Spaniens Regierung plant Rechtsreform zugunsten von Katalanen-Anführern

Pro-Unabhängigkeits-Demonstranten nehmen am 04. Januar 2020 an einem Protest vor dem katalanischen Parlament in Barcelona teil. [EPA-EFE/ENRIC FONTCUBERTA]

Die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez strebt eine Justizreform an, von der möglicherweise die inhaftierten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung profitieren könnten. 

Bei der Reform gehe es unter anderem um die Einstufung von Delikten, wie sie in Katalonien begangen worden seien, sagte am Mittwoch Regierungssprecherin María Jesús Montero.

Laut spanischen Medienberichten sollen unter anderem die Strafrechtsregelungen zum Tatbestands des „Aufruhrs“ abgemildert werden. Wegen dieses Tatbestands hatte Spaniens Oberstes Gericht im Oktober neun Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Die Reform würde den Medienberichten zufolge auch rückwirkend gelten, was zu einem Straferlass für die neun Verurteilten führen könnte.

Auch der Straftatbestand der „Rebellion“ soll laut diesen Berichten überprüft werden. Er liegt bei Gewaltanwendung vor. Das Oberste Gericht hatte die neun Anführer der Unabhängigkeitsbewegung allerdings vom Vorwurf der „Rebellion“ entlastet und sie nur des „Aufruhrs“ schuldig befunden.

Einige spanische Strafrechtsregelungen entsprächen nicht den europäischen Standards, sagte Vize-Regierungschefin Carmen Calvo im Radiosender Cadena Ser. Sie stammten noch aus der Zeit vor der spanischen Demokratie.

Die neue spanische Regierung ist erst seit Anfang des Monats im Amt. Sánchez führt eine Minderheitsregierung aus seiner sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Partei (PSOE) und der linksgerichteten Podemos an.

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