Sozialisten erringen klaren Sieg in Portugal

Der amtierende und wohl auch zukünftige sozialistische Regierungschef António Costa. [EPA-EFE/MARIO CRUZ]

Die sozialistische Partei von Regierungschef Costa hat mit mehr als 36 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl in Portugal gewonnen. Obwohl Costa damit die absolute Mehrheit verpasste, versprach er eine stabile Regierung. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Nach Auszählung aller Wahlbezirke kommt die Sozialistische Partei (PS) auf 36,65 Prozent der Stimmen. Das sind knapp viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor vier Jahren. „Die PS hat ihre Position in Portugal gestärkt“, rief Regierungschef António Costa in seiner Siegesrede in einem Hotel in Lissabon vor Hunderten von Anhängern, die laut jubelten und „Sieg, Sieg, Sieg“ skandierten.

Die stärkste Oppositionskraft, die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD), bisher mit der größten Fraktion im Parlament vertreten, musste sich mit 27,9 Prozent begnügen und hat statt 89 künftig nur noch 77 Sitze. Rechtspopulistische Parteien spielen in Portugal, anders als weiten Teilen Europas, keine wichtige Rolle.

Seit Costa im Herbst 2015 an die Macht kam, hat Portugal eine starke wirtschaftliche Erholung erlebt. Die Wähler honorierten das nun: Die Zahl der sozialistischen Abgeordneten wird sich von bisher 86 auf mindestens 106 erhöhen. Die erhoffte absolute Mehrheit von mindestens 116 der 230 Sitze verpasste die PS aber. Costa wird somit in den kommenden vier Jahren weiterhin auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein.

EU hat Portugal 2011 vor Bankrott bewahrt

In der ablaufenden Legislaturperiode war der 58 Jahre alte gelernte Jurist ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden. Vor der Abstimmung habe es aber „keine Kontakte mit anderen Parteien“ über die Bildung der künftigen Regierung gegeben, versicherte Costa. Der BE kam auf 9,67 Prozent, das Bündnis CDU auf 6,46 Prozent. Costa begrüßte die Konsolidierung der bisherigen Partner und sagte, für die nächsten vier Jahre sei „Stabilität garantiert“. Die letzten vier Parlamentssitze werden nach Auszählung der Stimmen der Briefwähler erst in den kommenden Tagen vergeben.

Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewählt. In den Folgejahren lockerte Costa die Sparpolitik. Er erhöhte unter anderem die Sozialausgaben. Auch dank eines Tourismusbooms wuchs die Wirtschaft deutlich über dem EU-Schnitt. Gleichzeitig hielten sich die Sozialisten aber an die Sparvorgaben aus Brüssel.

Wohnungsmangel bliebt Problem

Doch nicht alles funktionierte in den vergangenen Jahren reibungslos in Portugal: Die Vorsitzende des Linksblocks, Catarina Martins, eine bekannte Schauspielerin, sagte vor der Wahl immer wieder, die Zusammenarbeit der vergangenen vier Jahre mit der PS und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU sei zwar „gut“ gewesen. Sie betonte aber auch, dass man viel mehr tun müsse – etwa bei der Bekämpfung des akuten Wohnungsmangels in den Großstädten und gegen die Vernachlässigung des Landesinneren. Martins fordert von Costa noch mehr Sozialausgaben und Verbesserungen der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.

 

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