Spaniens Sánchez: Beschäftigungspakt wird Vertrauen in die Wirtschaft schaffen

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez spricht auf einer Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des "Abkommens zur Wiederbelebung von Wirtschaft und Beschäftigung" im Moncloa-Palast in Madrid. [EPA-EFE/Chema Moya]

Der Präsident der spanischen Regierung, Pedro Sánchez, hob den „breiten Umfang und die Einheit hervor, die der mit den Sozialpartnern unterzeichnete Beschäftigungspakt bietet“. Das Abkommen zeige, dass „wenn Spanien mit Spanien übereinstimmt, Spanien Fortschritte macht und Vertrauen in die Zukunft gewinnt“. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.

Sánchez gab diese Stellungnahme nach der Unterzeichnung des Abkommens ab, das auch von den Präsidenten der Arbeitgeberverbände CEOE und Cepyme, Antonio Garamendi und Gerardo Cuerva, sowie den Generalsekretären der Gewerkschaften UGT und CCOO, Pepe Álvarez und Unai Sordo, unterzeichnet wurde.

Für den Regierungspräsidenten „ist die Tatsache, dass die wichtigsten wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Kräfte in den letzten Jahren und Monaten in der Lage waren, regelmäßig solide Vereinbarungen zu treffen, ein ausgezeichneter Indikator für demokratische Stabilität und eine Botschaft des Vertrauens für uns, unsere europäischen Partner und die ganze Welt“.

In seiner Rede umriss er die Linien einer allgemeinen Vereinbarung, die die Grundlagen für die Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen schafft, die „grün, digital und integrativ“ sind. Die Entwicklung der Maßnahmen überlässt er jedoch den nachfolgenden Verhandlungen am sogenannten Tisch des sozialen Dialogs.

Sánchez wies auch auf die Notwendigkeit hin, „die Arbeitsgesetzgebung zu modernisieren“ und sich mit der Anpassung für die Nachhaltigkeit und Angemessenheit des Rentensystems zu befassen, aber auch, um des sozialen Zusammenhalts willen, eine Steuerreform durchzuführen, „die Steuergerechtigkeit mit der notwendigen sozialen Gerechtigkeit verbindet“.

Umgang mit Corona-Krise löst in Spanien Flut von Kritik aus

Die spanische Regierung ist wiederholt wegen ihres Umgangs mit der COVID-19-Krise kritisiert worden. Am Dienstag kündigte die Regierung an, dass Kinder unter 14 Jahren künftig Erwachsene bei wichtigen Besorgungen begleiten dürfen. Die Regelung hatte eine Flut von Kritik ausgelöst. 

Der letztgenannte Punkt wurde vom Vorsitzenden der Unternehmer kritisiert, der der Ansicht ist, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt sei, um die Steuern zu erhöhen. Er forderte, dass stattdessen die Schattenwirtschaft bekämpft werden müsse, weil sie „nicht hilfreich ist und ein ‚Dumping‘ für alle Unternehmen, insbesondere KMU und Selbständige, darstellt“.

„Wir sind hier, um zu reden, um einen Konsens zu erreichen, wir sind gekommen, um uns zu ergänzen“, machte Garamendi deutlich. Das werden die Arbeitgeber und Gewerkschaften auch weiterhin tun, denn „wir setzen uns zusammen, wir reden. Viele verschiedene Ideen und Ansätze trennen uns, aber das ist Demokratie,“ so Garamendi weiter.

Garamendi erklärte, dass sich das unterzeichnete Abkommen mit Ausbildung, Bildung, Digitalisierung, der grünen Wirtschaft und der Kreislaufwirtschaft befasst, Themen, deren Bedeutung er deutlich hervorhob. Außerdem werde die Präsenz Spaniens in der EU eine große Rolle spielen.

„Wir wollen mehr Europa“, sagte Garamendi, denn „zusammen sind wir mehr“. Gleichzeitig wünschte er „der Vizepräsidentin für Wirtschaftsfragen, Nadia Calviño, die für den Vorsitz der Eurogruppe kandidiert und der er versicherte, dass sie „die volle Unterstützung“ der Arbeitgeber hat“, alles Gute.

