wegen Corona-Krise fast vollständig unter Quarantäne

Die Regierung in Madrid verfügte am Samstag Ausgangssperren, in Frankreich müssen die meisten Geschäfte, Restaurants und Cafés schließen. Auch in Berlin wurden Clubs, Kinos oder Theater geschlossen, Besuche in Kliniken und Pflegeheimen sind fast vollständig untersagt.

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