Spanien blamiert: Puigdemont auf freiem Fuß

Ein glücklicher Katalane in Neumünster. [EPA-EFE/JENS SCHLUETER]

Die Roadshow kann weiter gehen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG) hat für eine Überraschung und viel Freude in Katalonien gesorgt: Carles Puigdemont kommt frei.

Die spanische Justiz hat sich beim Versuch, den flüchtigen Ex-Präsidenten der Provinz Katalonien im Ausland dingfest machen zu lassen zum zweiten Mal blamiert. Der erste europäische Haftbefehl wurde zurückgezogen, nachdem klar wurde, dass Belgien nicht ausliefert. Ein neuer Haftbefehl wurde ausgestellt, als Pugidemont in Nordeuropa auf Reisen war. Die Mühlen der finnischen und dänischen Bürokratie mahlten wohl extra langsam, dort wurde die Chance zur Verhaftung verpasst. In Norddeutschland wurde er dann geschnappt – und nun wieder freigelassen.

Dabei konnte der Richterspruch kaum deutlicher ausfallen. Laut dem Gericht erweist sich der von den spanischen Behörden erhobene Vorwurf der „Rebellion“ als von vornherein unzulässig. Es war zwar nicht Aufgabe der schleswig-holsteinischen Justiz tiefgehend zu untersuchen, ob Puigdemont ein Rebell ist, doch offenbar war die Anschuldigung derart offensichtlich an den Haaren herbeigezogen, dass es einer solchen Untersuchung nicht brauchte um festzustellen, dass dem nicht so ist.

So hieß es beim OLG zur Begründung, dass „sich hinsichtlich des Vorwurfs der ‚Rebellion‘ die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“. Das Puigdemont vorgeworfene Verhalten „wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach hier geltendem Recht nicht strafbar“. Die Auslieferung sei daher unzulässig. „Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der ´Gewalt´ fehle.“

„Nach den vom Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall aufgestellten Grundsätzen reiche es für die Verwirklichung des Gewaltbegriffs nicht aus, dass ein Täter Gewalt androht oder anwendet, um ein Verfassungsorgan zu einem erstrebten Handeln zu veranlassen. Erforderlich sei vielmehr, dass von der gegenüber Dritten ausgeübten Gewalt ein derartiger Druck auf das Verfassungsorgan ausgehe, der geeignet ist, den entgegenstehenden Willen des Verfassungsorgans zu beugen“, hieß es in dem Schreiben des Gerichts weiter.

„Eine friedliche Lösung liegt im europäischen Interesse“

Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont wurde in Deutschland festgenommen. In Spanien droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe. Eine Lösung des Konfliktes ist derweil nicht in Sicht.

In der Tat war die Argumentation des Haftbefehls für einen so großen Vorwurf recht dünn. Der spanische Untersuchungsrichter Pablo Llarena argumentiert, dass Puigdemont im Vorfeld des Unabhängigkeitsreferendums in einer Sitzung mit hohen Polizeibeamten erfahren habe, dass es bei Durchführung der Abstimmung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könne. Da er die Abstimmung trotzdem durchführen ließ, habe er Gewalt in Kauf genommen. Dass das nicht reicht, um Puigdemont für 25 Jahre zu verknacken, sagt schon der gesunde Menschenverstand. Nun auch das OLG Schleswig-Holstein.

Bleibt der ebenfalls im Haftbefehl enthaltene Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Dahinter steckt das Argument, dass die Durchführung des verfassungswidrigen Referendums mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde. Es geht um gut 1,5 Millionen Euro. Solange der Vorwurf geprüft wird, darf Puigdemont Deutschland nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei den Behörden melden. Im Gefängnis bleiben muss er so lange aber nicht. Der Vorwurf wiegt nicht so schwer, daher ordneten die Behörden Haftverschonung für die Zeit der Prüfung an.