“Schlüsselrolle” in der Eurogruppe: Weg frei für Spaniens Calviño?

Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño verwies auf ihre „Schlüsselrolle“ bei der Vorbereitung der Reaktion der Eurogruppe auf die COVID-19-Krise, da sich die Finanzminister der Eurozone darauf vorbereiten, Anfang Juli einen neuen Präsidenten zu wählen.

Ebenso wie Garamendi hat der Vorsitzende von Cepyme die Exekutive aufgefordert, von ihrer Absicht, die Unternehmenssteuern zu erhöhen, Abstand zu nehmen, denn selbst wenn sie dies bei großen Unternehmen tue, treffe es letztendlich auch die kleinen Unternehmen.

Für Cuerva „wertet“ das Abkommen die Summe der Anstrengungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften „in einer komplizierten, kritischen Situation“ auf. Die Regierung werde dennoch gleichzeitig herausgefordert, „weiterhin ehrgeizig zu sein und weiterhin mit Maßnahmen wie ERTE [Expediente de Regulación Temporal de Empleo, dt.: Betriebsbedingte Kündigungen] und Garantien auf Unternehmen zu setzen“.

Der Generalsekretär der UGT, Pepe Álvarez, bekräftigte, dass die Veranstaltung an diesem Freitag „sehr wichtig“ sei, weil sie „Erwartungen“ weckt, „eine Tür zum Wiederaufbau eines neuen Landes zu öffnen“, das auf öffentlichen Dienstleistungen basiert.

Alvarez hat sich wie bisher bereit gezeigt, „alles Mögliche“ zu tun, um Vereinbarungen durch Dialog und Verhandlungen zu erreichen. „Wir, die sozialen Akteure, haben große Anstrengungen unternommen“, betonte er.

Corona-Pandemie: Spaniens Sánchez schnürt historisches 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez kündigte die Mobilisierung von bis zu 200 Milliarden Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie an. Es ist das größte Hilfspaket in der Geschichte Spaniens.

Der Generalsekretär vertrat ferner die Auffassung, dass die erzielte Vereinbarung den Forderungen der spanischen Gesellschaft entspricht. Er vertraut darauf, dass das Land auf einem „soliden Fundament“ aufgebaut wird, das sowohl die „historischen“ Probleme als auch die während der Pandemie festgestellten Probleme lösen wird.

Der Generalsekretär der CCOO, Unai Sordo, stimmte dem zu und unterstrich die Bedeutung des Dokuments, das er als „Verpflichtung“ bezeichnet, da es die „Stärke des Landes“ widerspiegelt, um die „enormen“ Herausforderungen, vor denen es steht und die in den europäischen Kontext eingebettet sind, in konzertierter Weise zu bewältigen.

Dieser Pakt stellt laut Sordo einen „Phasenwechsel“ in Richtung einer Wirtschaftspolitik dar, die arbeitsintensive Wirtschaftssektoren reaktivieren muss. Dies erfordere die „Mobilisierung öffentlicher Ressourcen“ sowie die Identifizierung von Sektoren der Zukunft, so Sordo.

„Wir müssen in konzertierter Weise die Herausforderung der Digitalisierung“, des ökologischen Übergangs oder des lebenslangen Lernens der Arbeitnehmer angehen, betonte er. Auch die Mängel des Arbeitsmodells müssen korrigiert werden, so dass Entlassungen „die letzte Option“ für Unternehmen sind, sagte Sordo abschließend.

Spanien wegen Corona-Krise fast vollständig unter Quarantäne

Die Regierung in Madrid verfügte am Samstag Ausgangssperren, in Frankreich müssen die meisten Geschäfte, Restaurants und Cafés schließen. Auch in Berlin wurden Clubs, Kinos oder Theater geschlossen, Besuche in Kliniken und Pflegeheimen sind fast vollständig untersagt.

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