Spaniens Rechtspopulisten scheitern mit Misstrauensantrag gegen Sánchez

Der Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez scheiterte. [EPA-EFE/Mariscal]

Ein Versuch der spanischen rechtspopulistischen Partei Vox, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez einzubringen, hat am gestrigen Donnerstag eine herbe Abfuhr erlitten. 

Für den Antrag, Vox-Chef Santiago Abascal zum neuen Regierungschef Spaniens zu wählen und Sánchez seines Amtes zu entheben, stimmten lediglich 52 Abgeordnete. Die restlichen 298 der insgesamt 350 Abgeordneten stimmten gegen Abascals Initiative.

Neben den Koalitionsparteien der Sozialdemokraten (PSOE) und der linken Partei Unidas Podemos stimmten auch eine Reihe kleinerer Parteien, darunter die katalanischen und baskischen Separatisten, gegen den Antrag.

Auch die 89 Abgeordneten der konservativen Volkspartei Partido Popular lehnten den Antrag ab. Ihr Vorsitzender, Pablo Casado, hatte wochenlang zu dem Misstrauensantrag geschwiegen und sich geweigert zu sagen, ob sich die Bastion des spanischen Konservatismus der Stimme enthalten oder den Misstrauensantrag ablehnen würde.

Casado nutzte die Debatte am Donnerstag, den 22. Oktober, um eine klare Grenze zwischen seiner Partei und Vox zu ziehen. Er präsentierte die Partido Popular als „ruhige, vernünftige, gemäßigte, verantwortungsbewusste und pro-europäische“ Alternative zur gegenwärtigen Regierung, obwohl die Regierungsparteien ihn zuvor beschuldigten, sich den Rechtspopulisten anzunähern, um verlorenen Stimmen wiedergutzumachen.

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Die PSOE, Podemos und eine Reihe politischer Analysten bezeichneten den Antrag als einen Vorwand von Vox, um eine Dominanz über den rechten Flügel der spanischen Politik auszuüben, indem die konservative Volkspartei (PP) gezwungen wurde, ihre Absichten in einem Misstrauensvotum zu bekunden, das zum Scheitern verurteilt war.

Casado, der die Regierung unter Sánchez immer wieder heftig kritisiert hat, sagte, dass die PP „nicht eine weitere Partei der Angst, der Wut und der Provokation“ sein wolle, sondern vielmehr eine Partei der „Freiheit und Harmonie“.

Abascal nannte die Entscheidung der PP einen schweren Rückschlag für Millionen von Spaniern, die gehofft haben, dass beide Parteien zusammenarbeiten könnten.

Abascal hat in mehreren Bereichen offene Kritik an Sánchez geübt, angefangen vom Umgang seiner Regierung mit der Coronavirus-Pandemie über die Abhängigkeit des Premierministers von katalanischen und baskischen Separatisten bei der Verabschiedung von Gesetzen bis hin zur Befürwortung des “Gesetzes des historischen Andenkens” durch die Regierung. Letzteres erlaubt unter anderem die Auflösung von Vereinigungen und Bürgerinitiativen, die nach wie vor den faschistischen Diktator Francisco Franco verherrlichen. 

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Spaniens Linksparteien bezeichneten Vox daraufhin in der Debatte als „faschistisch“ und warfen ihr vor, Hass zu schüren.

„Jeder Migrant, der jeden Tag zur Arbeit geht, um für seine Familie zu sorgen, hat mehr Würde und ist patriotischer als jeder einzelne der rechtsextremen Abgeordneten“, kommentierte der Vorsitzende von Podemos und stellvertretender Premierminister Pablo Iglesias.

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