Spanien will mehr rechtliche „Flexibilität“ bei den Wiederaufbauplänen

Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño. [EFE/Zipi]

Die spanische Regierung wünscht sich von Brüssel „Flexibilität“ beim sensiblen Thema Staatshilfen. Diese sei notwendig, um angeschlagenen Unternehmen zu helfen, die von der COVID-19-Krise betroffen sind. Die Regierung in Madrid wird nächste Woche ihrerseits weitere Details zum nationalen Recovery-Plan bekannt geben.

Mehr Flexibilität seitens Brüssel werde in Madrid als „essenziell wichtig“ für die Umsetzung des Konjunkturprogramms angesehen, betonte Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño gestern.

Wenn Spanien die Umsetzung seiner Strukturreformen beschleunigt, könnte das Land bis Ende des Jahres die erste von zwei oder drei Tranchen im Wert von insgesamt 140 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds erhalten. Die Hälfte des Geldes, das über die kommenden drei Jahre ausgezahlt werden soll, wird in Form von Zuschüssen kommen; der Rest wird in Form von Darlehen ausgezahlt.

Der Recovery Plan soll Spanien helfen, die Krise zu überwinden, indem vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen in den am stärksten betroffenen Sektoren angekurbelt wird. Dies gilt insbesondere für den Tourismus, der etwa 15 Prozent des BIP des Landes ausmacht.

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Die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Spaniens Arbeitsmarkt sind verheerend: Fast 219.000 Menschen haben im Januar ihren Job verloren. Der Dienstleistungssektor, der Tourismus sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe sind dabei am stärksten betroffen.

Kommission arbeitet offenbar schon an Ausnahmen

Die Europäische Kommission arbeite bereits „an einem […] Ausnahmemechanismus, der einen großen Teil der geplanten Investitionen in Spanien abdecken könnte“, sagte Calviño am Dienstag gegenüber spanischen Finanzmedien.

Brüssel sei sich „bewusst, dass wir die rechtlichen Rahmen an die Umsetzung des Plans anpassen müssen“, fügte sie hinzu.

Zum Hintergrund: Der EU-Überwachungsmechanismus für staatliche Beihilfen – der sich auf öffentliche finanzielle Unterstützung für private Unternehmen konzentriert – soll Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt unterbinden, indem er verhindert, dass ein bestimmtes Unternehmen von wirtschaftlichen Vorteilen oder einer potenziellen Beihilfe in einzelnen Staaten profitiert.

Genau ein solcher Mechanismus könnte jedoch die Umsetzung des spanischen Konjunkturprogramms gefährden, in dessen Rahmen sich der Staat gerade auf große Unternehmen stützt, um diverse Projekte und größere Umstrukturierungsmaßnahmen zu fördern.

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Der Wiederaufbauplan wird von der sozialdemokratisch-linken Koalitionsregierung aus PSOE und Unidas Podemos als eines ihrer „Vorzeigeprojekte“ betrachtet. Man zeigt sich optimistisch, dass der wirtschaftliche Aufschwung geschafft und gleichzeitig auch Spaniens Abhängigkeit von Tourismus und Dienstleistungen etwas gemindert werden kann. Der Wiederaufbauplan werde das Land somit widerstandsfähiger gegen zukünftige Wirtschaftsschocks machen.

Auf EU-Ebene haben die Mitgliedsstaaten derweil noch bis zum 30. April Zeit, ihre nationalen Konjunkturprogramme zur Überprüfung nach Brüssel zu schicken.

Spanien, das derzeit zu den am weitesten fortgeschrittenen Staaten bei der Vorbereitung der nationalen Pläne gehört, muss noch einige wichtige Details wie eine Arbeitsmarkt- und Steuerreform sowie Maßnahmen zur „Verbesserung der Nachhaltigkeit des Rentensystems“ fertigstellen.

[Bearbeitet von Paula Kenny, Daniel Eck und Josie Le Blond]

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