Spanische Justiz fordert Italien auf, Puigdemont „unverzüglich“ auszuliefern

Larena fordert die "sofortige Auslieferung" Puigdemonts an Spanien, damit er sich vor einem spanischen Gericht zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem illegalen Referendum von 2017 äußern kann. (EPA-EFE/ STEPHANIE LECOCQ)

Am Donnerstag schickte Pablo Llarena einen Brief an das Berufungsgericht in Sassari, in dem er die italienische Justiz warnte, dass der Europäische Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont weiterhin in Kraft ist. Llarena war als Richter für den „Procés-Fall“ zuständig, der sich auf ein angeblich unrechtmäßiges Referendum bezieht, das 2017 in Katalonien abgehalten wurde.

Larena fordert die „sofortige Auslieferung“ Puigdemonts nach Spanien, damit er sich vor spanischen Gerichten zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem illegalen Referendum von 2017 verantwortet.

Der Richter beantragte dies, nachdem er erfahren hatte, dass – laut einigen Quellen, die am Donnerstag von spanischen Medien zitiert wurden – der Europäische Haftbefehl im „Fall Puigdemont“ nicht in Kraft ist.

Llarena verfasste ein offiziellen Schreiben an den Vertreter Spaniens bei Eurojust, das an den italienischen Richter in Sassari weitergeleitet wurde. Darin erklärt er, dass alle Schritte, die seit der Ausstellung des ersten Europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont am 14. Oktober 2019 unternommen wurden, gültig sind und dass der Haftbefehl gegen den katalanischen Politiker gültig ist.

Llarenas Hauptziel ist es, das Auslieferungsverfahren das vergangenen Freitag nach der Verhaftung  der Verhaftung Puigdemonts in Sardinien eingeleitet wurde, am Leben zu erhalten, wie El País berichtete.

In dem Schreiben äußert Larena außerdem seine Besorgnis über „(…) bestimmte Informationen, die bestreiten, dass der Europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont i Casamajó in Kraft sein könnte“.

Llarena weist das rechtliche Argument zurück, das die spanische Staatsanwaltschaft in ihren Informationen an das Gericht der Europäischen Union vorgebracht hat. Dies veranlasste das EU-Gericht am 30. Juli, die Immunität des katalanischen Ex-Präsidenten aufzuheben. Die Vorlage eines Vorabentscheidungsurteils vor dem EU-Gerichtshof setzt den Europäischen Haftbefehl gegen Puigddemont nicht aus, so Llarena.

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