Spanien blockiert Einigung auf Finanztransaktionssteuer

Hoffen weiter auf die Finanztransaktionssteuer: Die Finanzminister Olaf Scholz (3.v.l.) und Bruno Le Maire (4.v.l.) [Julie Warnand/EPA]

Die Verteilung der Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten scheint die wichtigste noch offene Frage zu sein, um eine Einigung über eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) zu erzielen. Spanien wehrt sich dabei nach wie vor gegen die bisher geplante Umverteilung der eingenommenen Gelder, so EU-Beamte gegenüber EURACTIV.

Quellen aus dem Umfeld der Diskussion erklärten, Italien habe ebenfalls einen alternativen Vorschlag zur Aufteilung der Einnahmen gemacht.

Nach dem ursprünglichen Plan Frankreichs und Deutschlands, der von der Mehrheit der zehn Länder, die an der Entwicklung einer EU-Variante der sogenannten Tobinsteuer beteiligt sind, unterstützt wird, sollen die Einnahmen gebündelt und unter den teilnehmenden Ländern entsprechend der Bruttonationaleinkommen aufgeteilt werden – also unabhängig von den tatsächlichen Einnahmen, die in den jeweiligen Ländern mit der FTT erzielt wurden.

Mit der FTT würde eine Abgabe von 0,2 Prozent auf Aktien erhoben werden, die von Unternehmen ausgegeben werden, deren Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro übersteigt und deren Sitz in mindestens einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten liegt.

Weniger Einnahmen als ursprünglich geplant

Nach dieser Formel würden die erwarteten Einnahmen rund 3,5 Milliarden Euro betragen, also weitaus weniger als die 30 bis 35 Milliarden Euro, die die EU-Kommission bei ihrem ersten Vorschlag für eine derartige Steuer 2013 errechnet hatte.

Europäische Finanztransaktionssteuer soll knapp 3,5 Milliarden Euro einbringen

Der jüngste Vorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer hat lediglich lauwarme Unterstützung gefunden. Die erwarteten Einnahmen wurden glatt um das Zehnfache gesenkt – auf 3,45 Milliarden Euro jährlich.

Die Kommission hatte erstmals im Jahr 2011 eine FTT für alle EU-Länder vorgeschlagen. Angesichts des Widerstands mehrerer Mitgliedstaaten beschlossen einige von ihnen zwei Jahre später, im Rahmen des sogenannten „Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit“ weiterzumachen.

Nach jahrelangen Verhandlungen ist das Abkommen nun in Reichweite und könnte bereits im Oktober zustande kommen, so Deutschlands Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Italien und Spanien sind jedoch nach wie vor nicht einverstanden mit der Formel zur Aufteilung der Einnahmen, die nach dem Bruttonationaleinkommen (BNE) der Volkswirtschaften verteilt werden sollen.

 Spanien wäre den aktuellen Plänen nach tatsächlich der größte Verlierer: Madrid würde rund 406 Millionen Euro der gemeinsamen Einnahmen erhalten, während die direkten Steuereinnahmen im Land 18,5 Prozent höher lägen, nämlich bei 498 Millionen Euro. Das zeigen vorläufige Schätzungen, auch aus Paris und Berlin.

Neue Berechnungsformel

In einem kürzlich von EURACTIV eingesehenen Schreiben änderten Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire ihren ursprünglichen Plan vom Januar, und betonten „den Mutualisierungsansatz“.

Um den Bedenken Madrids Rechnung zu tragen, schlugen Paris und Berlin eine überarbeitete Berechnungsformel vor, um die Verluste der größten Beitragszahler zu minimieren. Gleichzeitig bestanden sie jedoch darauf, „garantierte Mindesteinnahmen“ von 20 Millionen Euro für alle teilnehmenden Staaten aufrechtzuerhalten. Damit solle sichergestellt werden, dass „kleinere Länder die Fixkosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Wartung der Infrastruktur für die Erhebung einer EU-weiten FTT decken können,“ so der deutsch-französische Brief.

Auch Insider gehen davon aus, dass es notwendig werden dürfte, einen (geringen) Mindestbetrag an Einnahmen zu garantieren, um kleinere Mitgliedstaaten zur Teilnahme zu bewegen und so die Zahl der teilnehmenden Länder in der „verstärkten Zusammenarbeit“ zu erhöhen.

Verwässerte Tobinsteuer ab 2021?

Die EU-Finanzminister werden am Freitag über den neuen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer beraten. Die erwarteten Einnahmen würden durch diese Steuer jedoch deutlich geringer ausfallen als bei vorherigen Versionen.

Bislang gehören Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien der Gruppe an. Estland hat seine Beitrittsbereitschaft bekundet.

Während die Diskussionen im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit fortgesetzt werden, hegen Le Maire und Scholz nach wie vor die Hoffnung, eine EU-weite FTT erzielen zu können. Für eine solche Tobinsteuer gebe es „gute Gründe“, argumentieren sie in ihrem Schreiben.

Sehr unterschiedliche Einnahmen

Nach Schätzungen der Kommission würden Griechenland, die Slowakei und Slowenien von anderen Mitgliedstaaten Zuzahlungen erhalten müssen, um das „Mindesteinkommen“ von 20 Millionen Euro zu erreichen.

Im Falle der Slowakei und Sloweniens wären die erzielten Einnahmen nahezu Null.

Frankreich und Deutschland schlugen vor, den für die Aufstockungen erforderlichen Gesamtbetrag (rund 50 Millionen Euro) auf diejenigen Teilnehmerländer zu verteilen, deren Einnahmen voraussichtlich 100 Millionen Euro übersteigen werden. Dies wären Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien.

Mit der neuen Formel und den Ausgleichszahlungen würde Spanien seine Verluste reduzieren und 491,52 Millionen Euro (ein Minus von „nur“ noch 6,48 Prozent gegenüber den im Land erzielten Einnahmen) erhalten; Italien bekäme 468,86 Millionen Euro (minus 9,14 Prozent).

Als größte „Verlierer“ erhalten Deutschland 1.224,93 Millionen (minus 19,07 Prozent) und Frankreich 987.20 Millionen (minus 12,80 Prozent) aus den gemeinsamen Einnahmen.

„Der Vorteil dieses Systems wäre, dass die übrigen Länder relativ wenig zu den Zuschlagszahlungen beitragen würden,“ heißt es im Vorschlag.

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Spanien nicht überzeugt

Trotz der Unterschiede bei den erwarteten Einnahmen bleibt Spanien weiterhin nicht überzeugt, teilte ein Beamter des Wirtschaftsministeriums in Madrid mit. EU-Quellen verweisen derweil darauf, dass Spanien allerdings auch keine alternative Berechnungsformel für die Verteilung vorgeschlagen hat.

Im Gegensatz dazu habe aber Italien seinerseits eine andere Umverteilungsformel vorgeschlagen, um die Pattsituation zu überwinden. Italienische Beamte wollten jedoch (noch) keine weiteren Details über ihren Vorschlag preisgeben.

Wenn die FTT im Jahr 2021 eingeführt sein sollte – wie es sich Frankreich und Deutschland erhoffen – könnten die FTT-Einnahmen für das neue Haushaltsinstrument der Eurozone verwendet werden, das voraussichtlich im selben Jahr in Kraft treten wird.

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