Ohnehin ist fragwürdig, ob die spanische Justiz an dem Haftbefehl festhält, wenn sie Puigdemont auf dieser Basis nur wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder rankriegen kann. Schließlich wurden zahlreiche weit weniger bedeutende katalanische Aktivisten und Politiker festgenommen, denen nun der Prozess wegen Rebellion gemacht werden soll. Es wäre ein schräges Bild, wenn die Funktionsebene weitaus schwerer bestraft wird, als der Anführer. Immerhin war es Puigdemont, der als Präsident Kataloniens die Unabhängigkeit ausgerufen und die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet hat.

Die Freilassung jedenfalls hat in Katalonien für viel positive Überraschung gesorgt. „Vielen Dank an alle!“, twitterte Puigdemont am Abend und teilte die katalanische Fassung des Gerichtsschreibens. Er fügte hinzu: „Wir sehen uns morgen!“

Vor allem nach den Einlassungen des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert hat kaum jemand daran geglaubt, dass Deutschland Puidgemont nicht ausliefert. „Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat“, sagte dieser jüngst. Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse. Aus diesem Grund habe man in den vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zur Gewährleistung der Verfassungsordnung unterstützt“.

Dass es trotz dieser politischen Position aus Deutschland auf der juristischen Ebene erstmal keine Unterstützung für die spanische Regierung gibt, ist ein gutes Zeichen. Es zeugt davon, dass die Gewaltenteilung hierzulande ganz gut funktioniert.

Ein zweiter Nackenschlag Richtung Madrid kam derweil aus Belgien. Drei Mitglieder aus Puigdemonts Kabinett, die mit ihm nach Brüssel geflohen waren, wurden ebenfalls am gestrigen Donnerstag unter Auflagen freigelassen, wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte. Das betrifft die frühere Agrarministerin Kataloniens, Meritxell Serret, den Ex-Gesundheitsminister Toni Comín und den ehemaligen Kulturminister Lluís Puig i Gordi. Auch gegen sie liegen europäische Haftbefehle wegen des Vorwurfs der Rebellion vor.

Wie geht es nun weiter mit Puigdemont und Katalonien? Über eine Auslieferung nach Spanien ist noch nicht entschieden. Das liegt bei der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft. Sollte dort zugunsten einer Auslieferung entschieden werden, könnte Puidgemont aber noch Einspruch einlegen.

„Demütigung ist eine schlechte Gesprächsgrundlage“

Der Katalonien-Konflikt erreichte am Sonntag mit dem Unabhängigkeitsreferendum einen vorläufigen Höhepunkt. Weitere Eskalationen scheinen vorprogrammiert. Woher kommt der starke Wille zur Unabhängigkeit?

Eine Lösung des Katalonien-Konfliktes ist derweil nicht in Sicht. Nach dem Referendum und der Absetzung der Regionalregierung kam es im vergangenen Dezember zu Neuwahlen, bei denen die Mehrheit der Separatisten bestätigt wurde. Seither verhindert Spanien die Regierungsbildung, indem potenzielle Kandidaten für das Präsidentenamt juristisch verfolgt werden. Doch selbst wenn eine Regierung zustande kommt, wird sie die Unabhängigkeit nicht einfach vollziehen können. Dazu fehlt die politische Kraft im Inland ebenso wie die Rückendeckung aus dem Ausland.

Es scheint, dass eine Lösung nur auf dem Verhandlungsweg möglich ist. Dazu braucht es aber Zugeständnisse aus Madrid. Katalonien muss nicht unabhängig werden um zur Ruhe zu kommen, wenn es zu ernsthafte Verhandlungen über den Autonomiestatus einschließlich der Finanzen kommt. Doch dafür muss Madrid seine radikal-zentralistische Haltung aufgeben. Es wäre hilfreich, würde die Bundesregierung entsprechend auf ihre spanischen Kollegen einwirken. Selbiges gilt für die EU-Institutionen.

Ob man es will oder nicht: Der Katalonien-Konflikt ist keine rein spanische, sondern eine europäische Angelegenheit. Das wurde spätestens deutlich, als Deutschland durch die Verhaftung Puigdemonts auf einer norddeutschen Autobahnraststätte in den Konflikt hineingezogen wurde.

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